13.05.2021
Was können wir tun?
Briefaktion an die Kandidat*innen

Wie immer fragen wir das nicht nur, sondern schlagen auch etwas vor: Kurz vor den Bundestagswahlen bitten wir Euch, an die Kandidat*innen für das Amt der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers Frau Baerbock, Herrn Laschet und Herrn Scholz zu schreiben und sie nach ihrer Haltung zum Kirchenasyl zu fragen:
Was bedeutet Ihnen die Tradition des Kirchenasyls?
Werden Sie sich für geänderte Entscheidungskriterien einsetzen, damit Härtefälle wieder anerkannt werden?
Wie stehen Sie dazu, dass zunehmend Menschen vor Gericht stehen, weil sie Geflüchtete vor Leid und Lebensgefahr bewahren?
Eine Briefvorlage findet ihr unter dieser Internetadresse:

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Für den Fall, dass es mit dem Klick auf den Link oben nicht klappt, hier unser Textentwurf und die Emailadressen. Ihr könnt den Entwurf gern verändern und persönlicher schreiben. Bitte bleibt freundlich. 

Betreff: Das Kirchenasyl ist unter Druck. Was werden Sie tun?

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Scholz,
rund 320 Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften gewähren in Deutschland Kirchenasyl. Sie treffen diese Gewissensentscheidung aus ihrem christlichen Glauben heraus – als ein letztes Mittel, um schutzsuchende Menschen vor einer Abschiebung in Lebensgefahr zu bewahren, vor Familientrennung, vor absoluter Verelendung oder aus gravierenden medizinischen Gründen. Das Kirchenasyl dient so im Rechtsstaat dem Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte.
All diejenigen, die sich für Kirchenasyl einsetzen, erwarten von der Politik, dass sie Asylsuchenden Schutz und Hilfe bietet. All diejenigen hoffen auch, dass das Kirchenasyl irgendwann nicht mehr nötig sein wird, weil deutsche Behörden Schutzsuchenden angemessen Schutz gewähren.
Mit großer Sorge sehe ich allerdings eine gegenläufige Entwicklung: Seit 2016 werden vorgebrachte Härtefälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast durchgehend abgelehnt. Das BAMF nutzt nicht mehr die vorhandenen humanitären Ermessensspielräume, sondern entscheidet immer restriktiver – selbst in offenkundig humanitären Notfällen.
Dazu sehen sich Kirchengemeinden, auch Geflüchtete selbst, aufgrund der Gewährung bzw. des Aufenthalts im Kirchenasyl Strafverfolgung und Geldbußen ausgesetzt.
Mich besorgt diese Entwicklung in unserem Land sehr – und ich frage mich, wie Sie als Kandidat*innen für das Amt der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers hierzu stehen und wie Sie diese Entwicklung verändern möchten:
Was bedeutet Ihnen die Tradition des Kirchenasyls? Welche Bedeutung hat sie für unsere Gesellschaft?
Werden Sie sich für geänderte Entscheidungskriterien im BAMF einsetzen, damit Härtefälle wieder anerkannt und auch „Kettenabschiebungen“ in lebensgefährliche Gebiete unterbunden werden?
Wie stehen Sie dazu, dass zunehmend Menschen vor Gericht stehen, weil sie Geflüchtete vor Leid und Lebensgefahr bewahren, wo Behörden nicht helfen wollen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
IHR NAME

E-Mail-Adressen:
annalena.baerbock@gruene.de, olaf.scholz@spd.de, armin.laschet@cdu.nrw, oekt@spiritandsoul.org

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