23.09.2020
Newsletter 09/2020

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Am Freitag, den 25.09.2020 findet unsere Online-Podiumsdiskussion zur Zukunft des Kirchenasyls statt. Wir freuen uns ganz besonders, dass zu Beginn der Veranstaltung Äbtissin Mechthild Thürmer aus Kirchschletten (Bayern) vom drohenden Strafprozess gegen sie berichten wird. Die Berichterstattung in Kirchen-nahen Medien dominierte im August der Prozess gegen Mutter Mechthild. Der erneute Versuch der Kriminalisierung von Kirchenasyl durch die bayrische Justiz fand sogar international Aufmerksamkeit. 

Schon im Juni beschloss das Bundesverwaltungsgericht, dass die Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist auf 18 Monate wegen Kirchenasyl unzulässig ist. Aufgrund der Pandemie ist es aber trotz dieser erfreulichen Wendung für viele Gemeinden weiterhin schwierig, Kirchenasyl zu gewähren. Trotz Corona laufen die Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan und Griechenland wieder an und der Druck auf die Menschen, die es trotz aller Hindernisse bis nach Deutschland geschafft haben, steigt massiv. Sollten Sie in Ihrer Gemeinde mit dem Gedanken spielen, Kirchenasyl zu gewähren, melden Sie sich gern zur Beratung bei uns oder den jeweiligen regionalen katholischen, evangelischen und freikirchlichen Ansprechpersonen. Diese finden Sie auf der Startseite unserer Homepage.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt haben lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke
Ulrike La Gro

Die BAG finden Sie auch auf Facebook und Twitter!
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I. In eigener Sache

25.09.2020
Deal or No Deal? Online-Podiumsdiskussion zur Zukunft des Kirchenasyls

Immer mehr Gemeinden gewährten 2014 Kirchenasyl angesichts der Not von Flüchtenden, die trotz menschenunwürdiger Bedingungen in europäische Mitgliedsstaaten zurückgeschoben werden sollten. Dies stieß auf Kritik in der Politik. 2015 vereinbarten Vertreter*innen der Kirchen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deshalb, wie die Kommunikation in Härtefällen mit Dublin-III-Bezug zukünftig funktionieren sollte. Auf Druck der Innenministerkonferenz wurden diese Absprachen zum August 2018 allerdings einseitig verschärft. Unter aktiven Gemeinden und Ordensgemeinschaften regen sich seitdem vermehrt Zweifel: Sollte die so genannte Vereinbarung mit dem BAMF weiterbestehen? Was nützt sie im konkreten Einzelfall noch?

Wir freuen uns, mit Johanna du Maire (juristische Referentin beim Bevollmächtigten der EKD) und Benedikt Kern (ökum. Netzwerk Asyl in der Kirche NRW) kontrovers zu diskutieren.

Zu Beginn der Veranstaltung wird Äbtissin Mutter Mechthild aus Kirchschletten (Bayern) vom drohenden Strafprozess gegen sie wegen Gewährung von Kirchenasyl berichten.

Zur Anmeldung senden Sie bitte eine E-Mail an info@kirchenasyl.de und wir senden Ihnen den Link zur zoom-Videokonferenz.

 

II. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 23.09.2020

Wir wissen zurzeit von 323 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 521 Personen, davon sind etwa 120 Kinder. 287 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

III. Pressespiegel*

04.08.20 katholisch.de
Jesuiten Flüchtlingsdienst sieht Kirchenasyl in Gefahr
Weil sie Kirchenasyl gewährt hat, droht der Äbtissin Mechthild Thürmer eine Haftstrafe. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes sieht in dem Prozess auch eine Gefahr für das Kirchenasyl selbst – und wünscht sich deutlichere Worte der Kirche.

07.08.20 Die Zeit
Kirchenasyl: Helfen ist keine Straftat
Kirchenasyl: Wie eine Äbtissin dem weltlichen Gericht trotzt.

08.08.20 Die Tagespost
Ex-Justitzminister Bausback mahnt zur Gesetzestreue beim Kirchenasyl
Das Kirchenasyl steht wieder in der Diskussion. Staat und Kirche hatten sich auf ein Verfahren geeinigt. Dies muss aber auch eingehalten werden. Ein Gastbeitrag.

13.08.20 Die Tagespost
Kirchenasyl ist ein hochsensibles Thema
In der Debatte um das Kirchenasyl darf es zu keinen Konkurrenzkampf zwischen Nächstenliebe, Recht und Gesetz kommen. Ein Gastbeitrag von Scholastika Jurt OP.

13.08.20 taz
Mechthild Thürmer: In Liebe gegen Abschiebungen
Die Äbtissin Mechthild Thürmer gewährt Kirchenasyl. Die bayrische Justiz will sie dafür mit Gefängnis bestrafen.

20.08.20 domradio.de
Fällt beim Kirchenasyl die 18-Monatsfrist? „Eigentlich müssten die Kirchen jubeln“
Im Jahr 2018 beschlossen die deutschen Innenminister eine Änderung im Umgang mit offenen Kirchenasylen. Diese können seither bis zu 18 Monate dauern, was Gastgeber und Geflüchtete stark belastet. Fällt dieser Entscheidung nun doch wieder?

22.08.20 idea.de
Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl kritisiert BAMF-Vize Praschma
Die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, Pastorin Dietlind Jochims (Hamburg), hat die Äußerung der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ursula Gräfin Praschma (Nürnberg), zurückgewiesen, das Kirchenasyl sei in vielen Fällen nicht mehr notwendig.

22.08.20 katholisch.de
Neue Debatten um das Kirchenasyl: „Wir halten daran fest“
Vor fünf Jahren sorgte das Kirchenasyl zuletzt für größere Diskussionen – im Flüchtlingssommer 2015. Eine Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen glättete die Wogen. Nun werden jedoch wechselseitige Vorwürfe laut.

25.08.20 domradio.de
Anerkennungsquote im Kirchenasyl weiter gering: Wie ist das mit dem Härtefall?
Die Zahl der Kirchenasyle geht weiter zurück. Der Erfolg für die Betroffenen auch: Nur drei Prozent der Überprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endeten in diesem Jahr mit der Anerkennung eines Härtefalls.

26.08.20 katholisch.de
Äbtissin Thürmer: würde Gefängnisaufenthalt für Kirchenasyl hinnehmen
Äbtissin Mechthild Thürmer wurde eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ angedroht, weil sie Kirchenasyl gewährt. Wenn sie tatsächlich ins Gefängnis müsste, hätte sie dabei in jedem Fall „ein gutes Gewissen“, betont die Ordensfrau. 

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

 

IV. Hinweise

IV.I Corona-Newsticker von Pro Asyl

Auf der Website von Pro Asyl wurde ein Corona-Newsticker für Geflüchtete und Unterstützer*innen eingerichtet, den wir Ihnen wärmstens empfehlen. Dort finden sich auch Links zu mehrsprachigen Informationen zur aktuellen Lage.

 

IV.II Termine

25.09.2020

Online mit Anmeldung

Deal or No Deal? Online-Podiumsdiskussion zum Kirchenasyl

30.10.2020

Hanau

Regionaler Fachtag Kirchenasyl: “It ain’t over till it’s over“

12.12.2020

Online mit Anmeldung

Asylpolitisches Forum 2020:  Wider den
Werteverfall beim Flüchtlingsschutz!

 

Hier gibt es den Newsletter_09_2020 als PDF

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