15.05.2017
Newsletter 5/2017

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

im aktuellen Newsletter haben wir, die BAG Asyl in der Kirche, wieder eine Auswahl von Neuigkeiten und Ankündigungen zum Thema Kirchenasyl und Flüchtlingspolitik zusammengestellt.

Sie finden fortlaufend wie gewohnt den aktuellen Stand der Kirchenasyl-Statistik. Ständige Updates dazu können Sie auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de nachlesen.

Nachfolgend haben wir für Sie eine Übersicht interessanter Schlagzeilen aus dem Monat April im Pressespiegel zusammengestellt. Wenn Sie die Artikel lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website.

Den nächsten Newsletter, in dem wir die Nachrichten aus Mai zusammengestellt haben, werden wir im Juni 2017 verschicken.

Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir bewerben sollen, lassen Sie es uns bitte wissen unter
info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke Plisch
Jan Rouven Drunkenmölle

 

In eigener Sache

  1. Unsere Pressemittelung vom 12. April 2017

    Kirchengemeinden unter Druck:
    Bundesarbeitsgemeinschaft betont Notwendigkeit des Kirchenasyls

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche zeigt sich besorgt über den im Wahljahr 2017 steigenden Druck auf Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren: Gemeinden sehen sich aufgrund der forcierten Abschiebepraxis einer immer weiter steigenden Zahl von Anfragen gegenüber. Zugleich werden vermehrt Ermittlungsverfahren gegen Pastorinnen und Pfarrer eingeleitet und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übt Kritik an der Kirchenasylpraxis.

Die BAG betont, dass Leidtragende der Politik und Verwaltungspraxis zuallererst die Geflüchteten sind. „In den Anfragen werden die großen Defizite des europäischen Flüchtlingsschutzes deutlich“, sagt Dietlind Jochims, Vorsitzende der BAG.  „Europa ist eine Schutzlotterie. Die Anerkennungsquoten in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich, die Abschiebungspolitik auch, in einigen Ländern werden regelmäßig elementare Menschenrechte von Geflüchteten missachtet.“

Bei weitem nicht alle Anfragen münden in ein Kirchenasyl. Kirchengemeinden wägen sorgfältig ab und entscheiden. In besonderen Härtefällen ist Kirchenasyl weiterhin notwendig – christlich geboten, aus humanitären Gründen und als Menschenrechtsarbeit. Die Akzeptanz dafür war 2015 auch von staatlicher Seite bekräftigt worden und hatte zu einer Vereinbarung zwischen Kirchen  und BAMF geführt.

Über das gesamte Jahr 2016 hat die BAG Asyl in der Kirche knapp 700 Kirchenasyle gezählt. Für etliche Fälle konnte in Kommunikation mit den Behörden eine Lösung gefunden werden: Familientrennungen wurden so verhindert, Abschiebungen in unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse zum Beispiel nach Ungarn oder Bulgarien konnten abgewendet werden, gesundheitliche Belastungen wurden anerkannt. „Wir haben daher großes Interesse an der Fortsetzung des seit zwei Jahren geführten Dialogs zwischen Kirchen und Bundesamt und nicht an dem Aufkündigen der Regelung. Einschüchterungen aber helfen bei der Suche nach guten Lösungen nicht weiter. Mit der Kriminalisierung von Kirchenasyl im Wahljahr punkten zu wollen, ist unlauter“ so Jochims weiter.

Kirchenasyl bleibt eine wichtige Tradition für die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten. Die BAG dankt Kirchengemeinden, die sich dafür einsetzen.

 

  1. Unsere Pressemittelung vom 28. April 2017

    „Kirchenasyl bleibt eine wichtige Tradition zum Schutz von Menschenrechten.“
    Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche e.V. veröffentlicht Jahresstatistik 2016

Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche hat ihre Kirchenasylstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Im Jahr 2016 erhielt sie Informationen über 692 Fälle von Kirchenasyl. „Die Zahl der Kirchenasyle ist gering, gemessen an den vielen Anfragen, die an Kirchengemeinden herangetragen werden, und an der großen Not, die darin deutlich wird“, sagt Dietlind Jochims, Vorsitzende der BAG.

