Tätigkeitsberichte

 

Tätigkeitsbericht 2020

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1. Kirchenasyle im Jahr 2020
2. Kirchenasyl in Corona-Zeiten
3. Debatte um Kirchenasyl
4. Öffentlichkeitsarbeit4
4.1 Offener Brief an die Innenminister*innen der Länder
4.2 Veranstaltungen
4.3 Pressearbeit
4.4 Publikationen
4.5 Kampagnen
5. Kooperationen
6. Verein
7. Personalien
8. Finanzen
9. Ausblick

1. Kirchenasyle im Jahr 2020

Wegen der Pandemie-bedingten Situation des letzten Jahres dauert die zahlenmäßige Gesamtauswertung noch an und wird separate von dem Jahresbericht veröffentlicht. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Tabelle 1/2019: Jahresverlauf 2020
Der allgemeine Überblick über die Entwicklung der laufenden Kirchenasyle 2020

Datum

Kirchenasyle

Personen /davon Kinder

Dublin Fälle

27.01.

419

655 / 136

397

21.02.

410

643 / 129

388

30.03.

402

623 / 120

373

30.04.

398

620 / 127

379

27.05.

354

549 / 116

320

08.07.

357

550 / 125

308

11.08.

354

543 / 117

325

23.09.

323

521 / 120

287

16.10.

326

557 / 113

306

12.11.

292

503 / 99

281

10.12.

295

507 / 99

282


2. Kirchenasyl in Corona-Zeiten

Im Frühling 2020 kam es aufgrund der Corona-Pandemie zur Aussetzung zahlreicher Abschiebungen und innereuropäischer Rückführungen. Einen generellen Abschiebestopp gab es allerdings nie. Aufgrund der Aussetzungen konnten viele Kirchenasyle unterbrochen oder sogar beendet werden. Viele Flüchtlinge und Gemeinden entschieden sich jedoch aus Infektionsschutzgründen gegen einen Rückzug der Kirchenasyl-Gäste in die Gemeinschaftsunterkunft. Mit der Ankündigung der Politik, trotz Pandemie wieder mehr abzuschieben, nahmen Unsicherheit unter Geflüchteten und damit auch Kirchenasyl-Anfragen wieder zu. So stiegen einige Monate später auch die Kirchenasyl-Zahlen langsam wieder an.

Auch für die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche stand das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Pandemie. Sowohl die für den Spätsommer geplante bundesweite Kirchenasyl-Bustour, wie auch die Jahrestagung, die im September in Berlin stattfinden sollte, mussten abgesagt werden. Das nach längerer Zeit erste Vernetzungstreffen aller regionalen Kirchenasylnetzwerke konnte im März 2020 noch wie geplant stattfinden, weitere Treffen fanden ausschließlich digital statt.

3. Debatte um Kirchenasyl

Die öffentliche Debatte um das Kirchenasyl wurde auch 2020 fortgesetzt. In zahlreichen Darstellungen in nahezu allen Print- und Online-Medien wurde das Thema Kirchenasyl behandelt. Im Focus stand dabei im Jahr 2020 die Berichterstattung über das drohende Strafverfahren wegen der Gewährung von Kirchenasyl gegen Äbtissin Mechthild Thürmer aus Kirchschletten/Bayern. Auch weitere Strafverfahren, vor allem in Bayern, beschäftigen die Kirchenasyl-Bewegung, den betroffenen Personen kommt allerdings keine vergleichbare Aufmerksamkeit zuteil. In der Diskussion um Strafverfahren wegen Kirchenasyl wird oftmals vergessen, dass dem Vorwurf der „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“, der die Kirchenasyl Gewährenden trifft, eine Anzeige wegen „illegalem Aufenthalt“ gegen die Kirchenasyl-Gäste vorausgeht. Obwohl die Frage verwaltungsrechtlich geklärt ist, kommt es, vor allem in Bayern, beinahe regelhaft zu diesen strafrechtlichen Anzeigen.

 

4. Öffentlichkeitsarbeit

4.1 Offener Brief an die Innenminister*innen der Länder

Zum 10.12.2020, dem Tag der Menschenrechte, veröffentlichte die Ökum. BAG Asyl in der Kirche einen offenen Brief an alle Innenminister*innen der Länder. Darin legten wir unser Unverständnis darüber dar, warum während der Pandemie weiter abgeschoben wird, wenn insgesamt von Auslandsreisen abgeraten wird. Auch kritisierten wir, dass uns die meisten Ablehnungen der Härtefalldossiers aus dem BAMF mit Unverständnis erfüllen. Wir fragten zudem, warum die vorherrschende Rechtsauffassung bis hin zu einem BVerwG-Beschluss von Juni 2020, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate wegen Kirchenasyl rechtswidrig ist, keine Änderung der BAMF-Praxis zur Folge?

Im Januar 2021 lenkten Innenministerium und BAMF ein, die Überstellungsfrist bei Kirchenasyl wird nun nicht mehr aufgrund von abgelehntem Dossier auf 18 Monate verlängert. Dass diese Praxis, die eindeutig rechtswidrig war, erst mehr als ein halbes Jahr nach Beschluss des BVerwG geändert wurde, spricht unserer Einschätzung dafür, dass die Verantwortlichen in Innenministerium und BAMF ganz bewusst Kirchenasyl sanktionieren wollen.

Unser offener Brief endete mit den Worten: „Wir wünschen uns, dass Menschenrechte für Geflüchtete an den und innerhalb der Grenzen der EU kein Lippenbekenntnis bleiben, während die Praxis oft das Gegenteil aussagt. Treten Sie mit uns für humanitäre Asylpolitik und eine faire Behördenpraxis ein!“


4.2 Veranstaltungen

Die BAG Asyl in der Kirche hat im Jahr 2020 an einigen Veranstaltungen teilgenommen und eigene Veranstaltungen durchgeführt. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Förderern, die die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Kirchenasyl möglich gemacht haben. Ausführliche Berichte und Sammlungen von Vorträgen unserer Veranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage www.kirchenasyl.de.

Anstelle der Corona-bedingt abgesagten Jahrestagung fand im Oktober eine eintägige Online-Veranstaltung mit Äbtissin Mechthild Thürmer aus Kirchschletten/Bayern statt, der wegen Gewährung von Kirchenasyl ein Strafverfahren droht. Anschließend diskutierten Johanna du Maire (juristische Referentin im Büro des Bevollmächtigten der EKD, Berlin) und Benedikt Kern (Ökumenisches Netzwerk Kirchenasyl NRW, Münster) unter dem Titel „Deal or No Deal?“ über den aktuellen Stand der Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen BAMF und den Kirchen und zeigten Perspektiven für die Zukunft des Kirchenasyls auf. Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage.

Über den Sommer fanden mehrere eintägige Online-Austauschtreffen und –Seminare für Aktive in der Kirchenasyl-Arbeit statt. Am 30.08.2020 führten wir zum Tag des Kirchenasyls und zum Tag gegen Abschiebehaft gemeinsam mit der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen eine Online-Podiumsdiskussion mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Stefan Kessler (JRS), Dr. Monika Mokre (Sozialwissenschaftlerin) und Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Richterin am Bundesgerichtshof) durch. 

 Nicht im Einzelnen aufgeführt werden hier die Besuche der Vorstandsmitglieder in Gemeinden. Die Mitglieder des Vorstands erhalten vielfältige Anfragen aus ganz Deutschland, um evangelische, katholische und freikirchliche Gemeinden über das Thema Kirchenasyl zu informieren. Teilweise werden diese Besuche verknüpft mit gemeinsamen Gottesdiensten oder Besuchen in den Gemeindekirchenräten/Kirchenvorständen.

Exemplarisch findet sich hier eine Aufstellung einiger Besuche und Veranstaltungen:

22. –  23.06.20

Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

28.10.2020

BAG-Jahrestagung „Deal or No Deal?“

30.10.2020

„It ain’t over till it‘s over” Fachtag Kirchenasyl von mAqom – Kirche und Zuflucht e.V./Hessen

12.12.2020

Asylpolitisches Forum in Villigst


4.3 Pressearbeit

Folgende Pressemitteilungen veröffentlichte die BAG im Jahr 2020:

15.01.20

Zur gewaltsamen Auflösung des Kirchenasyls in Gelsenkirchen-Buer

28.02.20

Kirchenasyl weiterhin „erfolgreich“

19.03.20

Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten    – gemeinsam mit ProAsyl, medico international und weiteren

19.06.20

„Asyl in der Kirche“ fordert Solidarität auch für Geflüchtete

08.12.20

Offener Brief zum Kirchenasyl an die Innenminister*innen der Länder

Neben den Pressemitteilungen gibt es vielfältige Interviews in Zeitungen, Radio und Fernsehen mit den Vorstandsmitgliedern der BAG. Wir sammeln diese Pressebeiträge in unseren monatlichen Newslettern, die auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de zu finden sind.

