14.09.2018
Newsletter 09/2018

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Der Druck auf das Kirchenasyl wird nicht geringer. In der öffentlichen Diskussion um Regeln beim Kirchenasyl betonen wir als ökumenische BAG Asyl in der Kirche: Es geht um Menschenrechte, nicht um Regelkonformität!

Am 30.8.18 wurde in Berlin mit einer Kranzlegung und einer Abendveranstaltung an den tragischen Tod von Cemal Altun 1983 erinnert. Die Begrüßungsansprache unseres Vorstandsmitglieds Pfarrer Bernhard Fricke ist Teil dieses Newsletters.

Diesen Herbst finden in Hamburg und Berlin zwei große bundesweite Demonstrationen statt, zu denen wir mit anderen Gruppen und Organisationen aufrufen. Diesen Monat stellen wir „We’ll come united“ vor, die „Antirassistische Parade“ am 29.09.18 in Hamburg.

Den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik, weitere Termine, Pressemitteilungen und News finden Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Ulrike La Gro

 

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In Eigener Sache

23.08.2018

Pressemitteilung zur Kirchenasyl: Menschenrechte gehen vor!

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. (BAG) kritisiert eine Verengung der Kirchenasyldiskussion auf formale Aspekte und weist den einseitigen Vorwurf an Kirchengemeinden, sich nicht an Regeln zu halten, zurück.

“Eine solche Fokussierung greift wesentlich zu kurz”, sagt die Vorstandsvorsitzende der BAG, Pastorin Dietlind Jochims. “Das zentrale Anliegen von Kirchenasyl ist der Schutz von Menschenrechten, nicht Regelkonformität.”

2015 hatten sich nach einem Streit um das Kirchenasyl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Kirchen auf eine Kommunikationsstruktur geeinigt, die gute Lösungen in besonderen Härtefällen ermöglichen sollte. Dabei ging es in erster Linie um Dublin-Kirchenasyle, die Rücküberstellungen innerhalb Europas verhindern sollten.

“Wir haben diese Vereinbarung begrüßt. Besondere Härtefälle beim BAMF vorbringen und eine Überprüfung erreichen zu können, das war eine Chance”, so Jochims. Insofern sei das Einreichen eines Härtefalldossiers wünschenswert und im eigenen Interesse der Kirchengemeinden und Betroffenen: Nur so könne das BAMF die vorgebrachten Umstände sichten und bewerten. Eine Dossierquote von lediglich 50% sei unbefriedigend, so Jochims.

Als ein Regelverstoß allerdings könnten in der Vergangenheit nicht eingereichte Dossiers nicht automatisch gewertet werden: Eine Verpflichtung zur Vorlage gab es in der Vereinbarung von 2015 nicht. Für etliche Fälle hatten Kirchen und BAMF bisher außerdem ausdrücklich vereinbart, kein Dossier zu erstellen.

Zum ganzen Bild gehört nach Aussage der BAG ebenfalls: Seit 2016 gibt es deutliche Kritik auch an dem Umgang des BAMF mit der Vereinbarung. Mitte 2016 hatte das Dublinreferat die Bearbeitung der Dossiers übernommen, bis dahin war die Qualitätssicherung des BAMF zuständig. Die Anerkennungsquote für Dossiers ist seit diesem Zuständigkeitswechsel von 80% auf 20% gesunken. Antworten sind oft erschreckend allgemein und pauschal. Individuelle Erfahrungen und humanitäre Gesichtspunkte bleiben unberücksichtigt. An ärztliche Stellungnahmen werden immer höhere Anforderungen gestellt. Jochims: “Wir vermissen Überlegungen, wie diese Defizite im BAMF endlich behoben werden sollen. Eingereichte Einzelfälle qualitativ gut zu überprüfen, das gehört selbstverständlich auch zur Vereinbarung.”

Die BAG bedauert sehr, dass es keine Rückkehr zu guter Kommunikation und lösungsorientiertem Miteinander gegeben hat. Stattdessen wurde auf Weisung des Bundesinnenministers zum 1. August eine Reihe von Verschärfungen für die Gemeinden und die Menschen im Kirchenasyl eingeführt. “Von dem ursprünglich gemeinsam geäußerten Anliegen, besondere humanitäre Härten für Geflüchtete zu vermeiden, hat man sich mit diesen Maßnahmen leider noch weiter entfernt.”

