22.02.2019
Newsletter 02/2019

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Der Streit um das Kirchenasyl hält weiter an. Das neue Jahr begann mit Hausdurchsuchungen bei PfarrerInnen im Hunsrück und Räumungsdrohungen in Solingen. Neben steigendem Druck für Flüchtlinge und Kirchengemeinden gibt es allerdings auch Erfreuliches zu verzeichnen: Nach 96 Tagen endete der Dauergottesdienst für die armenische Familie im Kirchenasyl in Den Haag/Niederlande. Eine kleine Delegation der BAG Asyl in der Kirche hatte die Möglichkeit, im Februar die Hauptorganisatoren dieses ungewöhnlichen Kirchenasyls zu treffen, ein Bericht folgt in Kürze.

Den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik, Pressemitteilungen und News finden Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Ulrike La Gro

 

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I. Aktuelle Statistik

 Aktuell zum 21.02..2019

Wir wissen zurzeit von 518 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 790 Personen, davon sind etwa 146 Kinder. 447 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle. 

 

II. In eigener Sache

II.I Pressemitteilung vom 30.Januar 2019

Kirchenasyl mit Dauer-Gottesdienst in Den Haag nach 3 Monaten beendet. Armenische Familie darf in den Niederlanden bleiben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche beglückwünscht die armenische Familie Tamrazyan, die nach gut 3 Monaten im Kirchenasyl nun in den Niederlanden bleiben darf. Seit dem 26. Oktober fand in der protestantischen Bethel-Gemeinde Den Haag ein Dauergottesdienst statt, um die Familie, die seit 9 Jahren in den Niederlanden lebt, vor der Abschiebung zu schützen und ein Bleiberecht für sie zu erwirken. Die nun überraschende Wendung geht auf eine Änderung der Regelung des sog. „Kinderpardons“ zurück, nach der Kinder, die in den Niederlanden geboren wurden, Anspruch auf Bleiberecht haben. Die Kirche hatte in den letzten Monaten immer wieder betont, dass das „Kinderpardon“ nicht angemessen angewendet würde. Durch die jetzige Neuregelung werden auch rund 600 weitere Kinder und ihre Familien Bleiberecht erhalten.

Dietlind Jochims, Vorsitzende der BAG Asyl in der Kirche: „Wir freuen uns riesig mit der Familie Tamrazyan und hoffen, dass sie nun zur Ruhe kommen können. Unser großer Respekt gilt den vielen Gemeinden unterschiedlichster Konfessionen und sogar Religionen, die in den letzten Monaten stundenweise den Staffelstab dieses Marathon-Gottesdienstes übernommen haben.“ Aus den ganzen Niederlanden und dem Ausland reisten PfarrerInnen an, um Gottesdienst-Schichten zu übernehmen, denn ein niederländisches Gesetz besagt, dass die Polizei nicht in Räume eindringen darf, in denen gerade Gottesdienst gefeiert wird.

„Das Kirchenasyl aus Den Haag zeigt eindrücklich, wie verantwortliche PolitikerInnen und Behörden ins Nachdenken kommen können und im Sinne der Betroffenen gute Lösungen gefunden werden können, wenn wir als Kirchen in Ausnahmesituationen Schutz gewähren“, so Dietlind Jochims von der BAG Asyl in der Kirche. „Die Instrumente zum Schutz von Menschenrechten sind gesetzlich verankert. Es braucht wache Kirchen und Bürger*innen, um auch deren Umsetzung zu gewährleisten. Am Kirchenasyl wächst unser Rechtsstaat, aber auch wir alle als Menschen.“

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.

 

II.II Pressemitteilung vom 01.02.2019

Hausdurchsuchungen wegen Kircheasyl überschreiten rote Linie

Die Ökumenische  Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)  Asyl in der Kirche kritisiert die Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pastorinnen und Pastoren in vier Gemeinden in Rheinland-Pfalz scharf.

„Wir sind entsetzt über die jetzt erfolgte weitere Eskalationsstufe und halten ein solches Vorgehen für vollkommen unverhältnismäßig“ sagte Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG.

Die Gemeinden hatten im letzten Jahr Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Sudan Kirchenasyl gewährt. Sie sollten im Rahmen der Dublin III Verordnung nach Italien überstellt werden. Der zuständige Landrat war mit dem Versuch, eines der Kirchenasyle polizeilich räumen zu lassen, gescheitert. Daraufhin hatte er gegen Gemeinde und Flüchtlinge Strafanzeige erstattet, der Vorwurf gegen die Kirchengemeinden lautete „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. In den jetzt laufenden Ermittlungsverfahren hatten Staatsanwaltschaft und Kirche Kooperation vereinbart.

