09.07.2018
Newsletter 05-07/2018

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

nicht nur in der Debatte und Asylpolitik insgesamt, sondern auch in Bezug auf Kirchenasyl hat sich der Ton in den letzten Monaten verschärft. In Juni traf die Konferenz der Innenminister einige Beschlüsse, die wir stark kritisieren, wie Sie in dieser Ausgabe unseres Newsletters lesen können. Außerdem finden Sie die Ankündigung für unsere Jahrestagung, die vom 9.-11. November in Hamburg stattfinden wird und eine Auswahl von Neuigkeiten und Ankündigungen zum Thema Kirchenasyl.

Den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik, weitere Termine, Pressemitteilungen und News können Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de nachlesen.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website.

Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie und bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Ulrike La Gro

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In Eigener Sache

Bundesarbeitsgemeinschaft kritisiert Sanktionen für Kirchenasyl

Pressemitteilung vom 26. Juni 2018

Die Praxis des Kirchenasyls soll erschwert und sanktioniert werden: Im Juni beschloss die Innenministerkonferenz der Länder, die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung für Menschen im Kirchenasyl um ein Jahr zu verlängern, wenn für die Behörden keine außergewöhnliche Härte erkennbar wird.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) kritisiert diese Entscheidung scharf: Zwar sieht die Dublin III-Verordnung eine Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist der Aufenthaltsort von Menschen im Kirchenasyl den Behörden jedoch stets bekannt. „Die Anwendung der Verlängerungsregelung halten wir deshalb für rechtswidrig. Wir gehen davon aus, dass dies auch einige Verwaltungsgerichte so sehen“, sagt Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG.

Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, in einem anderen Mitgliedsstaat schon registrierte Geflüchtete bereits an der Grenze zurückzuweisen, hält die BAG ebenfalls für unvereinbar mit geltendem Recht. Dieses Vorhaben sei auch in Bezug auf die humanitäre Praxis des Kirchenasyls äußerst bedenklich: „Zurückweisungen an der Grenze würden auch diejenigen treffen, die von Zwangsprostitution, Misshandlungen, Obdachlosigkeit und Verelendung in einzelnen Mitgliedsstaaten betroffen sind“, so Jochims. Durch die Gewährung von Kirchenasyl werde bisher versucht, in solchen Härtefällen einzugreifen. 2015 hatten sich die Kirchen und das BAMF über den Umgang mit Kirchenasylen in sogenannten Dublinfällen geeinigt: Kirchen und BAMF benannten Ansprechpartner*innen, um die besonderen Härten in solchen Fällen darzulegen und zu bewerten. Das BAMF sicherte zu, keine Verlängerung von Fristen wegen eines Aufenthalts im Kirchenasyl vorzunehmen.

Die erste Pilotphase dieser Vereinbarung wurde zunächst als erfolgreich bewertet. Seit Mitte 2016 kritisierten Gemeinden und Kirchenvertreter*innen allerdings wiederholt die fehlende Sorgfalt in der Prüfung, eine Verschlechterung der Kommunikation, stillschweigend veränderte Kriterien und eine restriktiver gewordene Entscheidungspraxis des BAMF. Auf der anderen Seite war die staatliche Kritik an der Zahl der Kirchenasyle wieder lauter geworden. „Wir fordern nach wie vor eine Würdigung jedes Einzelfalls und eine Diskussion über Qualität im Flüchtlingsschutz, nicht Quantität von Abwehr“, sagt Jochims. „Natürlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Geflüchtete nicht an Leib und Leben gefährdet werden, auch wenn es für Kirchengemeinden jetzt nicht einfacher wird. Die wirklich Leidtragenden sind die Geflüchteten, die entweder bereits an der Grenze zurückgewiesen werden oder ein Jahr länger im Kirchenasyl ausharren müssen, bis sie die Gründe für ihre Flucht in einem fairen Verfahren schildern können.“

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.

I. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 09.07.2018

Wir wissen zurzeit von 544 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 872 Personen, davon sind etwa 185 Kinder. 502 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

II. Pressespiegel*

06.04.18 dw.de
Kirchenasyl: Zuflucht zwischen Gott und Staat
In der Berliner Versöhnungsgemeinde heißt es: der Einzelfall zählt, und das soll so bleiben.

09.04.18 lokalstimme.de
Evangelische Kirchengemeinde in Altena gibt Kirchenasyl
In seinem Heimatland droht ihm der sichere Tod.

10.04.18 nordbayern.de
Bewegende Einblicke in das Fürther Kirchenasyl
„Man wächst in so einer behüteten Umgebung auf“, sagt Laura, „dann hört man, was diese Menschen erlebt haben und kann sich das gar nicht vorstellen.“

16.04.18 katholisch.de
Kirchenasyl: Kirchen fordern Ende von Ermittlungen
Kirchenasyl ist kein Rechtsbruch.

19.04.2018 pro-medienmagazin.de
Trauriger Tiefpunkt einer Debatte
Grausame Gewalttaten von Flüchtlingen dürfen nicht dazu missbraucht werden, das Kirchenasyl mit Demagogie zu hinterfragen. Es geht um menschliche Schicksale und um das Gewissen.

26.04.2018 sueddeutsche.de
Prozessauftakt Kirchenasyl vor Gericht
Macht sich ein Flüchtling in der Obhut einer Pfarrgemeinde strafbar?

17.05.2018 all-in.de
Kirchenasyl: Behörden ermitteln gegen Kemptener Pfarrer
Erneutes Verfahren wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“

17.05.2018 muensterlandzeitung.de
Kirchenasyl in Ahaus schützt vor Abschiebung
„Wir haben vor der Tür auf das Hausrecht der Kirchengemeinde und das Kirchenasyl hingewiesen. Das haben sie respektiert“.

