PM: Menschenrechte statt Grenzen schützen!

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Kirchenasyl-Jahrestagung in Berlin: Menschenrechte statt Grenzen schützen!

Vom 4. bis 6. November 2016 fand in der Heilig-Kreuz-Kirche Berlin die Jahrestagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche statt. Unter dem Titel „Beyond Europe – Schützen wir Grenzen oder Menschenrechte?“ kamen über 100 Fachleute zusammen, um die Auswirkungen einer Flüchtlingspolitik, die die Grenzen immer undurchlässiger macht und immer weiter vorverlagert, zu diskutieren. Was bedeutet das für Geflüchtete, für Menschenrechtsarbeit und damit auch für die Kirchenasyl-Praxis?

„Die Welt wird für Geflüchtete nicht sicherer durch die Deklaration sicherer Herkunftsländer oder fragwürdige Deals“, so Dietlind Jochims, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche. „Im Gegenteil: Europa vernachlässigt hier bewusst seine Verantwortung.“ In Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen widmeten sich die Teilnehmenden der Tagung der katastrophalen Situation an verschiedenen europäischen Grenzen, den aktuellen und geplanten rechtlichen Rahmenbedingungen wie z.B. der europäischen „Dublin IV“-Verordnung sowie den dramatischen Auswirkungen der EU-Deals beispielsweise mit der Türkei und Afghanistan.

Relocation- und Resettlement-Programme bleiben rein quantitativ weit hinter allen Erwartungen zurück und ändern nichts an den weiterhin unzumutbaren Aufnahmebedingungen an den Rändern Europas. Der Aussage von Ursula Gräfin Praschma (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)), es gebe einen „ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten, wie man legal nach Deutschland kommen kann“, widersprach Rechtsanwältin Berenice Böhlo: Es sei für immer größere Gruppen von Menschen auch mit erheblichem Aufwand nicht mehr möglich, eine Bleibeperspektive in Deutschland zu finden. Die dringende Notwendigkeit von legalen und sicheren Zugangswegen nach Europa unterstrichen die Teilnehmenden während der gesamten Tagung immer wieder.

Europa lässt sich die Abwehr von Migrant_innen wesentlich mehr kosten als den Schutz von Menschenrechten. Dem stellen sich die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und die Tagungsteilnehmer_innen entschieden entgegen: Es geht darum, Menschenrechte statt Grenzen zu schützen.

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
dietlind.jochims@oemf.nordkirche.de