22.03.2019
Newsletter 03/2019

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Der Streit um Kirchenasyl hält weiter an. Mit Hausdurchsuchungen bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Hunsrück wurde eine rote Linie überschritten. Im letzten Newsletter haben wir bereits unsere Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Am 14.03. berichtete die Sendung „Monitor“ im Ersten über die Hausdurchsuchungen im Hunsrück. Neben den Hausdurchsuchungen beschäftigte die Medien die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, in der der starke Rückgang der Kirchenasyl-Zahlen als „Erfolg“ verbucht wird. Lesen Sie unter II. dazu unsere Einschätzung.

Den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik, Pressemitteilungen und News finden Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Ulrike La Gro

 

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I. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 22.03.2019

Wir wissen zurzeit von 453 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 739 Personen, davon sind etwa 154 Kinder. 402 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

II. In eigener Sache

Anzahl der neu begonnenen Kirchenasyle sinkt

Aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen geht hervor, dass die Zahl von neu begonnenen Kirchenasylen mit Dublin-III-Bezug sinkt. Seit August 2018 gelten vom BAMF festgelegte Regeln für solche Kirchenasyle, die die Situation für die betroffenen Flüchtlinge und die Kirchengemeinden wesentlich erschweren.

Auch die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche verzeichnet einen Rückgang der neu begonnenen Kirchenasyle. Vorstandsvorsitzende Dietlind Jochims: „Die Zahlen sind noch aus ganz anderen Gründen Anlass zur Besorgnis. Es gibt weniger Kirchenasyle nicht allein aufgrund der BAMF-Vorgaben. Die Zahl sinkt auch nicht, weil es weniger Härten gäbe, sondern: Die Fluchtwege werden tödlicher, weniger Menschen erreichen Europa, und auch hier wird es ihnen zunehmend erschwert, ihren Rechten Geltung zu verschaffen und ihre Würde zu bewahren. Die Diskussion um das Kirchenasyl ist nur ein kleiner Ausschnitt einer unheilvollen Entwicklung. “

Jochims weiter: „Die vom BAMF verhängten Sanktionen gegen das Kirchenasyl stellen eine zusätzliche Belastung für Flüchtlinge und Kirchengemeinden dar, sie schrecken uns als Christinnen und Christen aber nicht ab, weiterhin für Menschen in besonderen Notlagen einzutreten. Die Verlängerung der Überstellungsfrist bei Kirchenasyl halten wir nach wie vor für rechtlich nicht haltbar. Zahlreiche Gerichte haben das in den letzten Monaten bestätigt.“

 

III. Pressespiegel*

01.02.19 Die Welt
Anwaltschaft durchsucht Pfarrer-Büros wegen Kirchenasyl
Im juristischen Streit um das Kirchenasyl für neun Flüchtlinge im Rhein-Hunsrück-Kreis hat die Staatsanwaltschaft die Diensträume von fünf Pfarrern durchsucht.

01.02.19 Domradio
Rheinische Kirche erschüttert über Durchsuchungen nach Kirchenasyl „Neue Stufe der Eskalation“
Hausdurchsuchungen bei vier Pfarrern in Rheinland-Pfalz: Damit habe der Streit ums Kirchenasyl eine neue Eskalationsstufe erreicht, schimpft die Kirche. Die Staatsanwaltschaft hält dagegen: Die Beschuldigten hätten nicht ausreichend kooperiert.

01.02.19 Die Zeit
Schutz für Asylbewerber: Bleibt das deutsche Kirchenasyl?
Einhundert Kerzen haben gewirkt – vorerst zumindest: Als Mitarbeiter der Ausländerbehörde Anfang Januar vor der evangelischen Luther-Gemeinde in Solingen bei Düsseldorf vorfuhren, waren die Gemeindemitglieder und ihr Pfarrer vorbereitet.

04.02.19 MiGAZIN
Durchsuchungen bei Hunsrücker Pfarrern wegen Kirchenasyls sorgen für Ärger
Die rheinische Kirche warnt vor einer Eskalation. „Asyl in der Kirche“ beklagt Kriminalisierung. Der Fall wecke zudem Furcht bei Gemeinden.

