28.10.2019
Newsletter 10/2019

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Zum 30.08, dem „Tag des Kirchenasyls“ veröffentlichten wir einen offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer, den Sie hier unterschreiben können.

Der Anlass bleibt aktuell, es wird nicht einfacher für Flüchtlinge im Kirchenasyl und die Gemeinden. Der Prozess gegen Reza Jafari und Pfarrer Ulrich Gampert in Bayern beschäftigte im letzten Monat nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit, wie Sie im „Pressespiegel“ nachlesen können.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke
Ulrike La Gro

 

Die BAG finden Sie auch auf Facebook und Twitter!
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I. In eigener Sache

I.I Update zum OFFENEN BRIEF AN BUNDESINNENMINISTER SEEHOFER

Mehr als 1.000 Personen und Organisationen haben bereits unseren offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer unterschrieben. Darin fordern wir unter anderem eine gemeinsame Suche nach Lösungen für die Menschen im Kirchenasyl, ein Ende der Kriminalisierung von Kirchenasyl und eine Politik, die das Kirchenasyl überflüssig macht, statt es zu bekämpfen!

auf www.kirchenasyl.de können Sie den Brief mitunterzeichnen

Aus dem BAMF gab es eine erste Reaktion: Das zuständige Referat forderte die Aktenzeichen aller im Brief geschilderten Einzelfälle an. Wir hoffen auf einen Gesprächsprozess, der langfristig dazu führt, dass weniger Flüchtlinge in humanitäre Notlagen oder eine Gefahr für Leib und Leben gedrängt werden.

Am 10.12.2019, dem internationalen Tag der Menschenrechte, werden wir die gesammelten Unterschriften übergeben. Bis dahin können Sie den Brief auf www.kirchenasyl.de mitunterzeichnen oder sich dort Unterschriftenlisten für Ihre Gemeinde herunterladen, ausdrucken und uns per Post oder Fax zusenden.


I.II Tagungsdokumentation „Kirche.Macht.Asyl.“ online

Vom 13.-15.09.2019 fand die Tagung „Kirche.Macht.Asyl.“ im Haus am Dom in Frankfurt am Main statt. Im 25. Jahr ihres Bestehens hatte die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V. zu ihrer Jahrestagung eingeladen. Über 80 Teilnehmende aus ganz Deutschland nahmen am Programm teil. Zustande gekommen war die Tagung als Kooperationsveranstaltung mit der katholischen Akademie „Rabanus Maurus“ im Bistum Limburg der „Initiative Kirche von unten e.V.“ und der Diakonie Hessen/EKHN. Weitere Unterstützung kam von der Heinrich-Böll-Stiftung, Pro Asyl, der EKHN und der EKD. Auf unserer Homepage steht nun die Dokumentation unserer Jahrestagung als pdf-Datei zum Download bereit.

 

II. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 28.10.2019

Wir wissen zurzeit von 441 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 703 Personen, davon sind etwa 155 Kinder. 417 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

III. Pressespiegel*

02.09.19 Bayrischer Rundfunk
Drohende Abschiebung: Blinder Syrer im Kirchenasyl
Für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, ist das Kirchenasyl oft die letzte Hoffnung. Derzeit sorgt ein besonders dramatischer Fall für Aufsehen. In Rottenburg an der Laaber hat eine Kirchengemeinde einen blinden syrischen Lehrer aufgenommen.

11.09.19 domradio.de
Bundesarbeitsgemeinschaft besteht auf alter Kirchenasyl-Praxis „Ein trauriges Zeichen für unseren Staat“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche fordert eine Rückkehr zur alten Kirchenasylpraxis. Die Reform vor einem Jahr habe dazu geführt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast alle Kirchenasyle ablehne.

12.09.19 Deutschlandfunk Kultur
Evangelischer Pfarrer in Bayern für Kirchenasyl vor Gericht
Mehrere tausend Euro Strafe soll der Pfarrer Ulrich Gampert aus dem Allgäu zahlen, dafür dass er einem afghanischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat. Diese Art von Asyl ist bislang eine rechtliche Grauzone – Gampert will eine Klärung vor Gericht.

12.09.19 Medienmagazin PRO
„Die Kriminalisierung von Kirchenasyl ist unsäglich“
Der Druck auf Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, nimmt zu. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt, die den evangelischen Pfarrer Max Eisfeld aus Hochspeyer besucht hat. Er erhielt eine Strafanzeige der Ausländerbehörde, weil er einen ausreisepflichtigen Ausländer bei sich beherbergte.

