09.10.2018
Newsletter 10/2018

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Am 29.Septemer kamen über 25.000 Menschen nach Hamburg zur Großdemonstration des Bündnisses „We’ll Come United“, zu der auch wir als BAG aufgerufen hatten. Eine Rückschau finden Sie auf antiracist-parade.org. Die nächste bundesweite Aktion findet am 13.10.18 in Berlin statt. Unter dem Motto „#unteilbar“ rufen zahlreiche Gruppen und Organisationen zu einer Demonstration für Menschenrechte für alle auf.

Den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik, weitere Termine, Pressemitteilungen und News finden Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de.

Für Medienrummel sorgt der Streit um die Kirchenasyle im Hunsrück (Rheinland-Pfalz). Dort hat der CDU-Landrat ein Strafverfahren gegen 5 Pfarrer_innen eingeleitet, während die Integrationsministerin (Grüne) per Weisung eine Räumung des Kirchenasyls durch die Polizei verhinderte. In unserer Presseschau finden Sie einige Artikel zum Thema.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Ulrike La Gro

Die BAG finden Sie auch auf Facebook!
Sie möchten Kirchenasyle ermöglichen? Jetzt Fördermitglied werden!


In Eigener Sache

Vom 09.-11.11. findet unsere Jahrestagung Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung in Hamburg statt. Wir freuen uns über weitere Anmeldungen!

Die Anfragen für Kirchenasyl sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die aktuellen Verschärfungen der Asylpolitik seit 2015 verursachen viele unzumutbare Härten für Geflüchtete. Die Zahl der Abschiebungen und die Verdrängung in Illegalität haben massiv zugenommen. Ein aggressiver Rassismus hat sich ausgebreitet, im Parlament, in Diskussionen und in Form von Brandsätzen.

Auf der anderen Seite gibt es viel Solidarität. Geflüchtete sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Die Neuankommenden werden vielfältig unterstützt, im Alltag und im Asylverfahren. Ein notwendiger Weg der Unterstützung und des Beistandes in einer Notsituation ist Kirchenasyl. Viele Kirchengemeinden sprechen Kirchenasyl aus um Abschiebungen in besonderen Härtefällen zu verhindern und dadurch das Leben von Menschen zu schützen. Über viele Jahre sind sowohl Gemeindemitglieder als auch Geflüchtete in die Kirchenasylbewegung hineingewachsen und wurden durch ihre Erfahrungen geprägt.

Die Bewegung befindet sich in einem stetigen Wandel. Die Bekanntheit von Kirchenasyl wächst. Der Umgang des Innenministeriums, des BAMF und der Ausländerbehörden mit Kirchenasyl verändert sich. Seit 2015 gab es viele Gespräche und Verhandlungen zwischen dem BAMF und Kirchen-vertreter*innen, die eine bis heute gültige Vereinbarung als Folge hatten. Kirchenasyl ist ein Balanceakt zwischen einer autonomen Entscheidungen der jeweiligen Kirchengemeinde und einem institutionalisierten Verfahren mit staatlichen Behörden. Wir wollen die Frage stellen, wo wir uns hinbewegen? Welches Maß an Institutionalisierung stärkt Kirchenasyl? Und welches Level an Konfrontation ist notwendig in Anbetracht der Abschottung Europas und der restriktiven Asylpolitik in Deutschland?

Wir werden partizipative Workshops und kontroverse Podien organisieren in denen alle Teilnehmenden ihre Erfahrungen aus der Kirchenasylbewegung einbringen und Ergebnisse entstehen, die uns für die kommende Zeit vorbereiten. Darüber hinaus werden Referent_innen die Entwicklung des aktuellen Asylsystems in Deutschland und Europa einordnen, um gemeinsam politisch handlungsfähig zu bleiben.

Tagungsprogramm als PDF

Beschreibungen der Workshops

Anmeldebogen als PDF

I. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 10.10.2018

Wir wissen zurzeit von 531 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 857 Personen, davon sind etwa 186 Kinder. 488 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

II. Pressespiegel*

03.09.18 taz
35 Jahre Kirchenasyl – Die Angst ist geblieben
Kemal Altuns Sprung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts begründete das Kirchenasyl. Damals war mehr Solidarität, sagen Flüchtlingsinitiativen.