4.4 Publikationen

Monatlich versenden wir den BAG-Newsletter mit einer Zusammenstellung von deutschlandweiten Medienbeiträgen zu Kirchenasyl, Engagement von Gemeinden für Geflüchtete

und Aktuelles zur Flüchtlingspolitik. Im Newsletter findet sich jeden Monat die aktuelle Statistik zu Kirchenasylfällen aus ganz Deutschland, die uns bekannt sind. Lesetipps und Veranstaltungshinweise ergänzen die Informationen. Der BAG-Newsletter wird über unseren E-Mailverteiler verschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht.

Unsere Homepage und zunehmend auch unsere Social Media Auftritte werden gut besucht. Viele Kirchengemeinden aus ganz Deutschland verfolgen unsere Veröffentlichungen mit großem Interesse. Vielfach verschickt die BAG Informationsmaterialien, insbesondere die aktualisierte Erstinformationen zu Kirchenasyl an Kirchengemeinden und weitere Interessierte. Regelmäßig müssen wir unsere Informationsmaterialen updaten und nachdrucken. Wir hoffen, dies auch weiterhin als kostenlosen Service anbieten zu können. Um den Druck und Versand finanzieren zu können, bitten wir bei Anfragen um eine Spende zur Kostendeckung.


4.5 Kampagnen

Von der BAG unterstützte Kampagnen im Jahr 2020:          

Januar Gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls (Rheinland-Pfalz)
www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls
April Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft:Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die-Bundeskanzlerin-1.pdf
Juni Offener Brief gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“    (aka „Hau-ab-Gesetz“)
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pd
#Hiergeblieben – Demonstration anlässlich der IMK in Kiel
August #unteilbar-Demonstration in Dresden
https://www.unteilbar.org/
Dezember United4Rescue – Seenotrettungsinitiative der EKD

 

5. Kooperationen

Als Mitglied im Forum Menschenrechte haben wir uns an dessen Plenumssitzungen teilgenommen. Pandemie-bedingt waren wir 2020 leider an keinen Gesprächen mit parlamentarischen Ausschüssen beteiligt. Unser Fokus liegt vor allem auf der AG Innen des Forum Menschenrechte. Der fachliche Austausch im Forum ist mittlerweile ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit geworden.

Die persönliche Vertretung unserer Mitgliedschaft im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) übernahm im Jahr 2020 unser ehemaliges Vorstandsmitglied Bernd Göhrig.

 

6. Verein

Aktuell sind 31 Einzelpersonen und 24 Institutionen Mitglieder bei der BAG Asyl in der Kirche e.V. Darüber hinaus unterstützen 88 Fördermitglieder durch eine jährliche Zuwendung die Arbeit der BAG.

 

7. Personalien

Vorstand

Im Herbst 2020 verabschiedete sich Nils Baudisch aus der Vorstandsarbeit in der Ökum. BAG Asyl in der Kirche. Er ist weiterhin im Norden Deutschlands für Kirchenasyl aktiv und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Der aktuelle Vorstand besteht aus


Dietlind Jochims
        Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche und Vor-sitzende der BAG

Dieter Müller             Jesuiten Flüchtlingsdienst Bayern, Seelsorge, Rechtsberatung für Abschiebungshäftlinge und Beratung von bayerischen Gemeinden und Gemeinschaften in Fragen rund um Kirchenasyl

Tobias Vorburg          „Seite an Seite für die Rechte von Flüchtlinge e.V.“, Bayern

Lissy Eichert               Pastoralreferentin im Erzbistum Berlin und Mitglied der Pallottinischen Gemeinschaft

Lukas Pellio                Evangelischer Pfarrer in Berlin und Vorstandsmitglied bei Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.

 

Geschäftsstelle

In der Geschäftsstelle arbeitet weiterhin Genia Schenke mit 25 Stunden pro Woche als Geschäftsführerin der BAG. Die wesentlichen Aufgaben bestehen in der Beratung von Kirchengemeinden, der Buchhaltung, der Pflege der Mitglieder, der Organisation von Veranstaltungen, dem Stellen von Anträgen und der Bereitstellung von Informationsmaterialien.

Ulrike La Gro unterstützt mit 20 Stunden pro Woche die Geschäftsführerin in allen Tätigkeitsbereichen, von Beratung bis Mitgliederbetreuung. Insbesondere kümmert sie sich um die Planung und Organisation von Tagungen und Öffentlichkeitsarbeit.

 

8. Finanzen

Die Zuschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Verbands der Diözesen in Deutschland, von Landeskirchen, Bistümern, evangelischen Freikirchen, Diakonischen Werken und Pro Asyl ermöglichten zu einem wesentlichen Teil unsere Arbeit im Jahr 2020.

Eine weitere wichtige Stütze waren die Beiträge unserer Fördermitglieder und Vereinsmitglieder sowie Einzelspenden.

Die Einnahmen im Jahr 2020 betrugen 71.909,13 €, die Ausgaben 68,399,90 €.

Der detaillierte Jahresabschluss ist im Anhang einzusehen.

 

9. Ausblick

Wir sind erfreut und erleichtert über das Eingeständnis des BAMF, die regelhafte Verlängerung der Überstellungsfrist bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen aufzuheben. Wir wünschen uns eine Rückkehr zu einem gemeinsamen Ringen um gute Lösungen in den Fällen, in denen Gemeinden und Gemeinschaften Menschen ins Kirchenasyl aufnehmen und werden auch 2021 weiterhin alle Aktiven so gut wir können beraten und unterstützen. Dem gestiegenen Wunsch nach Austausch und Vernetzung versuchen wir weiterhin durch regelmäßige Online-Angebote nachzukommen.

Im Frühjahr 2021 freuen wir uns besonders auf die Durchführung einer internationalen Veranstaltungsreihe zu Flucht und Kirchenasyl, die in Kooperation mit Partnern in Algerien, den USA und Kanada geplant ist. Seit den 1980er-Jahren, also seit Beginn der Kirchenasylbewegung in Deutschland gibt es Kontakte v.a. in die USA, die in den letzten zwei Jahren intensiviert wurden.

 

Berlin, den 10. Juni 2020

Für die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V.
Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende
Genia Schenke, Geschäftsführerin
Ulrike La Gro, Referentin der Geschäftsstelle

Tätigkeitsbericht 2019

Download:Tätigkeitsbericht 2019

Inhaltsverzeichnis

1. Kirchenasyle im Jahr 2019
1.1 Tabelle 2/2019: Verteilung nach Bundesländern
1.2 Tabelle 3/2019: Herkunftsländer
1.3 Tabelle 4/2019: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
1.4 Tabelle 5/2019: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls
2. Streit ums Kirchenasyl
3 Öffentlichkeitsarbeit
3.1 Offener Brieg an Innenminister Horst Seehofer und Tag des Kirchenasyls
3.2 Veranstaltungen
3.3 Pressearbeit
3.4 Publikationen
3.5 Kampagnen
4. Kooperation
5. Verein
6. Personalien
7. Finanzen
8. Ausblick

 
1. Kirchenasyle im Jahr 2019

Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 855 Kirchenasylevon der BAG dokumentiert. 442 der Kirchenasyle wurden 2019 neu begonnen.

In 623 Fällen haben evangelische Gemeinden oder Kirchenkreise und in 205 Fällen katholische Gemeinden und Klöster Kirchenasyl gewährt. Auch haben 27 Freikirchliche Gemeinden Menschen Zuflucht gewährt. Mindestens 1365 Personen, darunter mindestens 285 Kinder und Jugendliche, fanden 2019 Schutz im Kirchenasyl.

Von den dokumentierten Kirchenasylen waren 815 sog. Dublin-Fällemit 1303 Personen, darunter 269 Kinder und Jugendliche.

Von525 beendeten Kirchenasylenist ein positiver Ausgang (d.h. mindestens mit einer Duldung) in mindestens 468 Fällen zu verzeichnen. 

1.1 Tabelle 1/2019: Jahresverlauf 2019
Der allgemeine Überblick über die Entwicklung der laufenden Kirchenasyle bundesweit.

Datum

Laufende Kirchenasyle

Personen / davon Kinder

Dublin Fälle

11.01.

532

855 / 190

486

21.02.

518

790 /146

447

22.03.

