29.11.2019 - 01.12.2019
Asylpolitisches Forum 2019

29.11. – 01-12-2019

Wenn Recht zu Unrecht wird: Wie sichern wir den Flüchtlingsschutz?
Das „geordnete Rückkehrgesetz“, das am 21.08.2019 in Kraft trat, stellt den bisherigen Höhepunkt einer langen Reihe von Gesetzen seit 2015 dar, die Flüchtlingen grundlegende Rechte entziehen und allein dem Ziel von Ausreise und Abschiebung dienen.
Unter anderem wird damit der verfassungswidrige vollständige Ausschluss von sämtlichen Sozialleistungen bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen vorgegeben, Abschiebungshaftgründe werden ausgeweitet und der unionsrechtswidrige Vollzug der Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen wird ermöglicht, eine neue „Duldung light“ als Status dritter Klasse für „unerwünschte“ Geflüchtete wird eingeführt, der Umgang mit traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten wird verschärft, indem psychologische Stellungnahmen bei der Prüfung auslandsbezogener Abschiebungshindernisse nicht mehr berücksichtigt werden sollen – und viele Repressalien mehr.
Auch auf europäischer Ebene wird permanent an der Schlechterstellung von Flüchtlingen gearbeitet – bis hin nicht nur zur Verweigerung staatlicher Seenotrettung, sondern gar zur von der EU geduldeten Kriminalisierung privater Seenotrettung vor allem durch die italienische Regierung.
Das Recht wird so zum politischen Instrument einer auf Abschottung und Abwehr ausgerichteten Flüchtlingspolitik und vom Fundament der Grund- und Menschenrechte abgelöst.
Gerade jetzt bedarf es der Engagierten für den Flüchtlingsschutz, die sich weiter für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, sie begleiten, beraten und auch politischen Widerstand zeigen.
Beim 33. Asylpolitischen Forum werden wir dieser Entwicklung in vielen Fachbeiträgen, aber auch in der Diskussion mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung nachgehen und nach dem suchen, was den Flüchtlingsschutz stärkt.
Im Namen der Veranstaltergemeinschaft lade ich Sie herzlich ein!
Helge Hohmann
Evangelische Akademie Villigst • IKG Villigst

 

 

 

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