Die Gesamtzahl der Kirchenasyle ist zwar im Vergleich zum Vorjahr 2015 leicht gestiegen, sie ist jedoch im Zusammenhang mit dem steigenden Abschiebungsdruck der Bundesregierung zu sehen: Fast 25.000 Menschen wurden im Jahr 2016 abgeschoben; hinzu kommen etwa 52.000 Menschen, die zur sogenannten freiwilligen Ausreise bewegt wurden. „Deutschland wandelt sich von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland“, charakterisiert Dietlind Jochims die aktuelle Entwicklung und führt aus: „Kirchenasyl ist vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Abschottung und Ausgrenzung eine wichtige Tradition zur Wahrung von Menschenrechten.“

414 Kirchenasyle wurden im vergangenen Jahr neu begonnen. Insgesamt 1.139 Menschen, darunter 277 Kinder und Jugendliche, fanden im Jahr 2016 Schutz in evangelischen, katholischen und freikirchlichen Gemeinden, Kirchenkreisen, Klöstern und Studierendengemeinden. Außerdem gab es drei ökumenische Kirchenasyle. Von 417 beendeten Kirchenasylen endeten 95% positiv, d.h. sie führten mindestens zu einer Duldung.
632 der 692 dokumentierten Kirchenasyle waren so genannte Dublin-Fälle, bei denen eine Abschiebung innerhalb Europas drohte. 959 Personen, davon 191 Kinder und Jugendliche, waren hiervon betroffen. Die meisten von ihnen sollten nach Italien, Ungarn oder Bulgarien abgeschoben werden. Hauptherkunftsländer der Menschen im Kirchenasyl waren Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea.

„Die differenzierte Analyse der Kirchenasyle macht zum wiederholten Mal auf das Scheitern des Dublin-Systems aufmerksam. Europa ist zum Verschiebebahnhof für Asylsuchende geworden. Es gibt keine gemeinsamen Asylstandards“, erklärt Dietlind Jochims den hohen Anteil der Dublin-Fälle.

„Doch bei jedem Kirchenasyl stehen einzelne Menschen und ihre persönlichen Geschichten im Mittelpunkt und nicht die statistischen Zahlen, über die öffentlich gestritten wird. Wir danken allen Menschen, die für die Rechte von Geflüchteten einstehen und sich für gerechte Asylverfahren einsetzen in der Hoffnung, dass Kirchenasyl eines Tages nicht mehr nötig sein wird.“

 

  1. Die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche beim Kirchentag 2017 in Berlin

Schauen Sie doch bei unserem Stand auf dem Markt der Möglichkeiten vorbei. Wir organisieren einen Stand mit Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin zusammen. Oder besuchen Sie die Veranstaltungen die wir mitorganisieren:

  1. Mai  // 13.30-15.00 Uhr // Halle 7.2a, Messe Berlin, Kirchentags-Stadtplan: 594 | E1
    Bei unserer Veranstaltung Kirchenasyl – Erfolgsmodell in der Verwaltungsschleife am Donnerstag, den 25. Mai,  sprechen Br. Andreas Hülsmann, Benediktinerpater, Kloster Nütschau, Travenbrück, Percy MacLean, Verwaltungsrichter i.R., Berlin. Moderiert von Bernhard Fricke, Flüchtlingspfarrer aus Potsdam. Musikalischer Beitrag von Saheb Vardan, Musiker aus Potsdam.
  2. Mai // 11.00-12.30 Uhr // Hauptbahnhof (Washingtonplatz)
    Schweigeminute gegen das Sterben im Mittelmeer am 26. Mai um 12 Uhr bei allen Veranstaltungen des Kirchentags und darüber hinaus. Im Rahmen der Schweigeminute wird es eine zentrale Veransaltung geben um 11 Uhr auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs (Washingtonplatz)
    Hier ist die Facbook-Veranstaltung zur Schweigeminute


I. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 15.05.2017

Wir wissen zurzeit von 312 Kirchenasylen mit mindestens 528 Personen, davon sind etwa 140 Kinder. 257 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle.