453

739 / 154

402

09.04.

425

688 / 146

376

09.05.

422

671 / 143

375

06.06.

430

686 /145 

409

05.07.

425

675 / 143

403

12.08.

439

704 / 154

416

27.09.

431

685 / 149

410

28.10.

441

703 / 155

417

20.11.

421

674 / 145

381

28.12.

425

678 / 147

382


1.2 Tabelle 2/2019: Verteilung nach Bundesländern
Die größte Anzahl an Kirchenasylen im Jahr 2019 ist in Nordrhein-Westfalen (241 KA), Bayern (196 KA) und Hessen (136 KA) verzeichnet.

Bundesland

Anzahl der Fälle

Personen

Baden Württemberg

3

3

Bayern

196

274

Berlin

50

98

Brandenburg

30

48

Bremen

33

44

Hamburg

35

71

Hessen

136

204

Mecklenburg-Vorpommern

29

58

Niedersachsen

40

81

Nordrhein-Westfalen

241

376

Rheinland-Pfalz

4

7

Saarland

0

0

Sachsen

3

3

Sachsen-Anhalt

5

5

Schleswig-Holstein

28

57

Thüringen

22

36

Gesamt

855

1365


1.3 Tabelle 3/2019: Herkunftsländer
Bezüglich der Herkunftsländer bildeten im Jahr 2019 Menschen aus Iran (275 Pers.), Afghanistan (240 Pers.), Eritrea (203 Pers.) und Irak (185 Pers.) die größten Gruppen.

Herkunftsland

Anzahl der Fälle

Personen

Eritrea

178

203

Iran

169

275

Irak

113

185

Afghanistan

111

240

Syrien

50

95

Nigeria

37

45

Somalia

32

42

Äthiopien

21

23

Guinea

13

14

Sierra Leone

11

12

Tschetschenien

10

32

Uganda

9

9

Russland

8

17

Türkei

7

10

Pakistan

6

15

Libanon

5

14

Sudan

5

12

Aserbaidschan

4

7

Ägypten

3

9

Marokko

3

9

Kamerun

3

3

Tansania

3

3

Armenien

2

7

Mazedonien

2

7

Kosovo

2

5

Jemen

2

5

Algerien

2

4

China

2

4

Angola

2

3

Burkina Faso

2

3

Bangladesch

2

2

Ghana

2

2

Kenia

2

2

Tunesien

2

2

Jordanien

1

6

Bosnien

1

2

Benin

1

1

Elfenbeinküste

1

1

Indien

1

1

Kirgistan

1

1

Kongo

1

1

Mali

1

1

Sri Lanka

1

1

Tadschikistan

1

3

Tschad

1

1

Zimbabwe

1

1

Ohne nähere Angaben

18

25

Gesamt

855

1365

 

1.4 Tabelle 4/2019: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
Den meisten Menschen im Kirchenasyl drohte eine Abschiebung in folgendes Länder: Italien (341 Pers.), gefolgt von Schweden (101 Pers.) und Frankreich (92 Pers.)

Dublin Staat

Anzahl der Fälle

Personen

Italien

277

341

Frankreich

52

92

Schweden

42

101

Rumänien

41

56

Dänemark 

31

51

Polen

28

70

Bulgarien

28

51

Norwegen

27

48

Spanien

24

44

Österreich

17

29

Schweiz 

15

16

Belgien

14

21

Kroatien

12

27

Niederlande

12

23

Griechenland

9

13

Portugal

8

18

Tschechien

8

18

Litauen

6

15

Slowakei

6

13

Finnland  

6

6

Malta

2

5

Slowenien

2

5

Estland

1

3

Lettland

1

2

Ungarn

1

1

Zypern

1

1

Ohne nähere Angaben

144

233

Gesamt

815

1303


1.5 Tabelle 5/2019: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls
Mit einem positiven Ausgang wurden im Jahr 2019 mindestens 468 Kirchenasyle (721 Pers.) beendet.

Ende des Kirchenasyls

Fälle

Personen

Ablauf der Überstellungsfrist und Übernahme ins nationale Verfahren

434

662

 

Selbsteintritt durch BAMF nach positivem Dossier

15

28

Duldung wegen Mutterschutz

5

5

Duldung, keine näheren Angaben

5

14

Aufenthalt durch Heirat

3

3

Zuerkennung subsidiärer Schutz

2

5

Abschiebeverbot nach Eilantrag

2

2

Beendigung wg. Formfehler des BAMFs

1

1

 

 

 

Kirchenasyl freiwillig verlassen, ohne nähere Angaben

5

6

Kirchenasyl beendet nach abgelehntem Dossier

9

20

Kirchenasyl beendet durch Gemeindebeschluss

1

2

Untergetaucht nach Ablehnung des Dossiers

3

4

Freiwillige Rückkehr in einen anderen europäischen Staat

2

2

Keine näheren Angaben

37

62

GESAMT

525

817

 

2. Streit ums Kirchenasyl

Kirchenasyl war, zumindest im modernen Staat, nie ein Rechtsinstrument. Es gibt kein „Recht auf Kirchenasyl“, sondern Kirchenasyl wird von den Behörden in der Regel lediglich toleriert. Aktuell erleben wir eine paradoxe Situation: Zahlreiche Politikerinnen und Politiker äußern sich positiv zum Kirchenasyl und die Gerichte entscheiden mehrheitlich, dass die Heraufsetzung der 6-Monatsfrist auf 18 Monate nach einem abgelehnten Dossier bei Kirchenasylen mit Dublin-Bezug rechtswidrig ist. Die BAG hat 2018 begonnen, entsprechende Entscheidungen zu sammeln. Sie sind auf der Website zu finden.[1]

Parallel zu Lob und Anerkennung für das kirchliche Engagement für Flüchtlinge kommt es allerdings immer wieder zu gerichtlichen Verfahren gegen (ehemalige) Kirchenasyl-Bewohnerinnen und Bewohner sowie kirchliches Personal. Hat ein Verwaltungsgericht gerade festgestellt, dass ein Flüchtling im Kirchenasyl nicht als untergetaucht gilt, stellt die Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen illegalen Aufenthalts gegen den Flüchtling und wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gegen die jeweilige Pastorin, Pfarrer, Ordensschwester oder -bruder. Bisher wurden die meisten dieser Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Auch im Falle des Allgäuer Pfarrers Ulrich Gampert im Herbst 2019 kam es letztlich nicht zu einer gerichtlichen Bewertung der Strafbarkeit von Kirchenasyl und das Verfahren wurde eingestellt. Ein Tiefpunkt der Kriminalisierung in den letzten Jahren waren die Hausdurchsuchungen bei zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrern im Hunsrück, die neun Sudanesen Kirchenasyl gewährt hatten. Hier konnten die beschlagnahmten Daten letztlich aufgrund des Seelsorgegeheimnisses nicht ausgewertet werden. Auch Drohungen und Angriffe von rechts bleiben nicht aus. Die AfD stellte in jedem Landtag, in dem sie vertreten ist, einen Antrag, das Kirchenasyl nicht mehr zu respektieren. Pfarrerinnen und Pfarrer berichten zunehmend, dass Gemeindemitglieder sich gegen die Gewährung von Kirchenasyl aussprechen. In Düren in Nordrhein-Westfalen fand die Küsterin im September 2019 eine Handgranate im Mülleimer unmittelbar neben der Kirche. Es kam in der Vergangenheit öfter zu Bedrohungen, da die Kirchengemeinde für ihr flüchtlingspolitisches Engagement bekannt ist. Verglichen mit dem, was Flüchtende auf sich nehmen, um nach Deutschland zu gelangen, ist das Risiko, das Gemeinden und Ordensgemeinschaften eingehen, wenn sie Kirchenasyl aussprechen, äußerst gering. Trotzdem sorgen Strafverfahren bei vielen für Verunsicherung und sind für alle Beteiligten so zeit- und nervenaufreibend, dass einige nicht mehr die Kraft haben, weiterhin Kirchenasyl zu organisieren. Dennoch bleibt auch nach den Sanktionen von 2018 die Zahl der Gemeinden und Ordensgemeinschaften, die Kirchenasyl aussprechen, relativ konstant.

