Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung und Interessierte,
im aktuellen Newsletter haben wir, die BAG Asyl in der Kirche, wieder eine Auswahl von Neuigkeiten und Ankündigungen zum Thema Kirchenasyl zusammengestellt.
Sie finden fortlaufend wie gewohnt den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik. Ständige Updates dazu können Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de nachlesen.
Nachfolgend haben wir für Sie eine Übersicht interessanter Schlagzeilen aus dem Monat Juni im Pressespiegel zusammengestellt. Wenn Sie die Artikel lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website.
Den nächsten Newsletter, in dem wir die Nachrichten aus Juli zusammengestellt haben, werden wir im August 2017 verschicken.
Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir bewerben sollen, lassen Sie es uns bitte wissen unter info@kirchenasyl.de
Mit freundlichen Grüßen,
Genia Schenke Plisch
Jan Rouven Drunkenmölle
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Inside Europe – Kirchenasyl vernetzt
Internationale Fachtagung vom 24.-26.11.17 in Augsburg
Eine Kooperation von: Grandhotel Cosmopolis, Bayerischer Flüchtlingsrat, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Tür an Tür, Holbein-Gymnasium, Initiative Kirche von Unten und Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
Im europäischen Superwahljahr 2017 hat der Druck auf Geflüchtete noch einmal drastisch zugenommen. Dieser Druck betrifft auch diejenigen Menschen die Geflüchtete unterstützen und z.B. Kirchenasyle ermöglichen, oder NGOs, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Die politischen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes werden sich in den kommenden Jahren weiter verändern. Als Menschen, die in diesem Themenfeld dauerhaft aktiv sind, müssen wir vermehrt Orte schaffen an denen wir unsere eigenen Positionen im gemeinsamen Austausch an die sich verändernde Situation anpassen können.
Gäste: Dámaris Barajas Sanz (Red Acoge, Spanien), Aleksandra Chrzanowska (Association for Legal Intervention (SIP), Polen), Dóra Kanizsai-Nagy (Kalunba, Ungarn), Karl Kopp (Pro Asyl), Maria Ksiazak (International Humanitarian Initiative Foundation (IHIF), Polen), Marja-Liisa Laihia (National Church Council Finland), Matthias Schopf-Emrich (Tür an Tür), Churches’ Comission for Migrants in Europe (CCME), Open Borders Osnabrück, u.v.m.
Ein ausführliches Programm und weitere Informationen in Kürze.
Anmeldung erbeten bis zum 29.10.2017
Das Anmeldeformular finden Sie HIER
HIER die Tagung bei Facebook
2. Erklärung der bundesweiten Kirchenasylkonferenz in Frankfurt am Main
Rückkehr zu Flüchtlingspolitik, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und sich an Menschenrechten orientiert
Frankfurt am Main, 1. Juli 2017. Bei einem Treffen von Flüchtlingsinitiativen aus ganz Deutschland haben am Wochenende in Frankfurt am Main Vertreterinnen und Vertreter den zunehmenden Druck von Politik und Behörden auf das Kirchenasyl kritisiert. In einer Erklä-rung forderten sie die Verantwortlichen auf, „zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprü-chen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik“ zurückzukeh-ren. In Frankfurt hatten sich rund 250 Aktive aus evangelischen und katholischen Kirchen-gemeinden, Klöstern, Diakonie und Caritas zu einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz getroffen. Eingeladen zu diesem Tag hatten die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen.
Die Erklärung der bundesweiten Kirchenasylkonferenz am 1.7.2017 im Wortlaut:
„Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen.“
Die Zahl der Menschen aber, die Schutz in kirchlichen Räumen suchen, steigt. Gründe dafür sind eine immer rigider und restriktiver werdende Asylpolitik, die hohe Zahl der Asylanträge, eklatante Mängel in der europäischen Flüchtlingspolitik, skandalöse Aufnahmebedingungen in den Dublin-Ländern, insbesondere in Bulgarien, Ungarn und Italien, und vielfach fehlerhaft durchgeführte Asylverfahren. Angesichts dieser Situation ist die aktuelle Zahl der uns be-kannten Kirchenasyle in Deutschland gemessen an den existierenden Notlagen mit 309 sehr niedrig. Längst nicht alle Anfragen münden in ein Kirchenasyl. Die vermehrten Bitten um Kirchenasyl machen vor allem Probleme deutlich und funktionieren als Seismograph. Das Kirchenasyl kann aber nicht die Lösung für strukturelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sein. Grundsätzlich gewähren wir Kirchenasyl nur, wenn wir im Einzelfall davon ausgehen müssen, dass Menschen Gefahr für Leib und Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Grund- und Menschenrechte droht.
Zur Vermeidung solcher Gefahren fordern wir:
– Etliche Kirchenasyle werden Menschen aus Afghanistan gewährt. Wir fordern unver-ändert die vollständige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan und erwar-ten, dass die angekündigte neue Beurteilung der dortigen Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt der Realität angepasst wird. Wir sehen zusätzlich die dringende Notwendigkeit, die Praxis der Kettenabschiebungen, zum Beispiel über Norwegen nach Afghanistan, in den Blick zu nehmen. Statt des reinen Verweises auf Zuständig-keiten muss die deutsche Politik hier ihre Verantwortung wahrnehmen.
