07.12.2018 - 09.12.2018
Asylpolitisches Forum 2018

Abschottung statt Flüchtlingsschutz. Wir halten dagegen!

Ort: Ev. Tagungsstätte Haus Villigst 

Auf europäischer Ebene wie auch in Bund und Land hat sich die Waagschale endgültig in Richtung Abschottung gegenüber Flüchtlingen geneigt. Die private Seenotrettung wird kriminalisiert und inzwischen schlicht unterbunden. Die europäischen Mitgliedsstaaten können sich kaum mehr auf gemeinsame Mindeststandards zur Realisierung der völkerrechtlich gegebenen Schutzrechte von Flüchtlingen verständigen. Kleinster gemeinsamer Nenner ist die Einigkeit, den Zugang von Schutzsuchenden in das Gebiet der EU so effektiv wie möglich zu unterbinden. Dafür wird die Grenzschutzagentur FRONTEX massiv ausgebaut und mit den Mittelmeeranrainerstaaten Nordafrikas werden ohne Rücksicht auf Menschenrechtsverletzungen Deals vereinbart, die Flüchtlinge an der Migration nach Europa hindern sollen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Asylsuchende bis zu zwei Jahre oder länger in sogenannten „AnKER-Zentren“ festgehalten werden, ohne gesicherten Zugang zu Rechtsschutz, zur Zivilgesellschaft und zu Ehrenamtlichen. Dabei wird den Kindern der Zugang zu schulischer Bildung verweigert, die Erwachsenen unterliegen einem Arbeitsverbot. Zugleich wird die Zahl der Abschiebungen in die Höhe getrieben, humanitäre Härtefälle werden kaum erkannt oder berücksichtigt. Auch vor NRW macht diese Entwicklung nicht halt. Das „integrierte Rückkehrmanagement“ wird in einem „Drei-Stufen-Plan“ immer weiter ausgebaut, das Festhalten von Asylsuchenden in der Landesunterbringung geschieht analog zu den „AnKER-Zentren“ des Bundes. Viele Engagierte in der Flüchtlingshilfe wollen die immer radikalere Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes nicht länger hinnehmen. War ihr Engagement anfänglich noch gelobt worden, werden sie nun als „Störfaktor“ behandelt und als „Abschiebeverhinderungsindustrie“ verunglimpft.

Tagungsprogramm und Anmeldung finden Sie hier 

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