BAMF-Vize Michael Griesbeck: „Das Dublin-System ist komatös!“
Katholikentagspodium „Streit um Grenzen, Werte, Menschen: Wie steht es um den Schutz von Flüchtlingen in Europa?“ am Freitag, den 27.05.16 in Leipzig.
„Durch die europäische Grenzpolitik werden immer mehr Flüchtlinge in die Illegalität getrieben. Das Dublin-System ist tot und trotzdem wird weiter dran festgehalten.“ Mit diesem starken Statement brachte Marc Speer von bordermonitoring.eu das Versagen der EU-Flüchtlingspolitik auf den Punkt. Er reist seit Monaten an der Grenze zu Mazedonien in der Gegend von Idomeni von Flüchtlingslager zu Flüchtlingslager.
Michael Griesbeck vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nannte die Pläne der EU- Kommission, „Dublin IV“ auf den Weg zu bringen, eine „geplante Fortentwicklung des Dublin-Systems“ und verteidigte die geplanten Reformen: „Wir haben ein humanitäres Asylsystem, in dem jeder Asyl bekommt, der einen Anspruch hat.“
Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) widerlegte diese Behauptung mit Beispielen aus seiner Beratungspraxis und kritisierte das jüngst verabschiedete Integrationsgesetz. Er verwies dabei auch auf die schon zuvor beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung, die den Familiennachzug von Flüchtlingen aussetzen: „Integration kann nicht funktionieren, wenn Menschen jahrelang damit beschäftigt werden, die neuen gesetzlichen Hürden zu überwinden, um ihre Familie aus einem Kriegsgebiet nachzuholen.“
Die Veranstaltung wurde von der Initiative Kirche von unten (IKvu) und der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche gemeinsam mit dem 100. Katholikentag in Leipzig organisiert.
Auch außerhalb dieser Veranstaltung thematisiert die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche die geplanten Verschärfungen der Dublin-Regelungen. Im Entwurf der EU-Kommission zur Reform der Dublin-III-Verordnung sind zwei Punkte zentral: 1. Es soll kein Ende der Überstellungsfrist mehr geben und 2. Es soll der „Selbsteintritt“ eines Staates der EU nur noch aus familiären Gründen vorgesehen sein.
Ein faires Asylverfahren und Ankommen in Würde ist mit diesen Verschärfungen der Dublin-Verordnung unmöglich. Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche tritt dafür ein, dass Geflüchtete das Land frei wählen dürfen, in dem sie ihren Asylantrag stellen.