12.08.2019
Newsletter 08/2019

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Vom 13.-15. September laden wir ein zu unserer Jubiläumstagung nach Frankfurt am Main. Im Paradigma der „Flüchtlingsabwehr“ gibt die Politik zusehends humanitäre und rechtsstaatliche Errungenschaften preis.  Kirchengemeinden reagieren darauf mit klarem Einstehen für Flüchtlingsrechte und Humanität – auch mit Kirchenasyl.

Im 25. Jahr ihres Bestehens lädt die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. herzlich ein, um über Erfahrungen im Kirchenasyl zu reflektieren, Herausforderungen zu diskutieren und Zukunftsperspektiven zu suchen. Aktive und Interessierte aus Kirchengemeinden, Nachbarschaften und Kirchenasylnetzwerken sind herzlich willkommen.

Den Programmflyer mit Anmeldebogen finden Sie hier

Den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik, Pressemitteilungen und News finden Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Ulrike La Gro

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I. In Eigener Sache

Gerichtsentscheidungen bezüglich der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate

Auf unserer Homepage sammeln wir Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Verlängerung der Überstellungsfrist bei Dublin-Kirchenasylen beschäftigen. Seit dem 01.08.2018 verlängert das BAMF die Überstellungsfrist in den jeweiligen anderen europäischen Staat von sechs auf 18 Monate, wenn das Dossier abgelehnt oder „falsch“ eingereicht wurde, oder die Person drei Tage nach Dossier-Ablehnung das Kirchenasyl nicht verlassen hat. Die meisten Klagen gegen diese Verlängerung der Überstellungsfrist haben Erfolg. Dabei ist juristisch meist die entscheidende Frage, ob Kirchenasyl als Untertauchen gewertet werden kann. Wenn Sie in Ihren Gemeinden, Beratungsstellen oder privat mit Verfahren dieser Art zu tun haben, freuen wir uns über (anonymisierte) Weiterleitung der entsprechenden Urteile und Beschlüsse. Unsere bisherige Übersicht finden Sie hier.

 

II. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 12.08.2019

Wir wissen zurzeit von 439 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 704 Personen, davon sind etwa 154 Kinder. 416 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

III. Pressespiegel*

09.07.19 MIGazin
Rückgang der Anerkennungen im Kirchenasyl vom Bamf gewollt
Im Gespräch erklärt der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Berlin, Martin Dutzmann, warum die Gemeinden dennoch nicht aufgeben werden.

09.07.19 Neue Westfälische
Pfarrer verteidigen Kirchenasyl gegen BAMF-Kritik
Die Evangelische Kirche von Westfalen wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, gegen Menschenrechte zu verstoßen.

10.07.19 all-in.de (Allgäu)
Drohender Strafbefehl: Immenstädter Pfarrer gewährt jungem Afghanen Kirchenasyl
Auf einmal kommt alles zusammen: In Immenstadt droht die Staatsanwaltschaft Kempten Pfarrer Ulrich Gampert wegen eines seit 2018 bestehenden Kirchenasyls mit einer Geldstrafe.

14.07.19 Mainpost
Kirchenasyl: Aushalten im goldenen Käfig
Die Ritaschwestern gewähren Flüchtlingen Kirchenasyl. Seit der Verschärfung des Asylrechts müssen diese dort 18 Monate bleiben, bis sich ihre rechtliche Situation ändert.

12.07.19 Kieler Nachrichten
In Afghanistan droht ihm der Tod
Die Emmaus-Gemeinde in Kiel will die Rückführung eines Flüchtlings nach Norwegen verhindern: Sie hat dem 19-Jährigen Kirchenasyl gewährt. Dem jungen Afghanen würde bei einer Abschiebung aus Norwegen in seine Heimat die Todesstrafe drohen: Der junge Mann ist homosexuell.

12.07.19 Bayrischer Rundfunk
Aus für das Kirchenasyl?
Gewähren Kirchengemeinden zunehmend Menschen Asyl, die das eigentlich nicht benötigen – und umgehen sie damit die geltende Rechtsprechung? Julia Mumelter hat sowohl mit einer Pfarrerin als auch mit dem Präsidenten des BAMF darüber gesprochen.

12.07.19 Kieler Nachrichten
Pfarrer: Kirche muss sich der Kritik stellen
In der Bevölkerung gibt es nicht wenige Stimmen, die kritisieren, die Kirche stelle sich über den Rechtsstaat. Michael Schwer kennt all diese Positionen. Der 59-Jährige ist Pastor der St.-Lukas-Gemeinde in Kiel.

