30.03.2020
Newsletter 03/2020

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

„No To Dirty Hands, No To Dirty Deals!“ In Zeiten von Corona wird viel darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft zu schützen. Dabei gibt es immer noch keinen vollständigen Abschiebestopp, die Situation auf den griechischen Inseln spitzt sich immer mehr zu und Frontex transportiert Menschen zurück nach Libyen, während wegen Quarantäne kein ziviles Rettungsschiff mehr im Mittelmeer unterwegs ist. Auch in Deutschland spitzt sich die Lage in den Flüchtlingsunterkünften zu. Gemeinsam mit Pro Asyl, Medico und vielen anderen fordern wir in einem offenen Brief einen offiziellen Abschiebestopp aus Deutschland. Unseren offenen Brief finden Sie unter I.

Für die laufenden Kirchenasyle bedeutet die aktuelle Lage Umstellungen und wir wünschen allen Bewohner*innen, Haupt- und Ehrenamtlichen viel Kraft für die kommenden Wochen. Auf der Homepage von Pro Asyl finden Sie einen Newsticker mit aktuellen Infos zum Coronavirus für Geflüchtete und Unterstützer*innen.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke
Ulrike La Gro

 

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I. In eigener Sache

Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

Offener Brief an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesministerium des Innern und die Innenministerien der Länder

19. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immer weiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zu richten:

1) Abschiebungen aus den Kommunen und aus den Landeseinrichtungen müssen ausgesetzt werden. Abschiebehaft aufheben!

Nicht nur aus gesundheitlichen Gründen sind Abschiebungen momentan unverantwortlich. Auch weil das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt ist, könnten die Betroffenen keinen effektiven Schutz bei Anwält*innen, Beratungsstellen oder anderen Einrichtungen erhalten. Alle Abschiebungen sind daher bis auf weiteres auszusetzen. Die Verhängung von jeglicher Abschiebungshaft ist somit natürlich unverzüglich zu beenden, die Inhaftierten zu entlassen, um Menschenansammlungen auf geringem Raum zu vermeiden.

2) Die griechischen Elendslager müssen sofort evakuiert werden!

Die drohende Corona-Gefahr und der fürchterliche Brand in einem Lager in Moria, bei dem mindestens ein sechsjähriges Kind ums Leben gekommen ist, zeigen einmal mehr, dass diese Lager so schnell wie möglich geschlossen werden müssen! Über 40.000 Menschen leben unter erbärmlichen Zuständen in den Lagern, davon über zehntausend Minderjährige. Die Menschen im Niemandsland der türkisch-griechischen Grenze müssen zudem schnellstens in Sicherheit gebracht werden.

Griechenland muss seinen von den europäischen Staaten bisher mitgetragenen systematischen Rechtsbruch beenden. Die Bundesregierung und die EU müssen dies massiv einfordern und durch die Verteilung der Menschen an sichere Ort unterstützen, statt Gewalt und Rechtsbruch durch einen Mitgliedsstaat stillschweigend zu dulden oder sogar ausdrücklich zu begrüßen!

3) Die Menschen in den Sammelunterkünften der Länder müssen so­fort kommunal zugewiesen werden!

In den Lagern der Bundesländer leben jeweils mehrere hundert Menschen mit eingeschränkter medizinischer Versorgung, ohne Rückzugsmöglichkeit und unter schlechten hygienischen Rahmenbedingungen. Diese Lager verhindern nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, sondern widersprechen auch allen Empfehlungen, die die Expert*innen zur Corona-Prävention geben. Die Landeseinrichtungen müssen geschlossen und die Menschen in den Kommunen in Wohnungen oder vernünftigen Unterkünften untergebracht werden.

Wir bitten Sie diese Forderungen ernstzunehmen und in dieser angespannten Situation im Sinne eines Menschenrechtsschutzes aller zu handeln.


Unterzeichnende Organisationen:
PRO ASYL
medico international e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
matteo – Kirche und Asyl
Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.
Flüchtlingsrat NRW
GGUA Flüchtlingshilfe
Institut für Theologie und Politik


I
I. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 30.03.2020

Wir wissen zurzeit von 402 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 623 Personen, davon sind etwa 120 Kinder. 373 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

III. Pressespiegel*

03.02.20 Neue Westfälische
Asylrecht Streit um Abschiebung: CDU attackiert Lippische Landeskirche
Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe hat die Lippische Landeskirche wegen ihres Einsatzes für die Rückholung eines abgeschobenen Flüchtlings aus Ghana scharf kritisiert.

04.02.20 Lippische Landes-Zeitung
Streit um Abschiebung in Lippe: Landeskirche weist Vorwürfe zurück
Die Lippische Landeskirche widerspricht der Kritik der CDU-Kreistagsfraktion zum Fall Muntari Adam.

12.02.20 Nordkurier
Weniger Kirchenasyl-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern
Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle ist im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gesunken.

13.02.20 Idea Spektrum
„Manchmal rate ich Gemeinden ab“
Thomas Schmitt ist neuer Ansprechpartner für Kirchenasyl der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Der 62-jährige Diakon mit Dienstsitz in München berät Gemeinden, die asylsuchenden Personen zeitweise Schutz vor Abschiebung gewähren wollen.

13.02.20 Die Tagespost
Konversion ist Grund für Todesurteil
Scharfe Kritik am Umgang der österreichischen Behörden mit asylsuchenden Konvertiten und Taufbewerbern übt der Bischof von Innsbruck, Hermann Glettler, im Interview mit der „Tagespost“.

21.02.20 Der Spiegel
Bund akzeptiert kaum noch Kirchenasyl-Fälle
Anträge auf Kirchenasyl finden kaum noch Gnade: Nur 14 von 464 Personen, zu denen die Kirchen im vergangenen Jahr Dossiers einreichten, nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ins nationale Asylverfahren auf.

21.02.20 Chrismon
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
Kirchengemeinden haben im vergangenen Jahr für 464 Personen Dossiers mit der Bitte um erneute Fallprüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsfraktion der Linken hervor.

27.02.20 Neues Deutschland
Italien setzt Dublin-Verordnung wegen Coronavirus aus
Für alle macht Italien die Grenzen wegen des Coronavirus vorerst noch nicht dicht, für Asylbewerber schon. Bis mindestens Ende März nimmt Italien keine Asylbewerber mehr zurück, die andere Staaten aus der Europäischen Union wie Deutschland dorthin zurückschieben möchten, weil sie auf ihrem Weg in die EU zuerst italienischen Boden betreten haben.

27.02.20 MiGAZIN
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.


IV. Hinweise

IV.I Corona-Newsticker von Pro Asyl

Auf der Website von Pro Asyl wurde ein Corona-Newsticker für Geflüchtete und Unterstützer*innen eingerichtet, den wir Ihnen wärmstens empfehlen. Dort finden sich auch Links zu mehrsprachigen Informationen zur aktuellen Lage.

IV.II Termine

30.08.2020

bundesweit

Tag des Kirchenasyls

30.08.-09.09.

Bundesweit

Kirchenasyl-Bustour

25.-26.09.2020

Berlin

„Kirchenasyl: Deal or No Deal?“

Jahrestagung – Ökum. BAG Asyl in der Kirche

 

Hier gibt es den Newsletter_03_2020 als PDF

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