 

3. Öffentlichkeitsarbeit

3.1 Offener Brief an Innenminister Horst Seehofer und Tag des Kirchenasyls

Zum 30.08.2019 veröffentlichte die Ökum. BAG Asyl in der Kirche gemeinsam mit allen Regionalnetzwerken für Kirchenasyl einen offenen Brief zum Kirchenasyl an Innenminister Seehofer. Die zentralen Forderungen der Kirchenasylbewegung darin sind:

  • Stehen Sie zu Ihrem Wort und helfen Sie mit, nach humanitären Lösungen für Flüchtlinge im Kirchenasyl zu suchen!
  • Setzen Sie der Kriminalisierung von Menschen im Kirchenasyl und von schutzgewährenden Gemeinden ein Ende!
  • Treten Sie mit uns ein für eine Politik, die das Kirchenasyl überflüssig macht, statt es zu bekämpfen!

Auf unserer Homepage sammelten wir innerhalb von 2,5 Monaten 1543 Unterschriften. Überreicht wurden diese am 10.12., dem Tag der Menschenrechte, von einer ökumenischen Delegation am Bundesinnenministerium. Den 30. August riefen wir dabei zum Tag des Kirchenasyls aus. An diesem Tag starb 1983 in Berlin der 23jährige politische Flüchtling Cemal Kemal Altun. Er stürzte sich während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Gerichtssaals. Seitdem sind viele weitere Menschen als Folge der Abschiebungspolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde. Für 2020 planen Regionalnetzwerke und Gemeinden bereits Aktionen zum Tag des Kirchenasyls.

 
3.2 Veranstaltungen

Die BAG Asyl in der Kirche hat im Jahr 2019 an vielfältigen Veranstaltungen teilgenommen und eigene Veranstaltungen durchgeführt. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Förderern, die die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Kirchenasyl möglich gemacht haben. Ausführliche Berichte und Sammlungen von Vorträgen unserer Veranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage www.kirchenasyl.de.

Vom 13.-15. September 2019 fand unter dem Titel „Kirche.Macht.Asyl.“ und in Kooperation mit der katholischen Akademie Rabanus Maurus die Jahrestagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche e.V. im Haus am Dom in Frankfurt am Main statt. Zum 25.-jährigen Bestehen der BAG Asyl in der Kirche waren über 80 Teilnehmenden zusammengekommen, um zu diskutieren: Wie verhalten wir uns als Aktive der Kirchenasylbewegung, als Mitarbeitende von Beratungsstellen, als Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen angesichts einer zunehmenden „Erosion des Rechtsstaats“? Die Tagungsdokumentation kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden.

Als BAG Asyl in der Kirche waren wir mit einem Stand beim evangelischen Kirchentag in Dortmund vertreten.

Nicht im Einzelnen aufgeführt werden hier die Besuche der Vorstandsmitglieder in Gemeinden. Die Mitglieder des Vorstands erhalten vielfältige Anfragen aus ganz Deutschland, um evangelische, katholische und freikirchliche Gemeinden über das Thema Kirchenasyl zu informieren. Teilweise werden diese Besuche verknüpft mit gemeinsamen Gottesdiensten oder Besuchen in den Gemeindekirchenräten.

Exemplarisch findet sich hier eine Aufstellung einiger Besuche und Veranstaltungen:

23.03.19

Bayrischer Studientag Kirchenasyl in München

19. –  23.06.19

Evangelischer Kirchentag in Dortmund

24. –  25.06.19

Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

13. – 15.09.19

BAG-Jahrestagung „Kirche.Macht.Asyl“ in Frankfurt am Main

29.11. – 01.12.19

Asylpolitisches Forum in Villigst


3.3 Pressearbeit

Folgende Pressemitteilungen veröffentlichte die BAG im Jahr 2019:

28.01.19 Keine Fristverlängerung im Kirchenasyl
30.01.19 Kirchenasyl mit Dauergottesdienst in Den Haag erfolgreich beendet
01.02.19 Hausdurchsuchungen wegen Kirchenasyl überschreiten rote Linie
06.06.19 Offener Brief zum Kirchenasyl an die Innenminister der Länder
27.08.19 Offener Brief an Innenminister Horst Seehofer
08.11.19

Alte und neue Mauern: Gegen das Sterben an den Grenzen

10.12.19 Tag der Menschenrechte: Übergabe des offenen Briefs zum Kirchenasyl

Neben den Pressemitteilungen gibt es vielfältige Interviews in Zeitungen, Radio und Fernsehen mit den Vorstandsmitgliedern der BAG. Wir sammeln diese Pressebeiträge in unseren monatlichen Newslettern, die auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de zu finden sind.

3.4 Publikationen

Monatlich versenden wir den BAG-Newsletter mit einer Zusammenstellung von deutschlandweiten Medienbeiträgen zu Kirchenasyl, Engagement von Gemeinden für Geflüchtete

und Aktuelles zur Flüchtlingspolitik. Im Newsletter findet sich jeden Monat die aktuelle Statistik zu Kirchenasylfällen aus ganz Deutschland, die uns bekannt sind. Lesetipps und Veranstaltungshinweise ergänzen die Informationen. Der BAG-Newsletter wird über unseren E-Mailverteiler verschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht.

Unsere Homepage und zunehmend auch unsere Social Media Auftritte werden gut besucht. Viele Kirchengemeinden aus ganz Deutschland verfolgen unsere Veröffentlichungen mit großem Interesse. Vielfach verschickt die BAG Informationsmaterialien, insbesondere die aktualisierte Erstinformationen zu Kirchenasyl an Kirchengemeinden und weitere Interessierte. Regelmäßig müssen wir unsere Informationsmaterialen updaten und nachdrucken. Wir hoffen, dies auch weiterhin als kostenlosen Service anbieten zu können. Um den Druck und Versand finanzieren zu können, bitten wir bei Anfragen um eine Spende zur Kostendeckung.

3.5 Kampagnen

Von der BAG unterstützte Kampagnen im Jahr 2019:          

Januar Gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls (Rheinland-Pfalz)
www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls
April Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft:Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die-Bundeskanzlerin-1.pdf
Juni Offener Brief gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“    (aka „Hau-ab-Gesetz“)
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pd
#Hiergeblieben – Demonstration anlässlich der IMK in Kiel
August #unteilbar-Demonstration in Dresden
https://www.unteilbar.org/
Dezember United4Rescue – Seenotrettungsinitiative der EKD

 

4. Kooperationen

Die BAG ist weiterhin Mitglied im Ostseenetzwerk „Flucht und Migration“ (auch: Baltic Sea Network on Migration Issues) Homepage: www.baltic-sea-network.net

Als Mitglied im Forum Menschenrechte haben wir uns an dessen Plenumssitzungen und an Gesprächen mit parlamentarischen Ausschüssen beteiligt. Unser Fokus liegt vor allem auf der AG Innen des Forum Menschenrechte. Der fachliche Austausch im Forum ist mittlerweile ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit geworden.

Die persönliche Vertretung unserer Mitgliedschaft im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) übernimmt im Jahr 2019 unser ehemaliges Vorstandsmitglied Bernd Göhrig.

 

5. Verein

Aktuell sind 30 Einzelpersonen und 25 Institutionen Mitglieder bei der BAG Asyl in der Kirche e.V. Darüber hinaus unterstützen 82 Fördermitglieder durch eine jährliche Zuwendung die Arbeit der BAG.

 

6. Personalien

Vorstand

Im Herbst 2019 verabschiedeten sich Bernhard Fricke und Heike Scherneck aus der Vorstandsarbeit in der Ökum. BAG Asyl in der Kirche. Beide sind weiterhin in regionalen Netzwerken für Kirchenasyl aktiv und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Der aktuelle Vorstand besteht aus

Dietlind Jochims        Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche und Vorsitzende der BAG

Dieter Müller             Jesuiten Flüchtlingsdienst Bayern, Seelsorge, Rechtsberatung für Abschiebungshäftlinge und Beratung von bayerischen Gemeinden und Gemeinschaften in Fragen rund um Kirchenasyl

Nils Baudisch             Diakon und Leiter der Flüchtlingsarbeit Norderstedt

Lissy Eichert               Pastoralreferentin im Erzbistum Berlin und Mitglied der Pallottinischen Gemeinschaft

Lukas Pellio                Evangelischer Pfarrer in Berlin und Vorstandsmitglied bei Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.

 

Geschäftsstelle

In der Geschäftsstelle arbeitet weiterhin Genia Schenke mit 25 Stunden pro Woche als Geschäftsführerin der BAG. Die wesentlichen Aufgaben bestehen in der Beratung von Kirchengemeinden, der Buchhaltung, der Pflege der Mitglieder, der Organisation von Veranstaltungen, dem Stellen von Anträgen und der Bereitstellung von Informationsmaterialien.

Ulrike La Gro unterstützt mit 20 Stunden pro Woche die Geschäftsführerin in allen Tätigkeitsbereichen, von Beratung bis Mitgliederbetreuung. Insbesondere kümmert sie sich um die Planung und Organisation von Tagungen und Öffentlichkeitsarbeit.