13.07.19 Kieler Nachrichten
Landespolitik will Rohullah helfen
Der Fall Rohullah sorgt für große Betroffenheit in der Landespolitik: CDU, SPD und Grüne fordern parteiübergreifend eine humanitäre Lösung für den 19-jährigen Afghanen, der aktuell in Kiel lebt.

15.07.19 Saarbrücker Zeitung
Massenabschiebungen: US-Kirchen bieten Migranten Schutz an
Zahlreiche Kirchen in den USA haben sich Migranten ohne Papiere als Zufluchtsorte vor angekündigten Massenabschiebungen angeboten.

16.07.19 katholisch.de
Offener Brief an Seehofer: Ordensleute kritisieren Kirchenasyl-Regeln
Scharfe Kritik an den neuen Regeln für das Kirchenasyl haben Ordensobere aus Würzburg gemeinsam mit Verantwortlichen der Kirchen und dem Missionsärztlichen Institut geübt.

17.07.19 domradio.de
USA-Experte über Trumps Pläne vom Massenabschiebungen: „Vor der Kirchentür muss Halt sein“
Präsident Donald Trump droht seit einigen Tagen mit der radikalen Abschiebung von Migranten, die sich illegal in den USA aufhalten. Doch die Kirche hält massiv dagegen, berichtet USA-Experte Klaus Prömpers im Interview.

19.07.19 Süddeutsche Zeitung
Immenstadt: Pfarrer gewährt Kirchenasyl und soll Strafe zahlen
Erstmals hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte.

19.07.19 Bayrischer Rundfunk
Kirchenasyl gewährt: Strafbefehl für Pfarrer aus Immenstadt
Über ein Jahr lang hatte der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert einem Afghanen Asyl in seiner Kirche in Immenstadt gewährt. Nun soll er 4.000 Euro Strafe zahlen.

20.07.19 Soester Anzeiger
Kirchenasyl in Werl: Familie hat eine traumatische Vergangenheit
In Werl eine sichere Heimat gefunden: Pfarrer Christoph Lichterfeld und die evangelische Gemeinde gewährt einer dreiköpfigen Familie aus Pakistan Kirchenasyl.

22.07.19 Sonntagsblatt (Bayern)
Strafe wegen Kirchenasyl: Oberkirchenrat Martin zur Einschätzung der Landeskirche
Oberkirchenrat Michael Martin, in der bayerischen Landeskirche für Asylfragen zuständig, sieht eine neue juristische Dimension im Umgang der Behörden mit dem Kirchenasyl.

24.07.19 Kieler Nachrichten
Fall Rohullah: Grote blitzt beim Bund ab
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist mit seinem Versuch, eine Ausnahmegenehmigung für den 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan zu bekommen, gescheitert. Der Bund hält an der Rückführung nach Norwegen fest. Der junge Mann muss im Kieler Kirchenasyl bleiben.

29.07.19 Augsburger Allgemeine
FDP-Politiker Thomae: Kirchenasyl ist Eingriff in das Monopol des Staates
Stephan Thomae (FDP) sieht im Kirchenasyl einen Angriff auf den Rechtsstaat.

31.07.19 Die Zeit
Manfred Rekowski: Rechtlich kaum fassbar
Immer wieder gibt es in den letzten Jahren Konflikte zwischen Kirchen, die Flüchtlinge aufnehmen, und dem Staat, der sie abschieben will. Im Interview spricht Manfred Rekowski, seit 2013 Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, über das Kirchenasyl.

 

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

 

IV. Hinweise

IV.I Schweigemarsch in Kempten nach Strafbefehl gegen Pfarrer Gampert

Das nun beendete Kirchenasyl in Immenstadt im Allgäu fand im letzten Monat bundesweit Beachtung. Reza Jafari, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, durfte das Kirchenasyl nach einem Entschluss des bayrischen Landtags mit Erlaubnis des Innenministeriums verlassen. Allerdings bekamen sowohl Reza Jafari als auch Pfarrer Ulrich Gampert einen Strafbefehl zugeschickt. Zur Unterstützung der beiden fand in Kempten ein Schweigemarsch statt, an dem viele Geistliche teilnahmen. Eindrückliche Bilder gibt es im Video-Beitrag des bayrischen Rundfunks.


IV.II Termine

24.08.19

Dresden

#unteilbar-Demonstration

13.-15.09.19

Frankfurt/Main

Jahrestagung der BAG Asyl in der Kirche: Kirche.Macht.Asyl

29.11.-01.12.2019

Schwerte

Asylpolitisches Forum

 

 Hier gibt es den Newsletter_08_2019 als PDF

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