28.05.2019
Gerichtsentscheidungen bez. der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate

Seit dem 1.8.2018 wendet das BAMF in allen Dublin-Kirchenasyl-Fällen die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate an. Dies geht auf die einseitige Veränderung der Vereinbarung zwischen Kirchen und BAMF zurück. Im letzten Jahr haben wir diese unabgesprochene neue Praxis des BAMF immer wieder kritisiert und stellen hier nun Gerichtsentscheidungen zur Verfügung, die unsere Ansicht bekräftigen, dass Kirchenasyl nämlich KEIN Untertauchen bedeutet.

Eine gute Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung bietet zudem ein Artikel aus dem Asylmagazin 3/19.

Urteil des VG Trier vom 16.11.18

Beschluss des VG Aachen vom 19.11.18

Beschluss des VG Frankfurt/Main vom 28.11.18

Beschluss des VG Gießen vom 18.12.18

Beschluss des VG Düsseldorf vom 21.01.19

Beschluss des VG Müster vom 01.02.19

Beschluss des VG Weimar vom 04.03.19

Beschluss des VG Düsseldorf vom 15.03.19

Beschluss des VG Berlin vom 03.05.19

Beschluss des VG Frankfurt (Oder) vom 09.05.19

Beschluss des VG Karlshuhe vom 22.05.19

Beschluss des VG Hamburg vom 23.05.19

Einige wenige Gerichte kommen zu der Auffassung, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate rechtens sei, so z.B.

Beschluss des VG Bayreuth vom 30.01.19

Beschluss des VG Köln vom 02.05.19

Beschluss des VG Gera vom 13.05.19

 

Der in den Entscheidungen immer wieder zitierte Beschluss des VGH München von Mai 2018 ist hier zu finden: VGH Bayern, Beschluss vom 16.05.2018 – 20 ZB 18.50011 – Asylmagazin 9/2018, S. 320 – asyl.net: M26421

 

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