Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche fordert die CDU/CSU und ihren zukünftigen Koalitionspartner dazu auf, sich für eine Verbesserung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa einzusetzen.
Die Tragödie vor Lampedusa vom 03. Oktober mit hunderten Toten hat uns die Situation an den europäischen Seegrenzen wieder vor Augen geführt. Das Sterben geht jedoch weiter, ohne dass sich die EU-Innenminister oder Deutschland für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aussprechen: Im Gegenteil, die Grenzsicherung an den europäischen Außengrenzen soll verstärkt werden.
Damit wird weiterhin sehenden Auges in Kauf genommen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Diese Tragödie, wie wir sie aktuell erleben, ist kein Einzelfall, sondern seit über 20 Jahren traurige Realität. Rund 20.000 Menschen sind schätzungsweise in den letzten zwei Jahrzehnten bei der Überfahrt nach Europa im Meer ertrunken.
Derlei Dramen spielen sich aber nicht nur hunderte Kilometer von Deutschland ab. In Hamburg leben rund 300 Flüchtlinge, die über Lampedusa kamen – ca. 80 davon seit Monaten in der St. Pauli Kirche – und treten für ihre Rechte ein. Momentan spitzt sich die Lage zu: Die Polizei verhaftet Flüchtlinge, nimmt Fingerabdrücke und ordnet Abschiebungen an. Die Menschen in der Kirche trauen sich nicht mehr auf die Straße.
In Berlin harren rund 100 Flüchtlinge seit über einem Jahr in Zelten aus, um auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen – dass sich nun eine Unterbringungsmöglichkeit für diese Menschen abzeichnet, ist schon lange überfällig. Am Brandenburger Tor sind 25 Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, was die Ohnmacht der Betroffenen nur noch deutlicher macht.
Es gibt Alternativen zu einer Politik der Abschreckung, Abschottung und des Wegsehens. Wir benötigen ein Umdenken in der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik, die es Menschen ermöglicht, legal und ohne ihr Leben zu riskieren, nach Europa zu kommen.
Vorschläge gibt es hierzu genug: Sei es das Free-Choice-Modell für die europäische Ebene, das u.a. von Pro Asyl vertreten wird, und ermöglicht, dass Flüchtlinge sich entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen.[1] Sei es die aktuelle Forderung des Rats für Migration, die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland dem Bundesarbeitsministerium zu unterstellen, um den Fokus von der Sicherheit hin zur Teilhabe zu verändern.[2]
Die BAG Asyl in der Kirche ruft die deutsche Politik dazu auf, sich mit Alternativen in der Flüchtlingspolitik ernsthaft auseinanderzusetzen und Verantwortung für die Menschenrechte zu übernehmen.
Für den Vorstand der
Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
Fanny Dethloff
Kontakt: Fanny Dethloff // fanny.dethloff@oemf.nordkirche.de // +49 1511 4118715
[1] http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/STARTSEITE/Memorandum_Dublin_deutsch.pdf
[2] http://www.rat-fuer-migration.de/pdfs/Offener_Brief.pdf