7. Finanzen

Die Zuschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Verbands der Diözesen in Deutschland, von Landeskirchen, Bistümern, evangelischen Freikirchen, Diakonischen Werken und Pro Asyl ermöglichten zu einem wesentlichen Teil unsere Arbeit im Jahr 2019.

Für die BAG-Jahrestagung „Kirche.Macht.Asyl“ erhielten wir darüber hinaus Zuschüsse von der EKD, der Nordkirche, der EKHN, und Pro Asyl.

Eine weitere wichtige Stütze waren die Beiträge unserer Fördermitglieder und Vereinsmitglieder sowie Einzelspenden.

Die Einnahmen im Jahr 2019 betrugen 68.985,69 €, die Ausgaben 84.683,05 €.

 

8. Ausblick

Der Rechtsruck in der Gesellschaft und die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern wirken sich auch auf das Kirchenasyl aus. Der Druck steigt. Wir als ökumenische BAG Asyl in der Kirche stellen daher immer wieder klar: Kirchenasyl ist kein strafbares Handeln. Es ist kein passives Abwarten oder Verstecken, sondern immer das aktive und transparente Suchen nach Lösungen in besonderen Härtefällen im Gespräch mit den zuständigen Behörden. Wie wir angesichts der zunehmenden Aushöhlung des Rechtsstaats durch Behörden und Politik als Kirchenasylbewegung positionieren können, müssen wir weiterhin diskutieren. Dem viel geäußerten Wunsch nach mehr Vernetzung regionaler Akteure werden wir 2020 mit bundesweiten Austausch- und Vernetzungstreffen (online) begegnen. Unsere für August 2020 geplante Kirchenasyl-Bustour wie auch unsere Jahrestagung mussten wir leider Corona-bedingt absagen.

 

Berlin, den 15. Juni 2020

Für die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V.
Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende
Genia Schenke, Geschäftsführerin
Ulrike La Gro, Referentin der Geschäftsstelle

 

[1] https://www.kirchenasyl.de/portfolio/gerichtsurteile-gegen-die-verlaengerung-der-ueberstellungsfrist-auf-18-monate/

 

Tätigkeitsbericht 2018

Download: Tätigkeitsbericht 2018

 

Inhaltsverzeichnis      

1.Kirchenasyle im Jahr 2018
1.1 Tabelle 1/2018: Jahresverlauf 2018      
1.2 Tabelle 2/2018: Verteilung nach Bundesländern          
1.3 Tabelle 3/2018: Herkunftsländer            
1.4 Tabelle 4/2018: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten 
1.5 Tabelle 5/2018: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls        
2. Dublin-Kirchenasyle und die Kommunikation mit dem BAMF
3. Öffentlichkeitsarbeit
3.1 Veranstaltungen  
3.2 Pressearbeit        
3.3 Publikationen      
3.4 Kampagnen         
4. Kooperationen
5. Verein
6. Personalien
7. Finanzen
8. Ausblick

1. Kirchenasyle im Jahr 2018

Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 1325 Kirchenasylevon der BAG dokumentiert. 857 der Kirchenasyle wurden 2018 neu begonnen. Davon wurden 662 Kirchenasyle vor dem 01.08.2018 und 195 nach dem 01.08.2018 begonnen

In 1066 Fällen haben evangelische Gemeinden oder Kirchenkreise und in 232 Fällen katholische Gemeinden und Klöster Kirchenasyl gewährt. Auch haben 27 Freikirchliche Gemeinden Menschen Zuflucht gewährt. Mindestens 2136 Personen, darunter mindestens 465 Kinder und Jugendliche, fanden 2018 Schutz im Kirchenasyl.

Von den dokumentierten Kirchenasylen waren 1246 sog. Dublin-Fällemit 1991 Personen, darunter 422 Kinder und Jugendliche.

Von909 beendeten Kirchenasylenist ein positiver Ausgang (d.h. mindestens mit einer Duldung) in 885 Fällen zu verzeichnen. 

Tabelle 1/2018: Jahresverlauf 2018
Der allgemeine Überblick über die Entwicklung der laufenden Kirchenasyle bundesweit.

Datum

Laufende Kirchenasyle

Personen / davon Kinder

Dublin Fälle

15.01.

374

543 / 116

325

19.02.

422

627 / 112

372

13.03.

414

611 / 110

369

17.04.

445

674 / 125

375

09.07.

544

872 / 185

502

15.08.

552

868 / 175

512

14.09.

533

867 / 196

490

10.10.

531

857 / 186

488

16.11.

553

883 / 190

501

21.12.

546

880 / 193

494

 

1.2 Tabelle 2/2018: Verteilung nach Bundesländern
Die größte Anzahl an Kirchenasylen im Jahr 2018 ist in Nordrhein-Westfalen (295 KA) und Bayern (276 KA) verzeichnet.

Bundesland

Anzahl der Fälle

Personen

Baden Württemberg

11

11

Bayern

276

386

Berlin

111

197

Brandenburg

96

160

Bremen

19

24

Hamburg

65

124

Hessen

204

289

Mecklenburg-Vorpommern

64

122

Niedersachsen

27

61

Nordrhein-Westfalen

295

453

Rheinland-Pfalz

8

16

Saarland

0

0

Sachsen

11

14

Sachsen-Anhalt

27

38

Schleswig-Holstein

61

161

Thüringen

50

80

Gesamt

1325

2136

 

1.3 Tabelle 3/2018: Herkunftsländer
Bezüglich der Herkunftsländer bildeten im Jahr 2017 Menschen aus  Afghanistan (380 Pers.), Eritrea (373 Pers.), Irak (342 Pers.)und Iran (324 Pers.) die größten Gruppen.

Herkunftsland

Anzahl der Fälle

Personen

Eritrea

325

373

Iran

197

325

Irak

182

342

Afghanistan

181

380

Syrien

85

160

Somalia

75

88

Äthiopien

52

64

Nigeria

33

36

Guinea

18

18

Russische Föderation

16

32

Tschetschenien

13

49

Kamerun

13

13

Türkei

10

15

Sierra Leone

10

13

Ägypten

8

22

Uganda

7

7

Sudan

5

12

Pakistan

5

11

Serbien

4

12

Libanon

4

7

Armenien

3

9

Kenia

3

5

Burkina Faso

3

3

Albanien

2

9

Kosovo

2

7

Kongo

2

5

Ghana

2

3

Tschad

2

3

Elfenbeinküste

2

2

Marokko

2

2

Tunesien

2

2

Jordanien

1

6

Libyen

1

6

Mazedonien

1

5

Ukraine

1

4

Algerien

1

3

China

1

3

Bosnien

1

2

Benin

1

1

Burundi

1

1

Gambia

1

1

Indien

1

1

Malaysia

1

1

Mali

1

1

Montenegro

1

1

Philippinen

1

1

Keine Angaben

42

70

Gesamt

1325

2136

 

1.4 Tabelle 4/2018: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
Den meisten Menschen im Kirchenasyl drohte eine Abschiebung in folgendes Länder: Italien (553 Pers.), gefolgt von Norwegen (134 Pers.), Schweden (129 Pers.) und Frankreich (114 Pers.)

Schengen Staat

Anzahl der Fälle

Personen

Italien

435

553

Norwegen

63

134

Schweden

63

129

Frankreich

60

114

Bulgarien

50

72

Dänemark

42

85

Rumänien

42

84

Polen

31

83

Finnland

30

47

Kroatien

25

42

Spanien

21

42

Österreich

18

32

Belgien

18

30

Schweiz

18

21

Niederlande

15

32

Tschechien

10

14

Griechenland

9

20

Litauen

8

14

Portugal

7

16

Ungarn

6

6

Malta

3

11

Slowakei

3

6

Estland

3

5

Slowenien

2

6

Lettland

1

4

Zypern

1

1

Ohne nähere Angaben

262

388

Gesamt

1246

1991

 

1.5 Tabelle 5/201: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls
Erfolgreich beendet wurden im Jahr 2018 mindestens 885 Kirchenasyle (1442 Pers.).