12.09.19 Frankfurter Rundschau
„Gut, ich lasse euch rein“
Pfarrer Jürgen Quandt gilt als Urvater des Kirchenasyls in Deutschland. Ein FR-Interview über die Anfänge des Kirchenasyls und die heutige Politik der Repression.

13.09.19 Focus
Bamf zeigt Härte, Geistliche wehren sich: Streit um Kirchenasyl spitzt sich zu
Die Kirchen in Deutschland kritisieren das Bundesamt für Migration, zu hart gegen das sogenannten Kirchenasyl vorzugehen. Das Bamf wiederum sieht das Problem auf der anderen Seite: Die meisten Kirchen hielten sich nicht an die Entscheidungen der Behörde – abgelehnte Asylbewerber würden in großer Zahlin der Obhut der Gemeinden verbleiben.

13.09.19 Norddeutscher Rundfunk
Droht dem Kirchenasyl das Ende?
Kirchenasyl ist häufig ein letzter humanitärer Ausweg für Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen. Doch seit August 2018 haben die Innenminister von Bund und Ländern den Druck auf die Kirchen spürbar erhöht. Droht gar das Ende des Kirchenasyls?

15.09.19 Süddeutsche Zeitung
Weniger Kirchenasyl: Oberster Richter äußert sich positiv
Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz gibt es nicht mehr so oft wie früher. „Nach einigen spektakulären Fällen vor etwa einem Jahr ist es ruhiger geworden“, sagte der oberste Richter im Land, Lars Brocker, der Deutschen Presse-Agentur.

17.09.19 Süddeutsche Zeitung
Prozess in Bayern: Pfarrer muss vor Gericht – weil er Kirchenasyl gewährte
Ulrich und Marlies Gampert haben einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährt – und kämpfen nun vor Gericht darum, nicht dafür bestraft zu werden.

18.09.19 Süddeutsche Zeitung
Sonthofen: Strafbares Kirchenasyl? Allgäuer Pfarrer bekommt Geldbuße
Ein freundlicher junger Mann, der gut Deutsch spricht, im Verein Fußball spielt, eine Verlobte hat und im Leben vorankommen will – warum sollte man so einen abschieben? Das dachte sich auch die evangelische Kirchengemeinde Immenstadt im Oberallgäu.

18.09.19 Deutsche Welle
Gerichtsstreit um Kirchenasyl beendet
Verwaltung und Justiz gehen in Deutschland strikter gegen Kirchenasyl vor. Zum ersten Mal stand nun ein Geistlicher vor Gericht, weil er Kirchenasyl gewährte. Der Prozess ist beendet, ein Urteil gibt es nicht.

19.09.19 Süddeutsche Zeitung
Kirchenasyl: Unzufriedenheit mit Richterspruch
Eine Nacht hat Pfarrer Ulrich Gampert aus Immenstadt nun Zeit gehabt, sich von der Gerichtsverhandlung zu erholen, die hinter ihm liegt.

19.09.19 Süddeutsche Zeitung
Der politische Mut fehlt
Die Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen zum Kirchenasyl zeigt, dass es eine grundsätzliche Klärung braucht. Doch die Regierenden ducken sich weg.

21.09.19 Tagespost
Brandbrief an Seehofer
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik.

26.09.19 Wetterauer Zeitung
Kirchliches Asyl in Friedberg und die große Liebe
Kirchenasyl ist die letzte Rettung vor der Abschiebung. In Friedberg gibt es den Fall einer jungen Frau aus Äthiopien. Es geht um Schleppe, die drohende Abschiebung und eine Schwangerschaft.

27.09.19 Frankfurter Allgemeine Zeitung
Nur in Härtefällen : Hochschwangere im Kirchenasyl
Erkennt die evangelische Kirche einen Härtefall an, erhalten Flüchtlinge durch Kirchenasyl Schutz und Unterstützung. Das zuständige Bundesamt teilt diese Sicht allerdings nur selten.

27.09.19 Süddeutsche Zeitung
Wie eine neue Familie
Die 24-jährige Fatima Bah aus Sierra Leone lebte 13 Monate im Kirchenasyl in Tutzing. Als sie am 5. April 2019 St. Joseph verlässt, ist es der längste Aufenthalt, den der ökumenische Unterstützerkreis in der Pfarrei bewerkstelligt hat.