– Kirchenasyle wollen nach Abschiebungen auch innerhalb der EU drohende erniedri-gende und menschenrechtswidrige Behandlungen verhindern. Es gäbe deutlich we-niger Kirchenasyle, wenn Rückführungen nicht mehr in solche europäischen Mitglied-staaten erfolgen würden, in denen Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchen-den häufig, zum Teil systematisch, verletzt werden. Dies betrifft zum Beispiel Bulgari-en mit gewaltsamen Übergriffen in Lagern und Gefängnissen, Ungarn, das generelle Inhaftierung von Flüchtlingen vorsieht, oder Italien, wo aus Deutschland zurückge-schickte Menschen meist auf der Straße ohne Versorgung leben müssen. Abschie-bungen nach Griechenland, die bis März 2017 wegen systemischer Mängel im Auf-nahmesystem des Landes ausgesetzt waren, sollten weiterhin unterbleiben, solange sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland nicht substantiell verbessert.
– Viele Kirchenasyle setzen sich für von Trennung bedrohte Familien ein. Wir fordern das BAMF auf, seine Ermessensspielräume zu nutzen, um familiäre Bindungen und humanitäre Aspekte zu berücksichtigen.
– Versuche der Diskreditierung und Kriminalisierung durch Vorwürfe, das Kirchenasyl werde missbraucht, die Drohung mit Sanktionen, Einschüchterungen durch Strafver-fahren gegen Betroffene und ihre Unterstützer*innen sowie Androhung und Durchfüh-rung von Kirchenasyl-Räumungen weisen wir zurück.
– Es bleibt unser Hauptziel, im Dialog mit der Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen. Wir erwarten von den politisch Verantwortli-chen, uns durch die Rückkehr zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik dabei zu un-terstützen.
I. Aktuelle Statistik
Aktuell zum 14.07.2017
Wir wissen zurzeit von 351 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 551 Personen, davon sind etwa 127 Kinder. 301 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. Außerdem wurden uns in diesem Jahr 123 Kirchenasyle bereits als beendet gemeldet.
Jahresverlauf 2017:
|
Datum |
Kirchenasyle |
Personen /davon Kinder |
Dublin Fälle |
|
14.07. |
351 |
551 / 127 |
301 |
|
16.06. |
309 |
512 / 129 |
250 |
|
15.05. |
312 |
528 / 140 |
257 |
|
20.04. |
321 |
539 / 143 |
261 |
|
03.03. |
316 |
531 / 141 |
254 |
|
17.02. |
315 |
530 / 141 |
254 |
|
13.01 |
323 |
547 / 145 |
267 |
II. Pressespiegel*
II.I Kirchenasyl
13.06.17 otz.de
Zwei Frauen aus Eritrea im Kirchenasyl in Löbervorstadt
Das Kirchenasyl unterliege gegenwärtig einer heftigen Diskussion und werde in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
13.06.17 rp-online.de
„Auf dem Weg einer solidarischen Kirche“
Die Synodalen beschlossen einmütig, dass in Zukunft alle 19 Gemeinden des Kirchenkreises die finanzielle Last der Kirchenasyle gemeinsam tragen.
13.06.17 katholisch.de
„Kirchenasyl heilt das Versagen der Politik nicht“
Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat einen offenen Brief an die gerade tagende Innenministerkonferenz geschrieben.
21.06.17 waz.de
Kirchenasyl in Sprockhövel dauert noch an
Die Kirchengemeinde Bredenscheid-Sprockhövel hatte zwei Männer aus dem Irak und Marokko aufgenommen. Einer hat das Asyl bereits verlassen können.
II.II Kirchen unterstützen Flüchtlinge
15.06.17 radiovaticana.va
Vatikan: Kirche will Kräfte in Flüchtlingsfragen bündeln
Welche Antworten auf Flucht und Migration, kurz- und langfristig gesehen, kann die Kirche auf unterschiedlichen Ebenen geben?
18.06.17 domradio.de
Iranische Flüchtlinge erzählen vom Übertritt zum Christentum
Über die Taufe von Flüchtlingen wurde zuletzt viel diskutiert.
27.06.17 deutschlandfunk.de
Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge unter einem Dach
Flüchtlinge sollen nicht abgeschottet in Asylbewerberheimen leben.
28.06.2017 domradio.de
Vatikan fordert sichere und legale Wege für Flüchtlinge
Leben in Recht und Würde
III. Hinweise
III.I Petitionen
Familien gehören zusammen!
Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!
Eine Petition von Pro Asyl e.V.
Viele Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, lange Zeit von ihren Familien getrennt zu leben. Die Situation ist unerträglich und muss geändert werden! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden.
EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!
Eine Petition von Sea Watch e.V.
Am 21. Oktober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.
Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.
Was es braucht, um die humanitäre Krise an Europas Grenzen zu beenden, ist ein EU-Mandat für eine nicht-militärische Rettungsmission. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung von Europa, und von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin!
III.II Veranstaltungshinweise
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13.-14.09.17
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Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, Falkenweg 6 |
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16.09.17 |
Ministerium des Inneren, Berlin |
Welcome United – Together for social rights – Bundesweite Demonstration |
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24.-30.09.17 |
Bundesweit |
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6.-8.10.17 |
Leipzig |
Konferenz „Migration. Selbstbestimmte Entwicklung. Ökologische Krisen“ |
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24.-25.11.17 |
Grandhotel Cosmopolis, |
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8.-10.12.17 |
Ev. Akademie Villigst |
Asylpolitisches Forum 2017 |
* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.