Ende des Kirchenasyls

Fälle

Personen

Ablauf der Überstellungsfrist und Übernahme ins nationale Verfahren

817

1309

Selbsteintritt durch BAMF nach positivem Dossier

34

66

Duldung wegen Mutterschutz

6

9

Duldung, keine näheren Angaben

5

23

Aufenthalt durch Heirat

2

3

Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention

1

3

Vaterschaft eines deutschen Kindes

1

2

Zuerkennung subsidiärer Schutz

1

1

Keine näheren Angaben

18

26

ERFOLGREICH BEENDETE KIRCHENASYLE

885

1442

 

 

 

 

Kirchenasyl freiwillig verlassen, ohne nähere Angaben

17

29

Festnahme bei Polizeikontrolle

3

3

Freiwillige Ausreise, keine näheren Angaben

2

3

Kirchenasyl beendet durch Gemeindebeschluss

1

1

Freiwillige Rückkehr in einen anderen europäischen Staat

1

1

NICHT ERFOLGREICH BEENDETE KIRCHENASYLE

24

37

 

 

 

GESAMT

909

1

 

2. Dublin-Kirchenasyle und die Kommunikation mit dem BAMF

Nach Gesprächen zwischen dem BAMF und den evangelischen und katholischen Kirchen wurde Anfang 2015 ein Kommunikationsweg verabredet, der gute Lösungen in besonderen Härtefällen erleichtern sollte. Klare AnsprechpartnerInnen  auf beiden Seiten wurden benannt[1] , und tatsächlich konnten vor allem in den ersten eineinhalb Jahren für viele Menschen im Kirchenasyl solche guten Lösungen erreicht werden. Etwa 80% der inhaltlich entschiedenen Dossiers wurden positiv entschieden.

Seit Mitte 2016 beobachten wir eine Veränderung in der Auslegung der Verabredung durch die staatlichen Behörden. Auf Seiten des BAMF wurden Kriterien für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls verschärft, die ehemals gute Kommunikation wurde unpersönlich und schlechter. Der Prozentsatz der positiven BAMF-Antworten sank bis zum Sommer 2018 auf etwa 20%. Der Abschiebedruck auf die Länder stieg währenddessen und wirkte sich schließlich auch auf das Kirchenasyl aus:

Im Dezember 2017 und im Juni 2018 beriet die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) über Kirchenasyl. Die Zahl der Kirchenasyle war den Innenministern zu hoch und in nur gut der Hälfte der Kirchenasyle waren Dossiers eingereicht worden. Zur Diskussion in den IMK hatte die BAG jeweils offene Briefe an die Innenminister versandt[2]

Zum 1. August 2018 wurden dann –ohne vorherige Besprechung mit den Kirchen- auf Weisung des BMI Veränderungen im Umgang mit Dublin-Kirchenasylen verkündet.

Diese lauten:

– Vor Aufnahme einer Person/ einer Familie ins Kirchenasyl muss Kontakt mit dem/ der zuständigen kirchlichen AnsprechpartnerIn aufgenommen werden.

– Der Beginn eines Kirchenasyls muss am selben Tag gemeldet werden.

– Ein Härtefalldossier muss spätestens vier Wochen nach Beginn des Kirchenasyls über den/ die kirchliche AnsprechpartnerIn eingereicht werden. (Wenn die sechsmonatige Rücküberstellungsfrist bereits in weniger als sechs Wochen nach Beginn des Kirchenasyls abläuft, beträgt die Frist für die Einreichung des Dossiers maximal zwei Wochen und ein Werktag.)

– Bei negativer Entscheidung des BAMF über den Härtefall soll die Person das Kirchenasyl innerhalb von drei Tagen verlassen.

Bei Nichteinhalten eines dieser Punkte verlängert das BAMF die sechsmonatige Überstellungsfrist auf 18 Monate. Dazu erklärt es Menschen im Kirchenasyl als „flüchtig“. Nur unter dieser Voraussetzung ist laut Dublin III VO eine Verlängerung der Frist möglich.

Dieses Vorgehen wurde von der BAG scharf kritisiert[3] und von den Kirchen abgelehnt. Die Definition von Menschen im Kirchenasyl als „flüchtig“ wird ganz überwiegend als rechtlich nicht haltbar angesehen.

Die Verwaltungsgerichte stützen diese Auffassung bisher (2018) überwiegend. Sie orientieren sich einzig an der in der Dublin-Verordnung verwendeten Formulierung „…wenn die betreffende Person flüchtig ist“ und kamen bisher überwiegend zu dem Schluss, dass ein/ eine AsylbewerberIn im Kirchenasyl nicht flüchtig ist.

In einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 16. Mai 2018) heißt es dazu: „Der Umstand, dass sich der Kläger seit dem 11. November 2017 im sog. Offenen Kirchenasyl befindet, … führt … nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art.29 Abs.2 Satz2 der Dublin-III-VO. Denn die Anschrift, unter der sich der Kläger im Kirchenasyl befindet, wurde durch seinen Bevollmächtigten im Asylprozess mitgeteilt und ist der Beklagten damit bekannt. Unter diesen Umständen geht die ganz überwiegende Meinung der Rechtsprechung… davon aus, dass keine Fristverlängerung in analoger Anwendung des Art.29 Abs.2 Satz2 Dublin-III-VO eintritt. Denn es kann unter den vorliegenden Umständen weder davon ausgegangen werden, dass der Kläger `flüchtig´ im Sinne der genannten Vorschrift wäre, noch liegt ein faktisches oder gar ein rechtliches Vollzugshindernis vor.“ Anders gesagt: Wenn der Staat darauf verzichtet, die Überstellung durchzuführen, kann das nicht dem Flüchtling im Kirchenasyl angelastet werden.

Erste Geflüchtete und Gemeinden machen Erfahrungen mit juristischem Vorgehen gegen eine Fristverlängerung aufgrund von Kirchenasyl. Die BAG hat 2018 begonnen, entsprechende Entscheidungen zu sammeln. Sie sind auf der Website zu finden.[4]

 

3. Öffentlichkeitsarbeit

3.1 Veranstaltungen

Die BAG Asyl in der Kirche hat im Jahr 2017 an vielfältigen Veranstaltungen teilgenommen und eigene Veranstaltungen durchgeführt. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Förderern, die die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Kirchenasyl möglich gemacht haben. Ausführliche Berichte und Sammlungen von Vorträgen unserer Veranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage www.kirchenasyl.de.

Vom 9.-11. November 2018 fand unter dem Titel „Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung“ die Jahrestagung der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche e.V. im Dorothee-Sölle-Haus der Diakonie Hamburg statt. Mit 89 Teilnehmenden war die Tagung noch besser besucht als erwartet. Die neuen Sanktionen gegen das Kirchenasyl, die die Innenministerkonferenz im Frühjahr beschloss und die seit dem 1.8. durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) umgesetzt wurden, beschäftigten die Teilnehmenden und standen somit im Focus der meisten Diskussionen während der Tagung. Die Teilnehmenden äußerten außerdem den Wunsch, schon vor der nächsten Jahrestagung im September 2019 regional weiter zu diskutieren und eine enge Vernetzung von Aktiven rund ums Kirchenasyl anzustreben.

Als BAG Asyl in der Kirche waren wir mit einem Stand beim Katholikentag 2018 in Münster vertreten.

Nicht im Einzelnen aufgeführt werden hier die Besuche der Vorstandsmitglieder in Gemeinden. Die Mitglieder des Vorstands erhalten vielfältige Anfragen aus ganz Deutschland, um evangelische, katholische und freikirchliche Gemeinden über das Thema Kirchenasyl zu informieren. Teilweise werden diese Besuche verknüpft mit gemeinsamen Gottesdiensten oder Besuchen in den Gemeindekirchenräten.

Exemplarisch findet sich hier eine Aufstellung einiger Besuche und Veranstaltungen:

09. – 13.05.18

Katholikentag in Münster

25. – 26.06.18

EKD Symposium für die Rechte von Flüchtlingen in Berlin

30.08.18

Abschiebung bei Gefahr für Leib und Leben – aktuelle Herausforderungen 35 Jahre nach dem Tod von Cemal Altun“, Kooperation mit Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg, Berlin

22.09.18

Fachtag Kirchenasyl in NRW, ev. Akademie Villigst

29.09.18

Demonstration „We’ll come united“ für die Rechte von Geflüchteten in Hamburg

13.10.18

Demonstration „#unteilbar“ für Menschenrechte in Berlin

09. – 11.11.18

BAG-Jahrestagung „Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung“ in Hamburg

07. – 09.12.18

Asylpolitisches Forum in Villigst


3.2 Pressearbeit

Folgende Pressemitteilungen veröffentlichte die BAG im Jahr 2018:

07.05.18

Ökumenische BAG begrüßt Freispruch für Kirchenasyl

05.06.18

Offener Brief an die Innenminister der Länder

26.06.18

Bundesarbeitsgemeinschaft kritisiert Sanktionen für Kirchenasyl

23.08.18

Kirchenasyl: Menschenrechte gehen vor!

