Bis zum 10.12.2019 haben 1543 unseren Aufruf online unterzeichnet
Sehr geehrter Herr Seehofer,
wir danken Ihnen für Ihr klares Bekenntnis zum Kirchenasyl:
„Ich respektiere als Christ die Tradition des Kirchenasyls, und ich betrachte das Kirchenasyl als hilfreiche und erhaltenswerte „Ultima Ratio“ in besonders gelagerten Härtefällen“ (so in der Zeitschrift zeitzeichen, Dezember 2018).
Kirchenasyl und Flüchtlingsschutz sind praktischer Ausdruck der Wahrheit des Evangeliums und der Einsatz für Geflüchtete im Kirchenasyl unerlässlich für die Glaubwürdigkeit der Kirche.
Kirchenasyl beruht auf einer sorgfältig abgewogenen Gewissensentscheidung der Verantwortlichen in Kirchengemeinden. Leitend ist dabei das Bestreben, mit den zuständigen Behörden einvernehmlich zu einer Lösung zu kommen. Positive Voten aus dem BAMF gibt es allerdings seit August 2018 so gut wie nicht mehr.
Herr Dr. Sommer äußerte beim Flüchtlingsschutzsymposium in Berlin Ende Juni gar die Auffassung, es gäbe jenseits der vom BAMF unmittelbar identifizierten Härtefälle keine weiteren, insofern sei das Kirchenasyl überflüssig. Weitere Äußerungen aus dem BAMF machten unmissverständlich klar, dass die Ablehnungen der Härtefalldossiers auf politischen Vorgaben beruhen. Solche Äußerungen empören uns in Kenntnis der Situation vieler Menschen und sind nicht hinnehmbar angesichts der BAMF-Praxis: Selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt.
Die Begründungen sorgen bei Gemeinden, den Kirchen, Fachärzten für Unverständnis. Nach mehrwöchigem und andauerndem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Fachklinik mit den Diagnosen PTBS, schwere Depression und Suizidalität urteilt das BAMF zum Beispiel:
„Es ist bereits ausgeschlossen, dass der Behandlungsumfang im vorliegenden Fall überhaupt ausreichend sein kann, die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an Exploration und Diagnose zu erfüllen.“
Ähnlich hier: „Zwar wird im Attest davon ausgegangen, dass bei einer Abschiebung nach … wieder mit akuter Suizidalität gerechnet werden könne, dies wird jedoch nicht weiter begründet. Aus den vorgelegten Dokumenten geht nicht plausibel hervor, inwiefern es infolge einer Überstellung nach… zu einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes … kommen soll. Ein Transport nach … erfordert in der Regel nur wenige Stunden.“
Einer Frau, die in Italien über eineinhalb Jahre Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel geworden war (dies bezweifelte das BAMF nicht) wurde bescheinigt:
Es ist „nicht ersichtlich, dass es bei einer Überstellung …nach Italien zu einer Reviktimisierung kommen würde. Dies ist zum einen nicht zu befürchten, da sich die Antragstellerin in Italien erfolgreich von den Menschenhändlern lösen konnte, so dass sich ihre Spur verloren haben dürfte.“
Den (inzwischen deutschen) Töchtern einer hoch depressiven 71jährigen Frau, die zudem unter Demenz leidet, wurde angeraten, sie könnten ihre Mutter im zuständigen Mitgliedsstaat jederzeit besuchen. Ein Abhängigkeitsverhältnis sei nicht gegeben.
Massive erfahrene Gewalt durch staatliche Stellen wird bagatellisiert: „Die von den Betroffenen geschilderten negativen Erfahrungen im Mitgliedstaat Bulgarien begründen allein keine besondere individuelle Härte. Im Übrigen werden Dublin-Rückkehrer in den meisten Fällen nicht dort untergebracht, wo sie während ihres Erstaufenthaltes wohnhaft waren. Eine Wiederholung des Erlebten ist damit nahezu ausgeschlossen.“
Kirchenasyl verteidigt die Würde und das Wohlergehen von Geflüchteten. Es stärkt einen selbstbewussten und –kritischen Rechtsstaat. Seine Akzeptanz und das gemeinsame Suchen nach humanitären Lösungen verhelfen einer humanitären und einzelfallorientierten Asylpolitik zu mehr Glaubwürdigkeit.
Die gegenwärtige Praxis des BAMF im Umgang mit geschilderten Härtefällen und die vielfältigen Sanktionen während und nach einem Kirchenasyl schaden dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland: Ein Rechtsstaat, der Kirchenasyl als Korrektiv de facto verhindert, zeigt Schwäche, nicht Stärke. Die gegenwärtige Politik des Abschiebens um jeden Preis ist kurzsichtig und untergräbt unser Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wir fordern deshalb:
- Stehen Sie zu Ihrem Wort und helfen Sie mit, nach humanitären Lösungen für Flüchtlinge im Kirchenasyl zu suchen!
- Setzen Sie der Kriminalisierung von Menschen im Kirchenasyl und von schutzgewährenden Gemeinden ein Ende!
- Treten Sie mit uns ein für eine Politik, die das Kirchenasyl überflüssig macht, statt es zu bekämpfen!
Mit freundlichen Grüßen,
Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche Niedersachsen
Matteo- Kirche und Asyl e.V.
Ökumenisches Netzwerk Kirchenasyl NRW e.V.
mAqom – Kirche und Zuflucht e.V. (Hessen und Rheinland-Pfalz)
Runder Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg
Untersützt von:
Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
Pro Asyl
Ökumenisches Netzwerk Initiative Kirche von unten e.V.
Bis zum 10.12.2019 haben 1543 unseren Aufruf online unterzeichnet