Am 31. Januar durchsuchte die Polizei mit richterlichem Beschluss Dienst- und Privaträume der Pastorinnen und Pastoren.

„Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch polizeiliche Durchsuchungen  ist für uns nicht erkennbar. Stattdessen wird einmal mehr die Kriminalisierung von Kirchenasyl  demonstriert. Dass offenbar diesmal auch Justizbehörden in Rheinland-Pfalz an einer Schraube der Symbolpolitik mitdrehen, erfüllt uns mit besonderer Sorge. Hier ist eine rote Linie überschritten“, so Jochims weiter.

Die BAG Asyl in der Kirche betont immer wieder: Kirchenasyl ist keine Straftat. In Einzelfällen wird aus dringenden humanitären Gründen versucht, mit den staatlichen Behörden zu einer Lösung zu kommen, die besondere Härten vermeidet. „Wir bitten dringend um eine Rückkehr zu einem konstruktiven und lösungsorientierten Vorgehen. Die Kriminalisierung von Gewissensentscheidungen ist ein falscher und destruktiver Weg“ warnt die BAG.

Sie erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit Kirchengemeinden, Pastorinnen und Pastoren, die mit der Gewährung von Kirchenasylen drohende besondere Härten verhindern wollen und die Menschenrechte von Flüchtlingen schützen.

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.

 

III. Pressespiegel*

02.01.19 evangelisch.de
Kirchenasyl
Sie heißen Diana und Success. Seit einigen Wochen leben sie im Kirchenasyl in zwei  Berliner Kirchengemeinden. Dort habe ich sie getroffen und mit ihnen gesprochen.

04.01.19 RP Online
Mit einem Nonstop-Gottesdienst verhindert eine niederländische Gemeinde die Abschiebung von Flüchtlingen
Seit 2018 lebt ein junger Iraner in der Solinger Luthergemeinde. Diese beruft sich auf eine Vereinbarung zwischen Kirche und Land zum Kirchenasyl.

06.12.19 Solinger Tageblatt
Kirchenasyl: Iraner droht Abschiebung
Die evangelische Luther-Kirchengemeinde schützt einen 27-Jährigen vor den Behörden. Am Montag soll damit Schluss sein.

06.01.19 nordbayern.de
Erlangen: Äthiopier noch immer im Kirchenasyl
In den Erlanger Kirchenasyl-Fall um ein äthiopisches Flüchtlingspaar hat sich nach einem EN-Bericht nun auch Innenminister Herrmann eingeschaltet, doch der Regierung in Ansbach ist das offenbar egal.

07.01.19 Westfälische Rundschau
Solinger Kirchengemeinde verhindert Abschiebung
Die Ev. Luther-Gemeinde in Solingen verhinderte am Montag die Abschiebung eines Flüchtlings. Was die Diskussion ums Kirchenasyl neu entflammte.

07.01.19 Solinger Tageblatt
Asylstreit: Gericht widerspricht Kirche
Auch vor dem Gemeindehaus machten einige ihre Kritik an der geplanten Abschiebung deutlich.
Pfarrer verweigert Behörde den Zutritt. Gemeinde verhindert friedlich Abschiebung von Flüchtling.

01.01.19 WAZ
Kirchenasyl steckt in der rechtlichen Grauzone
Der Streit ums Kirchenasyl wird an Bedeutung gewinnen – weil konsequenter abgeschoben wird. Dabei ist die rechtliche Grundlage ziemlich wackelig.

09.01.19 Volksfreund (Rheinland-Pfalz)
Der „Prümer Taliban“ ist wieder augetaucht
Der als „Prümer Taliban“ bekanntgewordene afghanische Asylbewerber Khan A. ist aufgetaucht. Der 23-Jährige wartet in einer Berliner Kirche auf eine neue Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

09.01.19 Domradio
Kirchenasyl
Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Zuletzt ist die Zahl der Fälle wegen der hohen Flüchtlingszahlen gestiegen. Einen ähnlichen Anstieg hatte es in den 1990er Jahren gegeben, vor allem seit der Verschärfung des Asylrechts 1993.

11.01.19 BENTO.de
Wieso Kirchengemeinden Menschen aufnehmen, die die Behörden abschieben wollen
Wir haben Hannah Hosseini getroffen und es uns erklären lassen. Hannah Hosseini arbeitet seit 2014 für die Arbeitsstelle Migration und Asyl im evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost, seit 2017 ist sie deren Leiterin. Sie und ihr Team beraten und betreuen Kirchengemeinden und Geflüchtete rund um das Thema Kirchenasyl.