Ob die Sanktionen rechtlich zulässig sind, wird überprüft werden. Aber auch unter erschwerten Bedingungen werden Kirchengemeinden sich nicht entmutigen lassen. Wir sind froh, dass es Gemeinden gibt, die aus christlicher Verantwortung handeln, wenn Menschen durch eine Abschiebung Lebensgefahr oder eine Verletzung ihrer Menschenrechte droht”, sagt Jochims.

 

I. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 14.09.2018

Wir wissen zurzeit von 533 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 867 Personen, davon sind etwa 196 Kinder. 490 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

II. Pressespiegel*

 07.08.18 Focus Online
Gerichtsurteil widerspricht Bamf
Angriff auf das Kirchenasyl? Diakon prangert neue Abschiebe-Frist für Flüchtlinge an

07.08.18 Neues Deutschland
Das Bundesamt hat die Bedingungen für eine Flüchtlingshilfe in den Gemeinden verschärft
Die Lebensbedingungen für Asylbewerber werden in vielen Bereichen schlechter. Behörden errichten immer neue Hürden. Auch beim Kirchenasyl.

09.08.18 Deutschlandfunk
Politischer Druck auf das Kirchenasyl wächst
Die Geschichte des modernen Kirchenasyls begann vor 35 Jahren, als eine Kreuzberger Gemeinde spontan eine palästinensische Familie bei sich aufnahm.

08.08.18 WDR
Minden: Kirchengemeinde muss Kosten für Flüchtling tragen
Geklagt hatte die evangelische Kirchengemeinde Lübbecke. Die wehrt sich gegen eine Forderung der Stadt, die Lebensunterhaltungskosten für eine Syrerin zurückzuzahlen. Die Kirchengemeinde hatte 2014 für die eingereiste Flüchtlingsfrau eine Bürgschaft übernommen.

09.08.18 Focus Online
Kirchenmann kritisiert Bundesamt

Schwerer Vorwurf ans Bamf: Geht das Amt systematisch gegen Kirchenasyl vor?

10.08.18 evangelisch.de
Zu Unrecht abgeschobene Ukrainerin kommt zurück nach Nürnberg

Ein Begrüßungskomitee werde Svitlana K. am Samstag am Flughafen Nürnberg in Empfang nehmen, kündigte Pfarrer Bernd Popp von der Fürther Kirchengemeinde St. Martin an. In der Gemeinde waren die Frau, ihr Mann und die Tochter im Jahr 2016 für zwei Monate im Kirchenasyl.

12.08.18 TAZ
Seehofer erschwert Flüchtlingshilfe: Kreuzzug gegen das Kirchenasyl

Flüchtlinge müssen jetzt dreimal länger in Kirchen ausharren, bevor ein Asylverfahren in Deutschland erkämpft werden kann: bis zu 18 Monate

13.08.18 Süddeutsche Zeitung
„Seehofers 70.Afghane“ darf bleiben

Der wegen einer Formalie von Abschiebung bedrohte Afghane Danial M. kann sein Kirchenasyl in Bayreuth verlassen und seine Ausbildung fortsetzen.

16.08.18 Badische Zeitung
„Kirchenasyl ist ein Dienst am Rechtsstaat“
Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt. Das gilt allerdings nicht für die Evangelische Landeskirche in Baden, wie Jörg Hinderer, Pfarrer und Kirchenbezirksbeauftragter für Flucht und Migration im Evangelischen Kirchenbezirk Markgräflerland berichtet.

16.08.18 Monitor, ARD
Video: Angriff aufs Kirchenasyl mit Schützenhilfe der Grünen

Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge oft der einzige Ausweg, um sich vor Abschiebungen zu schützen oder ein Asylverfahren in Deutschland zu bekommen. In der Regel betrifft dies Härtefälle, für die die Kirchen sich gezielt einsetzen. Doch jetzt droht dieser Weg – gegen den Protest der Kirchen – erheblich erschwert zu werden.

17.08.18 Domradio
Rheinischer Präses kritisiert Verschärfungen im Kirchenasyl
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die Verschärfungen im Kirchenasyl als „Quäleinheiten für die Schutzsuchenden“ kritisiert.

21.08.18 WELT
Beim Kirchenasyl missachten viele Kirchengemeinden die Regeln
Der Staat duldet die Unterbringung von Asylsuchenden in sakralen Räumen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Weil in fast jedem zweiten Fall Absprachen nicht eingehalten wurden, verstärkt ein neuer Erlass nun den Druck auf die Gemeinden.

21.08.18 Spiegel Online
Viele Kirchengemeinden melden Kirchenasyl nicht ordungsgemäß

Im vergangenen Jahr soll nur die Hälfte aller Kirchenasylfälle ordnungsgemäß beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet worden sein. Das sagte der Leiter der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der „Welt“-Zeitung. Dies umfasse den katholischen, evangelischen und freikirchlichen Bereich.