12.11.18

Kirchenasyl-Jahrestagung in Hamburg: Menschenrechte statt Grenzen schützen!

Neben den Pressemitteilungen gibt es vielfältige Interviews in Zeitungen, Radio und Fernsehen mit den Vorstandsmitgliedern der BAG. Wir sammeln diese Pressebeiträge auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de.

3.3 Publikationen

Monatlich versenden wir den BAG-Newsletter mit einer Zusammenstellung von deutschlandweiten Medienbeiträgen zu Kirchenasyl, Engagement von Gemeinden für Geflüchtete

und Aktuelles zur Flüchtlingspolitik. Im Newsletter findet sich jeden Monat die aktuelle Statistik zu Kirchenasylfällen aus ganz Deutschland, die uns bekannt sind. Lesetipps und Veranstaltungshinweise ergänzen die Informationen. Der BAG-Newsletter wird über unseren E-Mailverteiler verschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht.

Unsere Homepage und zunehmend auch unsere Facebook-Seite und Twitter-Auftritt werden gut besucht. Viele Kirchengemeinden aus ganz Deutschland verfolgen unsere Veröffentlichungen mit großem Interesse. Vielfach verschickt die BAG Informationsmaterialien, insbesondere die aktualisierte Erstinformationen zu Kirchenasyl an Kirchengemeinden und weitere Interessierte. Regelmäßig müssen wir unsere Informationsmaterialen updaten und nachdrucken. Wir hoffen, dies auch weiterhin als kostenlosen Service anbieten zu können. Um den Druck und Versand finanzieren zu können, bitten wir bei Anfragen um eine Spende zur Kostendeckung.

3.4 Kampagnen

Von der BAG unterstützte Kampagnen im Jahr 2018:

Februar              
Solidarität mit der ungarischen Zivilgesellschaft
https://germanwatch.org/de/15058

April                   
Offener Brief „Kennzeichen einer christlichen und sozialen Politik“
https://www.jesuitenmission.de/ueber-uns/advocacy-kampagnen/offener-brief.html

Juni                    
Solidarität statt Heimat
https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/

Juli                     
Es Reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung!
Minderjährige brauchen Hilfe…keine Ausgrenzung!
https://www.dbjr.de/artikel/es-reicht-fachlichkeit-statt-diffamierung/

September

We’ll come united – Für gleiche soziale Rechte
https://www.welcome-united.org/de/parade2017/

Oktober

#unteilbar
https://www.unteilbar.org/

Oktober

Complaint to the European Commission concerning the UKs failure to comply with EU law. The new immigration rules for EU citizens in the UK: THE EU settlement scheme pilot project (Picum)

Dezember

Kirchenasyl-Adventskalender der Nordkirche

 

4. Kooperationen

Die BAG ist weiterhin Mitglied im Ostseenetzwerk „Flucht und Migration“ (auch: Baltic Sea Network on Migration Issues) Homepage: www.baltic-sea-network.net

Als Mitglied im Forum Menschenrechte haben wir uns an dessen Plenumssitzungen und an Gesprächen mit parlamentarischen Ausschüssen beteiligt. Unser Fokus liegt vor allem auf der AG Innen des Forum Menschenrechte. Der fachliche Austausch im Forum ist mittlerweile ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit geworden.

Die persönliche Vertretung unserer Mitgliedschaft im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) übernimmt im Jahr 2018 unser ehemaliges Vorstandsmitglied Bernd Göhrig.

Im Netzwerk PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) wird uns weiterhin unser Ehrenvorsitzender Wolf-Dieter Just vertreten. <

5. Verein

Aktuell sind 30 Einzelpersonen und 21 Institutionen Mitglieder bei der BAG Asyl in der Kirche e.V. Darüber hinaus unterstützen 80 Fördermitglieder durch eine jährliche Zuwendung die Arbeit der BAG.

6. Personalien

Vorstand

Der Vorstand der BAG besteht aus:

Dietlind Jochims        Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche und
                                             Vorsitzende der BAG

Bernhard Fricke        Seelsorger in der Abschiebungshaft in Berlin und Brandenburg und
                                            stellvertretender Vorsitzender der BAG

Nils Baudisch             Diakon und Leiter der Flüchtlingsarbeit Norderstedt

Heike Scherneck       Berufsberaterin bei der Arbeitsagentur, für ihre Kirchengemeinde
                                            organisiert sie seit 2015 hauptverantwortlich die Kirchenasyle

Dieter Müller             Jesuiten Flüchtlingsdienst Bayern, Seelsorge, Rechtsberatung für
                                           Abschiebungshäftlinge und Beratung von bayerischen Gemeinden und   
                                           Gemeinschaften in Fragen rund um Kirchenasyl

Bernd Göhrig             Geschäftsführer der „Initiative Kirche von unten“, langjähriges
                                          Vorstandsmitglied ist aus dem Vorstand ausgeschieden, arbeitet als Vertreter der                                            BAG beim Deutschen Institut für Menschenrechte weiter in engem Austausch                                                  mit dem Vorstand zusammen.

Geschäftsstelle

In der Geschäftsstelle arbeitet weiterhin Genia Schenke Plisch mit 25 Stunden pro Woche als Geschäftsführerin der BAG. Die wesentlichen Aufgaben bestehen in der Beratung von Kirchengemeinden, der Buchhaltung, der Pflege der Mitglieder, der Organisation von Veranstaltungen, dem Stellen von Anträgen und der Bereitstellung von Informationsmaterialien.

Ulrike La Gro trat im Juli 2018 die Nachfolge von Jan Rouven Drunkenmölle als Referentin der Geschäftsstelle an. Mit 20 Stunden pro Woche unterstützt sie die Geschäftsführerin in allen Tätigkeitsbereichen, von Beratung bis Mitgliederbetreuung. Insbesondere kümmert sie sich um die Planung und Organisation von Tagungen und Öffentlichkeitsarbeit.

7. Finanzen

Die Zuschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Verbands der Diözesen in Deutschland, von Landeskirchen, Bistümern, evangelischen Freikirchen, Diakonischen Werken und Pro Asyl ermöglichten zu einem wesentlichen Teil unsere Arbeit im Jahr 2018.

Für die BAG Jahrestagung „Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung“ erhielten wir darüber hinaus Zuschüsse von der EKD, der Nordkirche, der EKHN, dem Erzbistum Hamburg und Pro Asyl.

Eine weitere wichtige Stütze waren die Beiträge unserer Fördermitglieder und Vereinsmitglieder sowie Einzelspenden.

Die Einnahmen im Jahr 2018 betrugen 69.925,02 €, die Ausgaben 72.666,43 €.

8. Ausblick

Der Rechtsruck in der Gesellschaft und die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern wirken sich auch auf das Kirchenasyl aus. Der Druck steigt. Wir als ökumenische BAG Asyl in der Kirche stellen daher immer wieder klar: Kirchenasyl ist kein strafbares Handeln. Es ist kein passives Abwarten oder Verstecken, sondern immer das aktive und transparente Suchen nach Lösungen in besonderen Härtefällen im Gespräch mit den zuständigen Behörden. Wie wir angesichts der zunehmenden Aushöhlung des Rechtsstaats durch Behörden und Politik als Kirchenasylbewegung positionieren können, werden wir auf unserer Jubiläumstagung zum 25.-jährigen Bestehen der BAG vom 13.-15.09.19 in Frankfurt am Main diskutieren.

