01.07.2017
PM: „Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen“

Bundesweite Kirchenasylkonferenz: Rückkehr zu Flüchtlingspolitik, die rechtsstaatli-chen Ansprüchen genügt und sich an Menschenrechten orientiert

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017. Bei einem Treffen von Flüchtlingsinitiativen aus ganz Deutschland haben am Wochenende in Frankfurt am Main Vertreterinnen und Vertreter den zunehmenden Druck von Politik und Behörden auf das Kirchenasyl kritisiert. In einer Erklä-rung forderten sie die Verantwortlichen auf, „zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprü-chen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik“ zurückzukeh-ren. In Frankfurt hatten sich rund 250 Aktive aus evangelischen und katholischen Kirchen-gemeinden, Klöstern, Diakonie und Caritas zu einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz getroffen. Eingeladen zu diesem Tag hatten die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen.

Kirchengemeinden unter Druck

„Wir sehen das Kirchenasyl unter großem Druck“, sagten die Initiatoren Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG, und Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der EKHN und Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen. „Zum einen gibt es den Leidensdruck durch eine immer restriktiver werdende Flüchtlingspolitik und die stark steigende Zahl von Härtefällen. Immer öfter suchen Menschen verzweifelt nach Schutz in Kirchenräumen. Zum anderen gerät das Kirchenasyl selbst immer wieder unter politischen Druck, im Extremfall kommt es mittlerweile zu Strafanzeigen oder angedrohten Räumungen.“

„Unser Hauptziel bleibt, die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen.“

Die Teilnehmenden der Konferenz verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel: „Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen.“ Darin werden die aktuellen Missstände in der Flüchtlingspolitik deutlich benannt, insbesondere die drohenden Abschiebungen nach Afghanistan sowie in europäische Länder, in denen die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden häufig verletzt werden, wie Ungarn, Bulgarien oder Italien. Die Konferenz betont: „Unser Hauptziel bleibt, im Dialog mit der Politik und den staat-lichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, uns durch die Rückkehr zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprü-chen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik dabei zu un-terstützen.“

Die Erklärung der bundesweiten Kirchenasylkonferenz am 1.7.2017 im Wortlaut:

„Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen.“

Die Zahl der Menschen aber, die Schutz in kirchlichen Räumen suchen, steigt. Gründe dafür sind eine immer rigider und restriktiver werdende Asylpolitik, die hohe Zahl der Asylanträge, eklatante Mängel in der europäischen Flüchtlingspolitik, skandalöse Aufnahmebedingungen in den Dublin-Ländern, insbesondere in Bulgarien, Ungarn und Italien, und vielfach fehlerhaft durchgeführte Asylverfahren. Angesichts dieser Situation ist die aktuelle Zahl der uns be-kannten Kirchenasyle in Deutschland gemessen an den existierenden Notlagen mit 309 sehr niedrig. Längst nicht alle Anfragen münden in ein Kirchenasyl. Die vermehrten Bitten um Kirchenasyl machen vor allem Probleme deutlich und funktionieren als Seismograph. Das Kirchenasyl kann aber nicht die Lösung für strukturelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sein. Grundsätzlich gewähren wir Kirchenasyl nur, wenn wir im Einzelfall davon ausgehen müssen, dass Menschen Gefahr für Leib und Leben oder eine schwerwiegende Beeinträch-tigung der Grund- und Menschenrechte droht.

Zur Vermeidung solcher Gefahren fordern wir:

▪ Etliche Kirchenasyle werden Menschen aus Afghanistan gewährt. Wir fordern unver-ändert die vollständige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan und erwar-ten, dass die angekündigte neue Beurteilung der dortigen Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt der Realität angepasst wird. Wir sehen zusätzlich die dringende Notwendigkeit, die Praxis der Kettenabschiebungen, zum Beispiel über Norwegen nach Afghanistan, in den Blick zu nehmen. Statt des reinen Verweises auf Zuständig-keiten muss die deutsche Politik hier ihre Verantwortung wahrnehmen.

▪ Kirchenasyle wollen nach Abschiebungen auch innerhalb der EU drohende erniedri-gende und menschenrechtswidrige Behandlungen verhindern. Es gäbe deutlich we-niger Kirchenasyle, wenn Rückführungen nicht mehr in solche europäischen Mitglied-staaten erfolgen würden, in denen Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchen-den häufig, zum Teil systematisch, verletzt werden. Dies betrifft zum Beispiel Bulgari-en mit gewaltsamen Übergriffen in Lagern und Gefängnissen, Ungarn, das generelle Inhaftierung von Flüchtlingen vorsieht, oder Italien, wo aus Deutschland zurückge-schickte Menschen meist auf der Straße ohne Versorgung leben müssen. Abschie-bungen nach Griechenland, die bis März 2017 wegen systemischer Mängel im Auf-nahmesystem des Landes ausgesetzt waren, sollten weiterhin unterbleiben, solange sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland nicht substantiell verbessert.

▪ Viele Kirchenasyle setzen sich für von Trennung bedrohte Familien ein. Wir fordern das BAMF auf, seine Ermessensspielräume zu nutzen, um familiäre Bindungen und humanitäre Aspekte zu berücksichtigen.

▪ Versuche der Diskreditierung und Kriminalisierung durch Vorwürfe, das Kirchenasyl werde missbraucht, die Drohung mit Sanktionen, Einschüchterungen durch Strafver-fahren gegen Betroffene und ihre Unterstützer*innen sowie Androhung und Durchfüh-rung von Kirchenasyl-Räumungen weisen wir zurück.

Es bleibt unser Hauptziel, im Dialog mit der Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen. Wir erwarten von den politisch Verantwortli-chen, uns durch die Rückkehr zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik dabei zu un-terstützen.

Frankfurt am Main, 1.7.2017

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