21.08.18 Süddeutsche Zeitung
Was des Kaisers ist

Das Kirchenasyl lebt vom Kompromiss. Er fordert allen etwas ab.

22.08.18 Neue Ruhr Zeitung
Kirchenasyl: Verschärfte Regelungen stoßen bei EKD auf Kritik

Der Streit um das Kirchenasyl geht weiter. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm stört sich an der verlängerten Rückführungsfrist

22.08.18 Schweriner Volkszeitung
Kirchenasyl für 35 Flüchtlinge in MV

Die Nordkirche gewährt zurzeit 35 von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl in MV, wie die Bischofskanzlei am Mittwoch unserer Zeitung mitteilte.

23.08.18 Neues Deutschland
Kirchen wehren sich gegen Druck der Behörden

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. (BAG) weist den Vorwurf des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als einseitig zurück, dass Kirchengemeinden sich nicht an Regeln im Umgang mit dem Kirchenasyl halten.

23.08.18 idea Nachrichtenportal
Streit um das Kirchenasyl

Mit dem sogenannten „Kirchenasyl“ versuchen zahlreiche Kirchengemeinden, ausreisepflichtigen Flüchtlingen befristet Schutz vor Abschiebung zu gewähren. Diese Praxis sorgt zunehmend für Spannungen zwischen Staat und Kirche.

24.08.18 FOCUS Online
Kirchenasyl: Rechtsbruch oder Akt der Nächstenliebe?

Was die Behörden von den Kirchen fordern, sei kaum zu leisten, sagt die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und erklärt, wo die Probleme liegen.

28.08.18 SWR
Streit um Kirchenasyl im Hunsrück eskaliert
Die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach bestätigte am Dienstag, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis in insgesamt neun Fällen Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus Kirchengemeinden gestellt habe, die zurzeit Kirchenasyl gewährten.

29.08.18 Deutschlandfunk
„Kirchenasyl restriktiver handhaben“
Nach Ansicht des CSU-Politikers Beckstein muss Kirchenasyl in Deutschland wieder restriktiver gehandhabt werden. In jüngster Zeit hätten die Fälle wieder zugenommen.

29.08.18 Die Tagespost
Kirchenasyl – wie geht es weiter
Anstelle der Verschärfung von Kirchenasyl wäre eine Vermeidung von Härten wünschenswert gewesen. Von Bruder Dieter Müller SJ

31.08.18 Altneuöttinger Anzeiger
Ermittlungen gegen Altöttinger Geistliche eingestellt
Wirkliche Sorgen hatte sich Prälat Günther Mandl von Anfang an nicht gemacht. Jetzt aber drückt die Staatsanwaltschaft Traunstein im Fall angeblicher asylrechtlicher Verfehlungen nicht nur ein Auge zu – die Behörde sieht den Altöttinger Stadtpfarrer sowie Kapuziner-Vorsteher Norbert Schlenker vielmehr als gänzlich unschuldig an.

 

III. Hinweise

III.I Gedenken an Cemal Altun

Bernhard Fricke, Asyl in der Kirche Berlin, 30.08.2018

Begrüßung zur Gedenkfeier für Cemal Altun

Wir gedenken Cemal Altuns.

Heute vor 35 Jahren nahm er sich das Leben. Er sprang aus dem 6. Stockwerk des Verwaltungsgerichts in der Hardenbergstraße in den Tod. Er wurde 23 Jahre alt.

In dem Verfahren ging es um Asyl. Es ging um die letzte Möglichkeit, Schutz vor der Abschiebung in die Hände des türkischen Militärs zu bekommen. Auslöser seiner Flucht war der Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980.

In West-Berlin stellte Cemal Altun einen Asylantrag. Der Staatsschutz erfuhr davon, informierte das Bundeskriminalamt, das informierte Interpol in der Türkei und fragte, ob ein Auslieferungsantrag gestelltwürde. Der kam dann umgehend.

Bis heute haben Menschen Angst vor dieser Kette der Zusammenarbeit. Bis heute haben Menschen Angst, Asyl zu beantragen, weil ihre Verfolger davon erfahren. Das ist verständlich, besonders wenn  Menschen ohne ausreichende Grundlage zu Gefährdern erklärt werden.