 

Berlin, den 05. Juni 2019

Für die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V.
Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende
Genia Schenke Plisch, Geschäftsführerin
Ulrike La Gro, Referentin der Geschäftsstelle

 

[1] Die AnsprechpartnerIinnen der Landeskirchen/Diözesen für das Dossierverfahren beim BAMF finden Sie auf unserer Homepage

[2] Offener Brief vom 1.6.2018 abrufbar unter https://www.kirchenasyl.de/wp-content/uploads/2018/06/2018_06_07-Offener-Brief-an-die-Innenminister-der-L%c3%a4nder.pdf

[3] PM vom 26.06.2018 abrufbar unter https://www.kirchenasyl.de/portfolio/pm-bag-kritisiert-sanktionen-fuer-kirchenasyl/

[4] https://www.kirchenasyl.de/portfolio/gerichtsurteile-gegen-die-verlaengerung-der-ueberstellungsfrist-auf-18-monate/

Tätigkeitsbericht 2017

Download: Tätigkeitsbericht 2017

1. Kirchenasyle im Jahr 2017
1.1 Tabelle 1/2017: Jahresverlauf der laufenden Kirchenasyle bundesweit
1.2 Tabelle 2/2017: Verteilung nach Bundesländern
1.3 Tabelle 3/2017: Herkunftsländer
1.4 Tabelle 4/2017: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
1.5 Tabelle 5/2017: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls
2. Kirchenasyl, Dossierverfahren und das BAMF
3. Strafverfahren gegen Kirchengemeinden und Geflüchtete im Kirchenasyl
4. Öffentlichkeitsarbeit
4.1 Veranstaltungen
4.2 Pressearbeit
4.3 Publikationen
4.4 Kampagnen
5. Kooperationen
6. Verein
7. Personalien
8. Finanzen
9. Ausblick

Tätigkeitsbericht 2016

Download: Tätigkeitsbericht 2016


1. Kirchenasyle im Jahr 2016
1.1 Tabelle 1/2016: Jahresverlauf der laufenden Kirchenasyle bundesweit
1.2 Tabelle 2/2016: Verteilung nach Bundesländern
1.3 Tabelle 3/2016: Herkunftsländer
1.4 Tabelle 4/2016: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
1.5 Tabelle 5/2016: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls
2. Dialog zwischen Kirchen und dem BAMF
3. Öffentlichkeitsarbeit
3.1 Veranstaltungen
3.2 Pressearbeit
3.3 Publikationen
3.4 Kampagnen
4. Kooperationen
5. Verein
6. Personalien
7. Finanzen
8. Ausblick

Tätigkeitsbericht 2015

Download: Tätigkeitsbericht 2015

1. Kirchenasyle im Jahr 2015
1.1 Tabelle 1/2015: Jahresverlauf der laufenden Kirchenasyle bundesweit
1.2 Tabelle 2/2015: Verteilung nach Bundesländern
1.3 Tabelle 3/2015: Herkunftsländer
1.4 Tabelle 4/2015: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
1.5 Tabelle 5/2015: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls
2. Debatte zwischen Kirchen und dem BAMF
3. Öffentlichkeitsarbeit
3.1 Veranstaltungen
3.2 Pressearbeit
3.3 Publikationen
3.4 Kampagnen/Petitionen
4. Kooperationen
5. Verein
6. Personalien
7. Finanzen
8. Aussichten

Tätigkeitsbericht 2014

Download: Tätigkeitsbericht 2014

1. Kirchenasyle im Jahr 2014
Jahresverlauf 2014
1.1 Tabelle 1/2014: Verteilung nach Bundesländern
1.2 Tabelle 2/2014: Herkunftsländer
1.3 Tabelle 3/2014: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
1.4 Tabelle 4/2014: Ergebnis für die Flüchtlinge zum Ende des Kirchenasyls
2. Öffentlichkeitsarbeit
2.1.Veranstaltungen
2.2. Pressearbeit
2.3 Publikationen
2.4 Kampagnen/Petitionen
3. Kooperationen
4. Vereinsstruktur
5. Personalien
6. Finanzen
7. Aussichten

Tätigkeitsbericht 2013

Download: Tätigkeitsbericht 2013

Kirchenasyle im Jahr 2013
2.2.1. Tabelle 1/2013: Verteilung nach Bundesländern
2.2.2. Tabelle 2/2013: Herkunftsländer
2.2.3. Tabelle 3/2013: Ergebnis für die Flüchtlinge zum Ende des Kirchenasyls
3. Öffentlichkeitsarbeit
3.1.Veranstaltungen
3.2. Pressearbeit
3.3. Petitionen
4. Kooperationen
5. Vereinsstruktur
6. Personalien
7. Finanzen
8. Aussichten

Tätigkeitsbericht 2012

Download: Tätigkeitsbericht 2012

1. Einleitung
2. Kirchenasyle in Zahlen
2.1. Kirchenasyle im Jahr 2011
2.2. Kirchenasyle im Jahr 2012
3. Öffentlichkeitsarbeit
3.1. Veranstaltungen
3.2. Pressemitteilungen
3.3. Petitionen
4. Kooperationen
5. Vereinsstruktur
6. Personalien
7. Finanzen
8. Ausblick

Tätigkeitsbericht 2010/2011

Download: Tätigkeitsbericht BAG 2010_2011

1. Kirchenasyle im Jahr 2011
2. Kirchenasyle im Jahr 2010
3. Veranstaltungen
4. Öffentlichkeitsarbeit & Pressemitteilungen
5. Kooperationen
6. Vereinsstruktur
7. Personalien
8. Finanzen
9. Ausblick

Tätigkeitsbericht 2009/2010

Download: Jahresbericht 09-10 BAG

1. Kirchenasyle im Jahr 2010
2. Kirchenasyle im Jahr 2009
3. Veranstaltungen im Jahr 2010
4. Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2010
5. Kooperationen
6. Personalien
7. Finanzen
8. Ausblick
9. Charta der neuen „Sanctuary-Bewegung“ in Europa

Tätigkeitsbericht 2008/2009

Download: Jahresbericht BAG 2008-2009

1. Jahresrückblick 2009
2. Veranstaltungen
3. Öffentlichkeitsarbeit
4. Personalien
5. Finanzen
6. Kirchenasyle im Jahr 2008: Gesamtstatistik
7. Ausblick 2010: Politische Visionen oder fromme Wünsche?

Tätigkeitsbericht 2007/2008

Download: Jahresbericht 07-08 BAG

1. Kirchenasyle im Jahr 2007: Gesamtstatistik
2. Kirchenasyle im Jahr 2008
3. 25 Jahre Kirchenasyl in Deutschland
4. Weitere Veranstaltungen
5. Öffentlichkeitsarbeit
6. Personalien
7. Finanzen
8. Themen und Perspektiven

Tätigkeitsbericht 2006/2007

Download: Jahresbericht 06-07 BAG

1. Kirchenasyle im Jahr 2006: Gesamtstatistik
2. Kirchenasyle im Jahr 2007
3. Abfrage Bleiberecht und Kirchenasyl
4. Studie zum Erfolg von Kirchenasyl
5. Tagungen
6. Vernetzung
7. Veranstaltungen während des Jahres
8. Öffentlichkeitsarbeit
9. Buchprojekt Gottesdienstmaterialien mit Pro Asyl
10. Jerusalemkirche
11. Finanzen
12. Herausforderungen

Tätigkeitsbericht 2005/2006

Download: Jahresbericht 05-06 BAG

1. Einleitung
2. Lobbyarbeit. Sicherung der Menschenrechte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
3. Öffentlichkeitsarbeit
4. Einige Höhepunkte des Jahres
5. Perspektiven
6. Konkrete Vorhaben
Jahresbericht der Geschäftsführung

Tätigkeitsbericht 2004/2005

Download: Jahresbericht2004-2005

1. Einleitung
2. Umzug der Geschäftsstelle
3. Wechsel in der Geschäftsführung
4. Kirchenasyle in Zahlen
5. Evangelischer Kirchentag 2005
6. Wanderausstellung „20 Jahre Kirchenasyl“
7. Publikationen
8. Presseerklärungen, Unterzeichnungen, Kooperationen
9. Tagungen und Veranstaltungen
10. Finanzen
11. Perspektiven

Tätigkeitsbericht 2003/2004

Download: Jahresbericht2003-2004

1. Tabu – Bruch in Schwalmtal
2. Weitere Entwicklungen beim Kirchenasyl
3. Asylpolitische Entwicklungen und Initiativen der BAG
4. Weitere Aktivitäten
5. Beziehungen zum Diakonischen Werk
6. 10 Jahre Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
Jahresbericht der Geschäftsführung

Tätigkeitsbericht 2002

Download: Jahresbericht2002

1. Eine Hoffnungsgeschichte
2.Wieder Pfarrer vor Gericht
3. Weitere Entwicklungen beim Kirchenasyl
4. Asylpolitische Entwicklungen und Initiativen der BAG
5. Veröffentlichungen der BAG
6. Tagungen der BAG
7. Aus der Arbeit von Koordinationsrat und Vorstand
8. Schluss
Jahresbericht der Geschäftsführung 2002

Tätigkeitsbericht 2001

Download: Jahresbericht2001

1. Pastoren vor Gericht
2. Und trotzdem : Kirchenasyl ist erfolgreicher Menschenschutz
3. Entwicklungen im Wanderkirchenasyl in NRW
4. Weitere Veröffentlichungen
5. Asylpolitische Entwicklungen und Stellungnahmen der BAG
6. Aus der Arbeit von Koordinationsrat und Vorstand
7. Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Ökumenische BAG
Jahresbericht der Geschäftsführung