Warum eigentlich Kirchenasyl? Ein paar Antworten auf ein paar aktuelle Fragen
Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt zurzeit stetig. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche berät die zahlreichen interessierten und engagierten Kirchengemeinden und koordiniert Kirchenasyle in ganz Deutschland. Hinzu kommen diverse Kirchenasyle, die im Stillen gewährt werden und von denen wir als Bundesarbeitsgemeinschaft gar nicht erfahren.
Zwei Fragen werden uns in diesem Zusammenhang aktuell besonders häufig gestellt.
1. „Sagen Sie mal, warum gibt es denn im Moment so viele Kirchenasyle?“
Zunächst sind es in Anbetracht der steigenden Flüchtlingszahlen nicht wirklich viele Kirchenasyle. Viele klassische Kirchenasyle, also die Verhinderung einer Abschiebung ins Herkunftsland nach vielen Jahren der Verwurzelung in Deutschland, können als Härtefälle anders gelöst werden. In so genannten Härtefallkommissionen der Länderinnenministerien wird vielen Flüchtlingen zu ihrem Recht verholfen. Diese Regelung und die Einrichtung von Härtefallkommissionen geht nicht zuletzt auf die Kirchenasylbewegung zurück.
Dennoch streiten wir noch immer gegen unmenschliche Abschiebungen in Einzelfällen:
- Da ist die Roma-Familie aus Serbien, deren Frauen schwersttraumatisiert keine Aussicht auf Behandlung in Serbien haben, dort ohne rechtlichen Schutz, ohne soziale Sicherung massiv diskriminiert werden, aber nach deutschem Recht, keinen Anspruch auf Asyl haben.
- Und da ist die durch mehrere europäische Länder geflohene irakische Familie, die über Schweden direkt ins Herkunftsland abgeschoben würde.
- Da ist die tschetschenische Frau mit kleinen Kindern, davon eines mit Behinderung, deren gewalttätiger Mann in Frankreich sitzt und die über Polen weiter nach Russland geschoben werden soll, obwohl sie zu einer besonders zu schützenden, so genannten „vulnerablen“ Gruppe gehört.
- Und nun kommen dazu all die in Europa herumirrenden Flüchtlinge, die nach der „Dublin-Verordnung“ im europäischen Ankunftsland aufgenommen werden sollen, die aber faktisch quer durch Europa geschickt werden, anstatt geschützt zu werden und hier leben zu dürfen: Da ist der bereits fünfmal zurück nach Ungarn geschobene Somali, der nun das sechste Mal nach Ungarn soll oder der junge Afghane, der sich eher umbringt als nach Italien zurück zu müssen, oder die syrische Familie, die auch zurück nach Italien soll.
Und dann sind da all die Aktiven – Ehren- und Hauptamtliche (nicht nur) aus Kirchengemeinden – die sich inzwischen in der von Innenministerien ausgerufenen „Willkommenskultur“ üben, Menschen in den neuen Unterkünften für Asylsuchende besuchen, ehrenamtlich Deutsch unterrichten, Fahrradwerkstätten und Hobbynachmittage, internationale Cafés und Diskussionsrunden organisieren und dann erfahren, dass ihre neuen Freunde nun plötzlich nach mehreren Monaten „zurück“ sollen: nach Ungarn, Polen, Italien.
„Das geht so nicht“, meinte ein Kirchengemeinderatsmitglied am Telefon, „ die entscheiden da, wer die ‚Guten‘ sind, und wer zurück soll. Aber nicht mit uns! Wir haben hier alle begrüßt und das bleibt so!“
Kirchenasyle zum Schutz vor einem anderen EU-Staat – ist das nicht un-europäisch?
Es sind gerade diese Kirchenasyle, die verdeutlichen, dass viele Menschen sich mehr von Europa erhofften. Ein gemeinsames Asylsystem, eine „Harmonisierung“ dessen – das war das Versprechen. Mit dieser Begründung wurde ein „Verantwortungssystem“ eingeführt, in dem der Staat für das Asylverfahren zuständig sein sollte, in dem Flüchtlinge zuerst angekommen sind – so sieht es die „Dublin-Verordnung“ vor.
Aber wenn Menschen in Rom oder Budapest auf der Straße schlafen, wenn Hilfe nicht geleistet wird, die Flüchtlinge eigentlich bräuchten, wenn Asylverfahren in Haft enden, dann flüchten Menschen innerhalb Europas eben weiter. Wenn ein Asylsystem nicht transparent ist, wenn die Rechte für die Betroffenen unklar bleiben, wenn nur Verhaftung droht und der Fingerabdruck ausreicht, um quer durch Europa wieder „zugestellt“ zu werden, stimmt etwas nicht.
Die, die Kirchenasyle gewähren, wollen jedenfalls ein gerechteres Europa, eines in dem Menschenrechte und Flüchtlingsschutz groß geschrieben werden.