06.02.19 Salzburger Nachrichten
Fall Wajid Ali – Flüchtlingspfarrer Alois Dürlinger kritisiert Regierungslinie
Der pakistanische Lehrling ist sicher in Kenia angekommen. Seine Zukunft ist ungewisser denn je, eine Rückkehr nach Salzburg unwahrscheinlich.

08.02.19 Ostseezeitung
„Neue Eskalationsstufe“ Nach Hausdurchsuchungen: Kirche in MV kritisiert Vorgehen bei Kirchenasyl
Die Behörden werden in Fällen von Kirchenasyl wegen ihrer „unverhältnismäßigen“ Härte von Vertretern der Kirche in MV kritisiert.

08.02.19 Kölnische Rundschau
Häuser von Pfarrern durchsucht
In der vergangenen Woche war es ein Paukenschlag: Die Polizei durchsuchte im Landkreis Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz die Dienst- und Privaträume von vier evangelischen Pfarrern.

10.02.19 neues deutschland
Unter Druck
Gemeinden, die Geflüchteten Schutz gewähren, sehen sich mehr und mehr Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt

16.02.19 neues deutschland
Still loving Kirchenasyl
Diana Namusoke und Success Johnson sollen abgeschoben werden. In ihrer Heimat drohen den lesbischen Frauen Gewalt und Gefängnisstrafen. Zwei Gemeinden gewähren ihnen Schutz

20.02.19 all-in.de (Allgäu)
Unterschriften für Reza: Afghane (22) lebt seit Mai 2018 im Kirchenasyl in Immenstadt
Reza Jafari sitzt am Tisch seines Zimmers in der evangelischen Erlöserkirche in Immenstadt, wo Reza seit Mai 2018 im Kirchenasyl lebt. Er darf zwar Besucher empfangen, aber das Gelände nicht verlassen.

22.02.19 Tagesschau
Verschärfte Regeln – Zahl der Kirchenasyle stark gesunken
Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Immer weniger Gemeinden gewähren abgelehnten Schutzsuchenden Asyl.

22.02.19 taz
Verschärfung zeigt bitteren Erfolg
Die Regeln für Kirchenasyl wurden im vergangenen Jahr verschärft. Nun gewähren immer weniger Gemeinden abgelehnten Asylsuchenden Schutz.

22.02.19 Die Welt
Kirchen nehmen deutlich weniger Asylsuchende auf
Die Zahl der Fälle von Kirchenasyl in Deutschland ist seit Mitte des vergangenen Jahres stark zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

23.02.19 Domradio
Ökumenisches Netzwerk verteidigt Kirchenasyl „Widerstand gegen eine willkürliche Gesetzgebung“
Mithilfe des Kirchenasyls konnten sich viele Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung schützen. Seitdem die Regelungen verschärft wurden, geht die Zahl der Kirchenasyle stark zurück. Wäre Widerstand dagegen ein Gesetzesbruch?

28.03.19 evangelisch.de
Mangelnde Neutralität und Kriminalisierung von Flüchtlingen und Asylhelfern
Gegen die seit 1. August 2018 geltenden verschärften Regeln beim Kirchenasyl hat sich jetzt der „Runde Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg“ zu Wort gemeldet.

 

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

 

IV. Hinweise

IV.I Reisebericht von MdB Luise Amtsberg (Grüne) aus dem Sudan und Uganda

Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg war im November 2018 im Sudan und in Uganda, um sich ein Bild über die Umsetzung des „better migration managements“ der EU zu machen. Eindrücklich schildert sie, wie widersprüchlich und heuchlerisch auch Deutschlands Umgang mit Diktatoren in Afrika ist. Der volle Bericht ist hier online abrufbar.

IV.II Asyl.net-Artikel zur aktuellen Rechtsprechung bezüglich „Dublin“-Kirchenasylen

Ein aktueller Artikel auf Internetseite asyl.net, die von einem Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen betrieben wird, widmet sich der Rechtsprechung rund um die Verlängerung der Überstellungsfrist von 6 auf 18 Monate bei Kirchenasylen mit „Dublin-III-Bezug“:

IV.III Termine 

23.03.19

München

Studientag Kirchenasyl Bayern

19.-23.06.19

Dortmund

 

BAG auf dem Markt der Möglichkeiten beim Kirchentag

13.-15.09.19

Frankfurt/Main

Jahrestagung der BAG Asyl in der Kirche

 

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