12.01.19 Tagesspiegel
Abschiebung von Homosexuellen – Kirchenasyl für zwei lesbische Frauen
Zwei Lesben sollen nach Nigeria und Uganda abgeschoben werden. Dort könnten sie umgebracht werden. Aktuell erhalten sie Asyl in einer Berliner Kirche.

15.01.19 Wochenpost
Kirchenasyl in Solingen: „Haben uns das nicht leicht gemacht“
In der vergangenen Woche spitzte sich der Streit um einen jungen Iraner im Kirchenasyl der Luther-Gemeinde zu. Die Kirche steht zu ihrer Entscheidung.

17.01.19 Neue Osnabrücker Zeitung
Kirchenasyl – Zuflucht zu Unrecht?
Gastbeitrag von Andreas Kubik-Boltres, Professor für evangelische Theologie

18.01.19 Frankfurter Neue Presse
Flüchtlinge in Limburg – Kirchengemeinde gewährt iranischem Paar Asyl
Die evangelische Kirchengemeinde Limburg gewährt einem aus dem Iran stammenden Ehepaar Kirchenasyl. Seit einigen Tagen befinden sich die beiden Christen in der evangelischen Kirche am Bahnhof.

21.01.19 domradio.de
Berliner Kirchengemeinde verteidigt Kirchenasyl. „Wir sehen ihn als einen schutzbedürftigen Menschen“
Eine Berliner Kirchengemeinde wehrt sich gegen Kritik am Kirchenasyl für einen 2017 verhafteten und wieder freigesprochenen 23-jährigen Afghanen. Der Fall sei „eingehend geprüft“ worden, erklärte die Berliner Kirchengemeinde.

25.01.19 Salzburger Nachrichten
Trotz Kirchenasyl in Salzburg: Lehrling Ali Wajid in Schubhaft
Der Vorzeigeflüchtling befand sich sieben Monate in Kirchenasyl.
Ein Routinetermin bei der Polizei endete für ihn in Schubhaft. Bereits im Juli wurde Ali Wajid von der Polizei abgeführt.

25.01.19 Spiegel
In Österreich soll ein pakistanischer Flüchtling trotz Kirchenasyl zurück in die Heimat geschickt werden. Er fürchtet, Islamisten könnten ihm dort nach dem Leben trachten.
Ali Wajid gilt als Musterflüchtling: gut integriert, fleißig, beliebt. Der heute 23-Jährige, der 2015 nach Österreich kam, beginnt im Herbst 2017 eine Ausbildung zum Kellner.

27.01.19 Pfälzischer Merkur
Juristisches Tauziehen – Taliban ergreift letzten Strohhalm
Der 23-jährige Asylbewerber aus Afghanistan will unbedingt in Deutschland bleiben. Nach der neuerlichen Ablehnung des Antrags und seiner Flucht ins Kirchenasyl in Berlin greift Khan A. nun nach dem womöglich letzten Strohhalm.

30.01.19 Spiegel
Nach fast 100 Tagen Dauergottesdienst: Armenische Familie darf dauerhaft in den Niederlanden bleiben
Um eine armenische Familie vor der Abschiebung zu schützen, war in einer Kirche in Den Haag ein fast 100-tägiger Marathon-Gottesdienst abgehalten worden. Dieser konnte nun beendet werden.

31.01.19 Euronews
Kirche in Den Haag hielt 96-Tage-Gottesdienst für eine Flüchtlingsfamilie
Ein 96 Tage dauernder Gottesdienst in den Niederlanden endete am Mittwoch, nachdem eine Flüchtlingsfamilie in den Niederlanden bleiben darf. Die Bethel-Kirche in Den Haag schützte die Familie aus Armenien, indem sie seit dem 26. Oktober mehr als 2000 Stunden ununterbrochen einen Gottesdienst leistete.

 

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

 

IV. Hinweise

IV.I „Beim Kirchenasyl geht es um den Schutz des Einzelnen.“ Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Just

Im November 2018 führte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ein Gespräch mit Wolf-Dieter Just, Gründungsmitglied der ökumenischen BAG Asyl in der Kirche. Der Artikel dazu ist nun hier online abrufbar. Wolf-Dieter Just gibt einen pointierten Überblick über Geschichte und aktuelle Entwicklungen rund um das Kirchenasyl.

IV.II Termine 

23.03.19

München

Studientag Kirchenasyl Bayern

19.-23.06.19

Dortmund

 

BAG auf dem Markt der Möglichkeiten beim Kirchentag

13.-15.09.19

Frankfurt/Main

Jahrestagung der BAG Asyl in der Kirche

 

 Hier gibt es den Newsletter als PDF

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