Pressemitteilung Zum Tag des Flüchtlings
Am Tag des Flüchtlings gedenken wir als Christinnen und Christen der vielen Toten im Mittelmeer. Rund 3000 waren es bisher allein in diesem Jahr, die ertranken oder verdursteten auf kleinen Booten und seeuntauglichen Schiffen, nicht zu zählen die vielen Toten vor den Kanarischen Inseln: Opfer der europaweiten Abschottungspolitik gegen die Leiden Afrikas; Opfer der allgemeinen Ignoranz. Die Grenzen Europas, die unseren Reichtum verteidigen, sind geschützt durch Handelsschranken und Zölle, durch Grenzschutz, Militär und Hochsicherheitsmaßnahmen. Rückschiebung und Abwehr kennzeichnen den politischen Umgang mit den zehntausenden ankommenden Bootsflüchtlingen.
Die Brosamen der Entwicklungshilfe, die kaum geeignet sind, Länder wirklich in Selbständigkeit, Entwicklung und Zukunft zu entlassen, versandeten nur zu oft. Sie helfen kaum, die immensen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialpolitischen Probleme wirksam anzugehen, die ganze Landstriche zerstören; Pandemien wie AIDS oder die Folgeschäden des Klimawandels seien exemplarisch genannt. Im Gegenteil unterstützen viele europäische Finanzhilfen korrupte Systeme vor Ort und ungerechte Verhältnisse.
Auch unser Land trägt seinen Teil zu der menschenrechtswidrigen Asylpolitik Europas bei. Sinnvolle Pläne scheinen weiter entfernt denn je, mit den weltweiten Flüchtlingsströmen der Gegenwart und Zukunft angemessen umzugehen. Nun binationale Abkommen zu schließen, um hochqualifizierte Menschen als Leistungsträger nach Europa zu holen und dafür die anderen schneller wieder loszuwerden, zeigt den ganzen Zynismus der Politik, in der es nur um die Verwertbarkeit von Menschen zu gehen scheint. Die Abwehrmechanismen, die am Mittelmeer greifen, bestimmen auch den Umgang mit Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen ohne Aufenthaltspapiere in der Bundesrepublik.
Als Kirchenasylbewegung erinnern wir an die Menschenrechte eines jeden Menschen, die unteilbar sind und Gültigkeit besitzen.
Wir fordern darum
– eine kontrollierte Öffnung Europas für Zuwanderung, gekoppelt mit wirksamer Bekämpfung von Fluchtursachen insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent;
– ein Umdenken beim deutschen Asylsystem, da es nicht angehen kann, dass über 99% aller Flüchtlinge als „unglaubwürdig“ eingestuft und abgelehnt werden;
– eine Bleiberechtsregelung, die großzügig den rund 200.000 Geduldeten in unserem Land zugute kommen muss, die unter uns im Gefängnis der Kettenduldung leben;
– eine Möglichkeit für langjährig straffrei hier lebende Menschen ohne Aufenthaltspapiere, sich angstfrei an Behörden wenden zu können, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.
Wir fordern Schutz statt maßloser Abgrenzung!