28.02.2020
Kirchenasyl weiterhin „erfolgreich“

Seit einigen Monaten geht die Einschätzung durch die Presse, Kirchenasyl sei nicht mehr „erfolgreich“. In einem Artikel des MiGAZINs vom 27.02.2020 heißt es beispielsweise: „Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos.“ Zugrunde gelegt wird die Zahl der Selbsteintritte durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dossierverfahren. 2019 kam es nur zu 14 dieser Selbsteintritte. Im Jahr 2018 haben wir als Ökumenische BAG Asyl in der Kirche noch 66 Selbsteintritte des BAMF dokumentiert. Gleichzeitig konnte 2018 für mindestens 1309 Personen ein Asylverfahren in Deutschland eröffnet werden, weil sie im Kirchenasyl das Ende der Dublin-Überstellungsfrist abgewartet hatten. Ob durch einen Selbsteintritt des BAMFs oder ein Abwarten der Überstellungsfrist: Das Ziel von Kirchenasylen mit einem sogenannten „Dublin-Bezug“, bei denen es also um die Verhinderung einer Abschiebung in ein anderes europäisches Land geht, ist, dass die betroffenen Personen ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen können. Über die langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive ist bis hierhin noch nichts entschieden.

Seit die Entscheidung über die Dossiers, die die Kirchengemeinden über ihre Gäste einreichen nicht mehr beim Qualitätsmanagement, sondern bei der Dublin-Abteilung im BAMF angesiedelt ist, geht die Zahl der positiven Dossier-Entscheidungen für Menschen im Kirchenasyl kontinuierlich zurück. Seit dem 01.08.2018 erhöht das BAMF nach Dossierablehnung die Überstellungsfrist gemäß Dublin-Regulationen von 6 auf 18 Monate. Damit käme Kirchenasyl einem Untertauchen gleich. Das dies so rechtlich nicht haltbar ist, haben inzwischen zahlreiche Oberverwaltungsgerichte bestätig und wir ermutigen Gemeinden, sich rechtlich gegen diese Verlängerung der Überstellungsfrist zu wehren.

Solange mit Kirchenasyl Leben gerettet werden und Menschen vor Abschiebung in unmenschliche Situationen geschützt werden können, ist es „erfolgreich“.

« Zurück zur Übersicht