 

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

 

 

IV. Hinweise

IV.I Infotour Alarmphone Sahara: Solidarität an den neuen EU-Außengrenzen

Migrant*innen und Geflüchtete aus afrikanischen Ländern riskieren nicht nur bei der Fahrt über das Meer, sondern auch auf Reisewegen durch die Wüste ihr Leben. Die von den europäischen Staaten betriebene Politik der Migrationskontrolle und der Vorverlagerung von Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent schafft vielerorts tödliche Gefahren entlang der Reisewege, ermutigt unterschiedliche staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen und Flüchtenden, und untergräbt die Bewegungs- und Reisefreiheit zwischen afrikanischen Staaten. Das Alarmphone Sahara wurde ins Leben gerufen, um dem repressiven und tödlichen Grenzregime solidarische Praktiken entgegenzusetzen: Es verbreitet Informationen zur Wüstendurchquerung und unterstützt Migrant*innen und Geflüchtete, die in Not geraten sind. Auch Dokumentation und internationale Öffentlichkeitsarbeit gehören zur Arbeit des Alarmphone Sahara.

Vom 23.10. bis 29.10. werden zwei Aktivisten des Alarmphone Sahara Veranstaltungen in mehreren Städten machen. Azizou Chehou und Moctar Dan Yaye kommen aus Agadez bzw. Niamey (beides Städte in Niger), sie berichten sowohl über die EU-Migrationspolitik in Niger als auch über die Arbeit des Alarmhone Sahara.

Erlangen: 23.Oktober, 19 Uhr, Kreuz+quer, Bohlenplatz 1, 91054 Erlangen
Wien: 24. Oktober, 19 Uhr, Institut der Afrikawissenschaften, Spitalgasse 2,1090 Wien
München: 26. Oktober, 19 Uhr, Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6, 80469 München
Göttingen: 27. Oktober, 16 Uhr, Stadtlabor, Schildweg 1, 37085 Göttingen
Lüneburg: 28. Oktober, 19 Uhr, VHS Lüneburg, Haagestraße 4, 21335 Lüneburg
Bremen: 29. Oktober, 19 Uhr, Paradox: Bernhardstr. 12, 28203 Bremen, 19 Uhr

 

IV.II Von Europas Grenzen zu den Grenzen der USA – Grundsätze des Flüchtlingsschutzes.
          Eine Antwort auf die globale Eskalation von Verfolgung und Vertreibung

Im November 2019 nehmen wir als Ökum. BAG Asyl in der Kirche an der „International Sanctuary Delegation“, einer Reise an die Grenze zwischen Mexiko und den USA, sowie nach New York, teil. Zehn Tage lang werden wir gemeinsam mit Gruppen aus Canada, Kamerun und Deutschland Kirchengemeinden und Organisationen besuchen, die Flüchtlinge auf beiden Seiten der Grenze unterstützen. Bei der abschließenden Konferenz in New York wird die gemeinsame Erklärung „Von Europas Grenzen zu den Grenzen der USA“ Thema sein. Die Erklärung von 2016 heißt es einleitend:

„Wir, leitende Mitglieder von Religionsgemeinschaften und Menschenrechtsgruppen in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich seit Jahrzehnten für eine gastfreundliche Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen einsetzen, sind in tiefer Sorge um das Wohlergehen der flüchtenden Kinder und Familien und aller Migrantinnen und Migranten, die derzeit an den Grenzen der EU und der USA ankommen und derer, die darum kämpfen, innerhalb unserer Länder eine Lebensgrundlage zu finden. Als Antwort auf die wachsende Zahl von Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, und auf die gleichzeitige Zunahmen von Abwehrmaßnahmen gegen diese Flüchtlinge, setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass Menschen in Not die erforderliche Hilfe erhalten. Doch was wirklich notwendig ist, geht weit über solche Hilfe hinaus. Was wir fordern ist Gerechtigkeit, basierend auf der Anerkennung der fundamentalen Einheit und gegenseitigen Abhängigkeit der Menschen.“

Die gesamte Erklärung mit konkreten Forderungen finden Sie online unter http://www.festung-europa-usa.de

 

IV.III Termine

04.11.2019

Frankfurt am Main

Fachtag „Quo Vadis, Kirchenasyl?“

20.11.2019

Koblenz

Dies academicus 2019: Kirchenasyl: Zwischen Recht und Moral?

29.11.-01.12.2019

Schwerte

Asylpolitisches Forum

 

 

 Hier gibt es den Newsletter_10_2019 als PDF

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