21.01.2019
Neuigkeiten in der Handhabung von Kirchenasyl

Bei vielen“Dublin“-Kirchenasylen, die nach dem 01. August 2018 ausgesprochen wurden, verlängert das BAMF die Überstellungsfrist in den EU-Mitgliedstaat von 6 auf 18 Monate. Die damit einher gehende willkürliche Bewertung von Menschen im Kirchenasyl als zu bestimmten Zeitpunkten „flüchtig“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung betrachten wir als rechtswidrig. Daher dokumentieren wir hier Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, die diesbezüglich auch unserer Auffassung sind. Kirchenasyl bedeutet eben gerade kein Untertauchen.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Regelungen, die das BAMF seit dem1.8.2018 anwendet:

Die Überstellungsfrist wird auf 18 Monate verlängert, wenn:

1) bei der Kenntnisgabe an die Behörden die Einbindung der Dossier-Ansprechperson nicht erkennbar ist.

Die Ansprechpartner in den Landeskirchen/Diözesen finden Sie hier:

2) innerhalb von vier Wochen nach Kirchenasylgewährung kein Härtefalldossier zur Begründung eingereicht wurde. Ein Nachreichen von Unterlagen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Ausnahmen sind z.B. fachärztliche Gutachten, wenn nachweisbar bereits ein Termin vereinbart wurde.

3) ein Kirchenasyl im Fall eines negativ beschiedenen Dossiers nicht innerhalb von drei Tagen beendet wird. Dieses Zeitfenster wäre selbst bei Bereitschaft zur Beendigung nicht umsetzbar. Wir betonen: Kirchengemeinden entscheiden selbst über die Beendigung eines Kirchenasyls. Nach einem abgelehnten Dossier wird der jeweilige Gemeindekirchenrat beraten, wie die veränderte Situation zu bewerten ist.

Weitere Änderungen:

– Wird ein Dossier zur Vermeidung von Kirchenasyl abgelehnt und danach Kirchenasyl gewährt, wird die Überstellungfrist  auf 18 Monate verlängert.

– Geht ein Dossier weniger als zwei Wochen plus einen Tag vor Ablauf der Überstellungsfrist beim BAMF ein, ist laut Aussage des BAMF eine Bearbeitung nicht mehr möglich. Die Überstelllungsfrist wird auch hier auf 18 Monate verlängert.

Es ist unklar, inwieweit die Beschlüsse der IMK auch die Kirchenasyle betreffen, bei denen es nicht um eine Dublin-Rücküberstellung, sondern um eine Abschiebung ins Herkuftsland geht. In vielen dieser Fälle ist aber gar nicht das BAMF zuständig für das Verfahren, sondern die Gerichte bzw. die lokale Ausländerbehörde.

Wir fordern nach wie vor eine Würdigung jedes Einzelfalls und eine Diskussion über Qualität im Flüchtlingsschutz, nicht Quantität von Abwehr!

 

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