22.01.2019
Gerichtsentscheidungen gegen die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate

Seit dem 1.8.2018 wendet das BAMF in allen Dublin-Kirchenasyl-Fällen die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate an. Dies geht auf die einseitige Veränderung der Vereinbarung zwischen Kirchen und BAMF zurück. Im letzten Jahr haben wir diese unabgesprochene neue Praxis des BAMF immer wieder kritisiert und stellen hier nun Gerichtsentscheidungen zur Verfügung, die unsere Ansicht bekräftigen, dass Kirchenasyl nämlich KEIN Untertauchen bedeutet. Wir freuen uns, wenn uns weitere Beschlüsse zugeschickt werden, die Kirchenasyle betreffen, die nach dem 1.8.2018 ausgesprochen wurden.

VG Aachen vom 19.11.18

VG Frankfurt/Main vom 28.11.18

VG Düsseldorf vom 21.01.19

Der in den Entscheidungen immer wieder zitierte Beschluss des VGH München von Mai 2018 ist hier zu finden: VGH Bayern, Beschluss vom 16.05.2018 – 20 ZB 18.50011 – Asylmagazin 9/2018, S. 320 – asyl.net: M26421

 

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