Für Cemal Altun folgten mehrere Monate Auslieferungshaft, ein Abschiebungsversuch im März 1983, schließlich die Anerkennung als politischer Flüchtling. Der damalige Innenminister Zimmermann ließ den Bundesbeauftragten für Asyl dagegen klagen. Am 29. und 30. August 1983 fand dann der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht statt.

Mit tödlichem Ausgang. Sechs Monate später, sechs Monate zu spät wurde der positive Asylentscheid bestätigt.

Amnesty international schrieb damals in der Todesanzeige unter anderem:

„Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die Atmosphäre der Ausländerfeindlichkeit haben ihm das Vertrauen in das Grundgesetz genommen. Im Alter von 23 Jahren starb er als Opfer einer Politik, die die guten Beziehungen zu den türkischen Militärs über den Schutz eines verfolgten Menschen stellte.“

Es gab damals viele Unterstützer. Cemal Altun war nicht der einzige Geflüchtete aus der Türkei. Sein Tod stellte Öffentlichkeit her. Und wie wir wissen, gab es damals Geflüchtete aus anderen Ländern, zum Beispiel aus dem Libanon. Wir werden sicher heute noch davon hören.

Aus den Unterstützerkreisen entstanden wichtige Initiativen, später Vereine der Flüchtlingsbewegung. Pro Asyl und Asyl in der Kirche – um nur zwei davon zu nennen.

Die Unterstützer*innen wissen von der Angst der Geflüchteten vor drohender Abschiebung. Deshalb ist unser Maßstab nicht die Akte, sondern Humanität, Barmherzigkeit und die Geltung von Menschen-, Frauen- und Kinderrechten.

Bis heute gibt es Suizidversuche. Nicht nur in der Abschiebungshaft. Nicht nur wegen einer drohenden Abschiebung in den Herkunftsstaat, sogar im Dublin- Verfahren. Die Angst betrifft nicht nur das staatliche Handeln sondern auch den alltäglichen Rassismus, dem die Geflüchteten ausgesetzt sind. Auch in Deutschland. Die Dokumentation der Antirassistischen Initiative ist ein Lesebuch des Schreckens.

Wir haben Konsequenzen gezogen: Der politische Einsatz gegen immer neue Verschärfungen im Asylrecht ist das eine. Parallel dazu der Schutz vor Abschiebungen im Kirchenasyl. Parallel dazu eine Lobbyarbeit für die Geflüchteten in der Gesellschaft. Parallel dazu die Offenlegung rassistischer Strukturen in den Verwaltungen und im Alltag.

Wenn wir heute das politische Geschehen zusammenfassen wollen, dann müssen wir auch 35 Jahre nach dem Tod von Cemal Altun sagen:

Die Politik – die deutsche und die europäische Politik hat wenig gelernt. Die tödlichen Folgen der Migrationspolitik – und sei es an den südlichen und östlichen Grenzen Europas – halten an. Abschiebungspolitik wird als Staatsräson formuliert, Grenzen werden geschlossen, den Rassisten und Nationalisten wird nach dem Mund geredet.

Uns bleibt der Schutz der Geflüchteten. Darin haben wir Erfahrung. Darin sind wir stark und stärken uns heute Abend weiter, allen Versuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Trotz das Kirchenasyl zu erschweren.

Uns bleibt die Lobby für die Geflüchteten in dieser Gesellschaft.
Uns bleibt der Widerstand gegen tödliche und unmenschliche Abschiebungen.
Uns bleibt die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sanctuary Cities und in unseren Kirchen.

Das Gedenken an Cemal Altun bringt uns zusammen.
Ich wünsche uns ein gutes Nachdenken und eine weitere Ermutigung zum solidarischen Handeln.

 

III.II We’ll come united

Mehr Informationen unter welcome-united.org                                                                                     Aus dem Aufruf:

„GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE –
FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!

Aufruf zur antirassistischen Parade in Hamburg, 29. September 2018

UNITED AGAINST RACISM“

 

 III.III Veranstaltungen

27.-28.09.18

Berlin

Fachtagung zu Resettlement und komplementären Zugangswegen
Veranstalter: UNHCR Deutschland und Diakonie Deutschland

29.09.18

Hamburg

We’ll come united
Bundesweite antirassistische Parade

13.10.18

Berlin

Menschenrechte sind #unteilbar

Bundesweite Demonstration


9. – 11.11.18

Dorothee-Sölle-Haus
Königstraße 54, 22767 Hamburg

Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung
BAG Asyl in der Kirche Jahrestagung

07.-09.12.18

Schwerte

Asylpolitisches Forum: Abschottung statt Flüchtlingsschutz. Wir halten dagegen!

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* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

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