Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

auch diesen Monat haben wir Pressebeiträge und Neuigkeiten rund um das Kirchenasyl zusammengestellt. Wir freuen uns mit den Pfarrer*innen in Rheinland-Pfalz, deren Gemeinden nach Beendigung eines Kirchenasyl für neun Sudanesen durchsucht wurden: Das Gericht erklärte die Hausdurchsuchungen für rechtswidrig.

Den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik, Pressemitteilungen und News finden Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Ulrike La Gro

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I. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 09.05.2019

Wir wissen zurzeit von 422 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 671 Personen, davon sind etwa 143 Kinder. 375 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle.

II. Pressespiegel*

02.04.19 Trierer Volksfreund
Asylpolitik: Stimmungswandel beklagt
Flüchtlingsorganisationen in Rheinland-Pfalz werfen der Landesregierung vor, von ihrem Anspruch einer humanitären Politik abzurücken. In einer Erklärung fordern sie nun mehr Engagement.

03.04.19 katholisch.de
Bayrische Bischöfe verteidigen Kirchenasyl
Zum Abschluss ihres Treffens hat sich die Freisinger Bischofskonferenz für ein Festhalten am Kirchenasyl ausgesprochen. Die Kirche setze sich weiterhin für Randgruppen in der Gesellschaft ein.

12.04.19 SWR
Rechtsstreit um Kirchenasyl Hausdurchsuchungen bei Pfarrern im Hunsrück waren rechtswidrig
Fünf Pfarrerinnen und Pfarrer im Hunsrück hatten abgelehnten Asylbewerbern Kirchenasyl gewährt. Seitdem tobt ein Rechtsstreit. Nun hat das Landgericht Bad Kreuznach den Pfarreien den Rücken gestärkt.

19.03.19 Süddeutsche Zeitung
Kirchenasyl: Nächstenliebe mit Brief und Siegel
Kurz vor Beginn der Karwoche kamen die Richter zu dem Schluss, dass sich der evangelische Pfarrer aus dem Hunsrück und vier seiner Kollegen und Kolleginnen in einem spektakulären Fall von Kirchenasyl nicht illegal verhalten hätten.

24.04.19 Westfälische Nachrichten
Firmung statt Abschiebung
Mehran Moradi lebte neun Monate unter dem Schutz des Kirchenasyls im Haus Liudger

27.04.19 FAZ
Wie das Kirchenasyl Flüchtlinge vor der Abschiebung rettet
Kirchenasyl ist für abgelehnte Bewerber oft die letzte Möglichkeit. Kritiker sagen, das höhle den Rechtsstaat aus – die Kirchen verwahren sich dagegen. Worum es geht, zeigt dieser Fall.

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

III Hinweise

III.I Kirchenasyl-Handreichung der Deutschen Bischofskonferenz

 Am 15.04.19 veröffentlichte die deutsche Bischofskonferenz die zweite Fassung ihrer „Handreichung zu aktuellen Fragen des Kirchenasyls“. Im Vorwort schreibt Erzbischof Dr. Stefan Heße, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz: „Leitend ist für die deutschen Bischöfe die Überzeugung: Wenn es darum geht, in Einzelfällen unzumutbare Härten abzuwenden, wird das Kirchenasyl als letztes Mittel auch künftig gebraucht.“

III.II Ein Europa für alle –Deine Stimme gegen Nationalismus

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Aufruf:

„Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

• verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
• steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
• garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
• treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!“

III.III #unteilbar Sachsen

Nach der großen #unteilbar-Demonstration im Herbst 2018 in Berlin, legt das bundesweite Bündnis den Focus dieses Jahr auf Sachsen. Wir unterstützen mit vielen anderen Organisationen und Gruppen die Aktionen. Aus dem Aufruf:

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Demokratie, Menschenrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind nichts, was einfach da ist. Sie müssen täglich erstritten und verteidigt werden. Angesichts der fortschreitenden Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten hat sich das sächsische #unteilbar-Bündnis gegründet, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Mit unserem Bündnisaufruf stellen wir uns deutlich gegen die politische Verschiebung und erteilen Rassismus und Menschenverachtung eine klare Absage. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Daher laden wir euch herzlich dazu ein, euch hier dem Aufruf anzuschließen.

Am 24. August 2019 in Dresden rufen wir zu einer bundesweiten #unteilbar-Großdemonstration auf: der Höhepunkt des Sommers in der Stadt, die exemplarisch für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft steht. Dort schreiben wir ein neues Narrativ und zeigen, dass wir mehr sind, dass wir nicht allein sind, dass wir #unteilbar sind.“

III.IV Termine