Viele Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den ankommenden Geflüchteten, die Bundesregierung aber plant eine Verschärfung des Asylrechts.
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche ist bestürzt und alarmiert angesichts der geplanten Verschärfungen des Asylrechts. „Die aktuellen Bestrebungen höhlen das Asylrecht in erschreckender Weise aus“, so Dietlind Jochims, Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche.
So sieht der neue Gesetzentwurf eine Einschränkung der Grundversorgung von Geflüchteten vor. Sie trifft insbesondere diejenigen, die im Rahmen der geplanten Verteilungsquote einem anderen EU-Staat zugeteilt wurden. Bereits 2012 aber urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. Die Wiedereinführung von Sach- statt Geldleistungen ist ein weiteres Beispiel für die Diskriminierungen, die in dem Gesetzentwurf vorgesehen sind. Darüber hinaus plant die Bundesregierung separate Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus Westbalkanstaaten sowie schnellere und zahlreiche Abschiebungen. Geflüchtete werden dabei faktisch in „Gute“ und „Schlechte“ eingeteilt. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu weiteren pauschal „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, so dass Menschen trotz dort herrschender Diskriminierung schnell abgeschoben werden können.
Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche stellt sich entschieden gegen die geplanten Gesetzesänderungen.
Wir fordern stattdessen:
- legale Zugangswege nach Europa,
- eine Aussetzung des faktisch längst gescheiterten „Dublin“-Systems,
- gründliche und zügige Prüfung von Asylgesuchen, um ein jahrelanges Leben in der Warteschleife zu vermeiden,
- schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und damit verbunden schnellere Zugänge zum Arbeitsmarkt,
- Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften,
- dass Albanien, Kosovo, Montenegro nicht zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in lokalen Initiativen, um sich mit den Ankommenden zu solidarisieren. Hier werden gesellschaftliches Zusammenleben und Teilhabe praktisch. Gerade angesichts der vermehrten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist diese gelebte Solidarität unerlässlich.
Der gegenwärtige Abschottungs-Aktionismus und das damit einhergehende „Kippen“ dieser solidarischen Grundstimmung sind menschenrechtlich höchst bedenklich. Stattdessen erwarten wir, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt. Dazu gehört auch, Verantwortung für die gegenwärtigen Fluchtbewegungen zu übernehmen und die ankommenden Menschen zu versorgen und ihnen Lebensperspektiven zu eröffnen.
Es ist an der Zeit, der juristisch verankerten Ungleichbehandlung von Menschen in unserer Gesellschaft ein Ende zu setzen.
Für den Vorstand der
Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
Dietlind Jochims
Vorsitzende
dietlind.jochims@oemf.nordkirche.de
Die Pressemitteilung können Sie hier auch als PDF herunterladen: 20151012_PM_Aufnehmen statt Abschrecken