Aufruf zur solidarischen Begleitung des Besuchs der ABH am 17.8.23 um 6:30
In der Matthäusgemeinde in Darmstadt hat sich für Donnerstag, den 17.8. die Ausländerbehörde (ABH) des Kreises Mainz-Bingen angekündigt. Seit dem 4.8.23 befindet sich dort ein Syrer im Kirchenasyl, dem eine Abschiebung nach Malta droht. Die 6-monatige Überstellungsfrist, in der die deutschen Behörden ihn im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Malta abschieben könnten, endet am 18.8. Danach würde der Fall des jungen Familienvaters im deutschen Asylverfahren behandelt werden. Vor dem Kirchenasyl wohnte der Mann in Rheinland-Pfalz, wohin er im Anschluss an das Kirchenasyl zum Asylverfahren auch zurückkehren wird.
Noch ist unklar, ob es in Darmstadt zu einem Bruch des Kirchenasyls wie im Juli im Kreis Viersen/NRW kommen wird. Bisher respektierten die Behörden das Kirchenasyl in den allermeisten Fällen. Die ABH Mainz-Bingen gibt an, dass es lediglich um ein Gespräch ginge. Dieter Müller SJ, stellv. Vorsitzender der Ökum. BAG Asyl in der Kirche: „Wir nehmen die Ausländerbehörde beim Wort und gehen davon aus, dass es sich wirklich nur um eine Überprüfung handelt, ob die Person sich tatsächlich im Kirchenasyl aufhält. In einem Kirchenasyl gibt es nichts zu verbergen, niemand wird versteckt. Allerdings haben viele der Menschen, die wir ins Kirchenasyl aufnehmen, in einem anderen EU-Mitgliedstaat schwere Menschenrechtsverletzungen erlebt und nun einen Ort des Schutzes gefunden, an dem sie durchatmen können. Solche Aktionen der Behörden, bei denen den Betroffenen nicht klar ist, worum es geht und möglicherweise eine Abschiebung eingeleitet werden soll, verunsichern die gesamte Kirchenasyl-Bewegung.“
Thomas Camphausen, Vakanz-Pfarrer der Matthäusgemeinde in Darmstadt: „Wir hoffen sehr, dass es morgen früh nicht zu dramatischen Szenen kommt und bitten die Behörden dringend, vom Bruch des Kirchenasyls abzusehen. Wir haben A. ins Kirchenasyl aufgenommen, weil wir seine Not gesehen haben und stehen jetzt auch zu dieser Entscheidung. Im Kirchenasyl soll A. vor einer Abschiebung nach Malta bewahrt werden. Der Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats kritisiert, dass die Bedingungen dort so problematisch seien, dass sie zusammen eine unmenschliche und herabwürdigende Behandlung ausmachen könnten. Dies durch eine Abschiebung hinzunehmen, entspricht nicht unserem christlichen Verständnis von Menschlichkeit.“ Um die breite Unterstützung für A. sichtbar zu machen, ruft die Gemeinde dazu auf, am Donnerstagmorgen um 6:30 ein Zeichen zu setzen und sich am Heimstättenweg 75 in Darmstadt einzufinden.
Während im Jahr 2022 insgesamt 4200 Menschen von Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten abgeschoben wurden, hat Deutschland gleichzeitig 3700 aus anderen EU-Ländern zurückgenommen. In den vorhergehenden Jahren war die Differenz noch geringer. „Das Dublin-System macht die EU zu einem großen Verschiebebahnhof, auf dem Zeit und Ressourcen vergeudet und Lebensentwürfe und Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zerstört werden. In Fällen, in denen wir einen besondere Härte für die Betroffenen erkennen, stellen wir uns als Gemeinden und Gemeinschaften schützend dazwischen und gewähren Kirchenasyl.“, so Müller.
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