04.09.18 SWR
Nach Strafanzeigen des Landrats Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl
Der Streit um mehrere Fälle von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis verschärft sich. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach leitete Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrer ein.

04.09.18 Saarbrücker Zeitung
„Der Rechtsstaat muss das Kirchenasyl ertragen“
Der Kirchenasylbeauftragte für die evangelische Kirche im Saarland beobachtet schlechtere Bedingungen für Schutzsuchende durch rechtspopulistische Parolen.

05.09.18 Legal Tribune
„Sabotage des Rechtsstaats?“
Im Kirchenasyl ist vieles strittig. Auch die Spielregeln scheinen den Beteiligten nicht ganz klar zu sein. Eine belastbare Rechtsgrundlage gibt es nicht.

10.09.18 Focus Online
Kirchenasyl: Kirche reagiert empört, doch CDU-Mann ist zufrieden
Die Diskussionen um das Kirchenasyl reißen nicht ab. Immer wieder geraten Kirchen und Behörden bei dem Thema aneinander. Ein rheinland-pfälzischer Landrat hatte vor einigen Wochen Anzeige gegen mehrere Pastoren erstattet, deren Kirchengemeinden Flüchtlingen aus dem Sudan Schutz gewähren.

10.09.18 Domradio
Kirchen warnen vor Kriminalisierung des Kirchenasyls. „Widerholte Drohung, Kirchenasyle räumen zu lassen“
Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sehen die Situation des Kirchenasyls „mit großer Sorge“. Der Druck auf betroffene Kirchengemeinden nehme zu, heißt es. Die Kirchen weisen zudem Vorwürfe der Politik zurück.

13.09.18 RTL
Land erwartet einvernehmliche Lösung zu Kirchenasyl
Keine Polizei in Kirchenräumen – mit diesem Ziel hat das Integrationsministerium im Streit um Kirchenasyl eine Weisung an Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) geschrieben.

16.09.18 WDR (Video)
Kirchenasyl unter Druck
„Wir werden die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern deutlich beschleunigen.“ So steht es im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung, und so will es auch die Bundesregierung.

18.09.18 Westfälische Zeitung
„Hart aber fair“: Es gibt keine Anti-Abschiebe-Industrie
In dem ARD-Talk ging es aber nicht nur um Versäumnisse staatlicher Institution, sondern auch um das Kirchenasyl. Und so musste sich eine Pfarrerin einiges anhören.

19.09.18 Monitor, katholisch.de
„Ein wenig mehr Humanität und Vernunft“
„Die Kirchen sind nicht verantwortlich für das, was in der Flüchtlingspolitik schief läuft,“ sagt Dietlind Jochims. Im Interview berichtet die Pastorin über verschärfte Bedingungen beim Kirchenasyl und eine schlechte Erreichbarkeit des Bamf.

28.09.18 SWR
Kirche versucht, Sudanesen zurückzuführen
Die evangelische Kirche im Rheinland versucht, das Kirchenasyl für sieben Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis zu beenden. Man arbeite daran, die Männer nach Italien zu bringen, heißt es in einem Brief an Landrat Bröhr.

 

III. Hinweise

III.I  13.10.18 in Berlin, Alexanderplatz

#unteilbar   Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden.

Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.[…]

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!“

Mehr Informationen auf unteilbar.org

 

III.II Veranstaltungen

13.10.18

Berlin

Menschenrechte sind #unteilbar

Bundesweite Demonstration


9. – 11.11.18

Dorothee-Sölle-Haus
Königstraße 54, 22767 Hamburg

Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung
BAG Asyl in der Kirche Jahrestagung

07.-09.12.18

Schwerte

Asylpolitisches Forum: Abschottung statt Flüchtlingsschutz. Wir halten dagegen


Newsletter als PDF: Newsletter_10_2018

 

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

« Zurück zur Übersicht