18.05.2018 taz.de
Kirchenasyl vor dem jüngsten Gericht
Seehofer und die Innenminister der Länder machen Druck

08.06.2018 shz.de
Kirchenasyl wird zum Zankapfel
Landkreis verärgert über Kirchenasyl für bosnische Flüchtlinge in der katholischen Studierendengemeinde Kiel

12.06.2018 schwarzwaelder-bote.de
Albstadt: Junge Iranerin wird nicht mehr abgeschoben
Der methodistische Pastor Seiler hofft, dass ihr Traum, hier zu bleiben und Altenpflegerin zu werden, eines Tages Wirklichkeit wird.

09.04.18 lokalstimme.de
Evangelische Kirchengemeinde in Altena gibt Kirchenasyl
In seinem Heimatland droht ihm der sichere Tod.

14.06.18 schwaebische.de
Nach Kirchenasyl: Flüchtling darf bleiben
Der Asylbewerber, der in Tuttlingen Kirchenasyl bekommen hat, darf nun doch bleiben.

22.06.2018 domradio.de
AfD in Sachsen-Anhalt scheitert mit Antrag gegen Kirchenasyl
Bereits letztes Jahr scheiterte die AfD-Fraktion mit einem ähnlichen Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt.

23.06.2018 kn-online.de
Iranisches Paar vor Abschiebung bewahrt
Kirchenasyl in Bad Segeberg erfolgreich beendet: Gemeinde zieht positive Bilanz.

26.06.2018 Radio Dortmund
Kirchenasyl beendet – Familie aus dem Süd-Irak darf bleiben
Aufgrund von Drohungen gegen das Kirchenasyl durch Dortmunder Rechtsextremisten wird die asylgewährende Gemeinde erst im Nachhinein bekanntgegeben.

 

III. Hinweise

III.I Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung
Jahrestagung der ökumenischen BAG Asyl in der Kirche, 09.-11.11.2018 in Hamburg

Die Anfragen für Kirchenasyl sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die aktuellen Verschärfungen der Asylpolitik seit 2015 verursachen viele unzumutbare Härten für Geflüchtete. Die Zahl der Abschiebungen und die Verdrängung in Illegalität haben massiv zugenommen. Ein aggressiver Rassismus hat sich ausgebreitet, im Parlament, in Diskussionen und in Form von Brandsätzen.

Auf der anderen Seite gibt es viel Solidarität. Geflüchtete sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Die Neuankommenden werden vielfältig unterstützt, im Alltag und im Asylverfahren. Ein notwendiger Weg der Unterstützung und des Beistandes in einer Notsituation ist Kirchenasyl. Viele Kirchengemeinden sprechen Kirchenasyl aus um Abschiebungen in besonderen Härtefällen zu verhindern und dadurch das Leben von Menschen zu schützen. Über viele Jahre sind sowohl Gemeindemitglieder als auch Geflüchtete in die Kirchenasylbewegung hineingewachsen und wurden durch ihre Erfahrungen geprägt.

Die Bewegung befindet sich in einem stetigen Wandel. Die Bekanntheit von Kirchenasyl wächst. Der Umgang des Innenministeriums, des BAMF und der Ausländerbehörden mit Kirchenasyl verändert sich. Seit 2015 gab es viele Gespräche und Verhandlungen zwischen dem BAMF und Kirchenvertreter*innen, die eine bis heute gültige Vereinbarung als Folge hatten. Kirchenasyl ist ein Balanceakt zwischen einer autonomen Entscheidungen der jeweiligen Kirchengemeinde und einem institutionalisierten Verfahren mit staatlichen Behörden. Wir wollen die Frage stellen, wo wir uns hinbewegen? Welches Maß an Institutionalisierung stärkt Kirchenasyl? Und welches Level an Konfrontation ist notwendig in Anbetracht der Abschottung Europas und der restriktiven Asylpolitik in Deutschland?

Wir werden partizipative Workshops und kontroverse Podien organisieren in denen alle Teilnehmenden ihre Erfahrungen aus der Kirchenasylbewegung einbringen und Ergebnisse entstehen, die uns für die kommende Zeit vorbereiten. Darüber hinaus werden Referent_innen die Entwicklung des aktuellen Asylsystems in Deutschland und Europa einordnen, um gemeinsam politisch handlungsfähig zu bleiben.

Anmeldung per Post oder per E-Mail an info@kirchenasyl.de

 

III.II Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ veröffentlicht. Darin sprechen sich die Organisationen gegen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen der EU sowie gegen die „Aus- und Zwischenlagerung“ von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU aus.

III.III Neues aus der Geschäftsstelle

Jan Drunkenmölle, seit 2015 als Referent unserer Geschäftsstelle in Berlin, hat unseren Verein zum 30.06. verlassen. Wir bedanken uns für die großartige Zusammenarbeit und wünschen ihm auf seinem weiteren Weg alles Gute und Gottes Segen. Seine Aufgaben im Büro übernimmt ab Juli 2018 unsere neue Mitarbeiterin Ulrike La Gro.

 

III.IV Veranstaltungen

27.-28.09.18

Berlin

Fachtagung zu Resettlement und komplementären Zugangswegen
Veranstalter: UNHCR Deutschland und Diakonie Deutschland

29.09.18

Hamburg

We’ll come united
Bundesweite antirassistische Parade


9. – 11.11.18

Dorothee-Sölle-Haus
Königstraße 54, 22767 Hamburg

Kirchenasyl zwischen Institution und Bewegung
BAG Asyl in der Kirche Jahrestagung

  Newsletter als PDF: Newsletter_05-07_2018

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

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