2. „Und warum gibt es ganze Landflächen, wo kein Kirchenasyl entsteht? Gibt‘s da keine Flüchtlinge?“
Kirchenasyl ist eine gemeinsame Verantwortung aller Kirchen – über konfessionelle oder landeskirchliche Grenzen hinweg. Manche Kirchenverantwortlichen schützen jedoch anscheinend das „Kirchenasyl“ vor dem „Kirchenasyl“. Kirchenasyl, so die Begründung, sei einerseits nur etwas für ausgesprochen unlösbare Fälle, für die Menschen, die aus humanitären Gründen in Schutz zu nehmen seien. Kirchenasyle müssten andererseits rechtlich natürlich lösbar bleiben, sonst ginge da gar nichts – so die sich widersprechende Argumentation. Was dann bleibt, ist Ratlosigkeit.
Da geht es nicht mehr um biblische Grundlagen, um menschenrechtliche Fragestellungen, um aktiven Flüchtlingsschutz, um gut vernetzte Arbeit zwischen Diakonie, Caritas, Ökumene und ehrenamtlichen Aktiven in der Flüchtlingssolidarität sowie z.B. Traumazentren, sondern um eine sich selbst vergessende, an historischen Beispielen sich hochhaltende Kirche, die davor warnt, Kirchenasyle „zu vorschnell“ zu gewähren. Eine Kirche, die davor warnt, Menschen Glauben zu schenken und Flüchtlingsfragen als zentrale Fragen der Kirche zu begreifen. Bei manchen bezahlten Kräften hat man den Eindruck, die Fragen würden zu Arbeitsbelastungen führen, die sie mehr als alles Andere fürchten.
Und sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass Kirchenasyle z.B. nicht mehr als „zu räumende“ Widerstandsnester gelten, sondern ernsthafte Suizidprophylaxe sind. Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennt, dass aus menschenrechtlicher Perspektive Menschen aktiv werden und – wenn sie denn sofort und ohne jede Verzögerung angekündigt werden – Kirchenasyle akzeptiert werden und der „Schutzraum Kirche“ als solcher gilt.
Manche Kirchengemeinden sind so sehr mit Baumaßnahmen, Kindertagesstätten, Altenseelsorgefragen und anderem beschäftigt, dass die Anfrage, ob ein Kirchenasyl für eine syrische Familie gewährt werden können, schon fast etwas Ungehöriges darstellt. „Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt“, heißt es in einem Sprichwort. Während die Synoden vieler Landeskirchen, die EKD und der Papst mahnend die Flüchtlingsfragen zur Kernsache erklären, verlieren manche Gemeinden den Frieden im Land, die Flüchtlinge, die Zukunft ganz aus dem Blick.
Vollkommen gleich, wie wir die Unterstützung von Flüchtlingen begründen, ob biblisch oder menschenrechtlich, ob politisch oder rechtlich, ob innereuropäisch oder auf die Herkunftsländer bezogen: Wir setzen uns damit ein, auf der Basis unseres Glaubens an den einen Gott, der den Menschen liebt und befreit – und damit zur Solidarität und zum Handeln befreit. Wir träumen von einem guten Leben für alle und helfen mit, eine gerechtere Welt zu bauen, die als Gottes Wirklichkeit anbrechen wird und immer wieder schon jetzt aufscheint.
Wir brauchen diesen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik, der eingesetzt hat, nicht allein im politischen Raum, wo er mit Aufrufen zu „Willkommenskultur“ bis in die Amtsstuben hinein vollzogen wird, wenn Flüchtlinge nicht mehr jahrelang warten müssen, um arbeiten zu dürfen und schneller humanitäre Aufenthalte ausgesprochen werden, damit Kinder in Sicherheit groß werden können.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel auch im gesellschaftlichen und kirchlichen Raum. Denn die Politik hat die letzten 20 Jahre mit der Vergiftung der Glaubwürdigkeit der Flüchtlinge vertan, die immer weitere Kreise zog, bis kein ärztliches oder psychiatrisches Gutachten mehr reichte, bis Solidarität kaum mehr möglich war und ein „guter Ausländer“ in vielen Ausländerbehörden vor allem ein abgeschobener Ausländer war.
Kirchen haben einen gesellschaftlichen Auftrag, einen politischen, aber auch seelsorgerlichen. Es gilt hier zu „heilen“, was an Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust um sich gegriffen hat. Flüchtlinge fliehen aus ihrer Heimat, sie sind entwurzelt, heimatlos und brauchen einen Schutzraum. Wenn sie es bis nach Europa schaffen, sollten wir genau hinhören, warum sie hier sind und uns nicht vorschnell mit der Unglaubwürdigkeitsfeststellung in den Asylverfahren zufrieden geben.
So lange es keine unabhängigen Verfahrensberatungen vor und während des Asylverfahrens gibt, so lange es keinen anwaltlichen Schutz bei abgelehnten Verfahren gibt, so lange Menschen isoliert werden und in Haft geraten können (ohne jede anwaltliche Vertretung), um abgeschoben zu werden – so lange sind wir aufgefordert, den geringsten unter unseren Geschwistern zur Hilfe zu eilen.
Die Stellungnahme der BAG Asyl in der Kirche können Sie hier als PDF herunterladen: Warum eigentlich Kirchenasyl