Jahresverlauf 2017:

Datum

Kirchenasyle

Personen /davon Kinder

Dublin Fälle

15.05

312

528 / 140

257

20.04.

321

539 / 143

261

03.03.

316

531 / 141

254

17.02.

315

530 / 141

254

13.01

323

547 / 145

267

 

II. Pressespiegel*

II.I       Kirchenasyl

 

13.04.17 br.de
Keine Einigung beim Kirchenasyl

Justizminister Winfried Bausback und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wollten den Streit in einem Spitzengespräch ausräumen. Ohne Erfolg.

 

14.04.17 tagesschau.de
Kirchenasyl im Visier der Staatsanwaltschaft

Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Asyl.

 

14.04.17 sueddeutsche.de
Bischof: Kirchenasyl kann Leben retten

Das Kirchenasyl sei eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen für die Flüchtlinge, sei aber kein rechtsfreier Raum, hieß es.

 

15.04.17 all-in.de
Kirchenasyl im Allgäu

Sultani Muhibullah (19) über seinen viermonatigen Aufenthalt in Immenstadt und die psychische Belastung dabei

 

17.04.17 fnp.de
Kirchen bieten 19 Menschen Schutz vor Abschiebung

Die Zahl der Kirchenasyle in Hessen geht zurück.

 

18.04.17 lz.de
Georgische Familie darf vorerst bleiben

Die Kirchengemeinde gewährte der Familie seit Dezember 2016 Schutz vor der Abschiebung.

 

23.04.17 domradio.de
Einmischen erwünscht

Der Koordinator der Kirchenasyle in Bayern, Stefan Theo Reichel, hat zu einer Verteidigung des Kirchenasyls gegenüber Behörden aufgerufen.

 

28.04.17 neues-deutschland.de
Mehr Fälle von Kirchenasyl

2016 wurde 1.139 Menschen Schutz gewährt / Verschärfte Abschiebepolitik führt zu Anstieg

 

II.II      Kirchen unterstützen Flüchtlinge

 

13.04.17 kirche-und-leben.de
Bistum Münster spendet für Seenotrettung von Flüchtlingen

Hilfe für »Migrant Offshore Aid Station« (MOAS)

 

19.04.17 fnp.de
Afghanistan als sicheres Herkunftsland?
Evangelische Kirche in Frankfurt kritisiert Bundesregierung: „Abschiebepraxis führt zu Radikalisierung“

 

26.04.17 ovb-online.de
Brief einer Flüchtlingshelferin an Kardinal Marx

„Anfangs waren alle jungen Flüchtlinge motiviert, unsere Sprache und Kultur zu lernen, jetzt herrschen Angst und Entsetzen.“

III. Hinweise

III.I Filmtipp

DEPORTATION CLASS – Dokumentarfilm

Sie kommen in der Nacht, sie reißen Familien aus dem Schlaf und setzen sie in ein Flugzeug: Sogenannte Zuführkommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben im vergangenen Jahr 25.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Und jetzt im Wahlkampf fordert die Bundeskanzlerin bereits eine „nationale Kraftanstrengung“, um noch härter durchzugreifen. Doch was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden?
Hier geht es zum Trailer

 

III.II Protestpostkarte

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Fast 3.500 Tote und mehr als 7.900 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen.

Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin Aufnahme finden und Schutz erhalten!

Unterstützen Sie die Aktion von PRO ASYL!
Senden Sie eine Protestpostkarte an Bundesinnenminister de Maizière

III.III Veranstaltungshinweise

12.–14.05.17

Haus am Schüberg
Wulfsdorfer Weg 33
22949 Ammersbek

Die Welt bewegt sich…

Flucht und Migration

als Thema in der Bildungsarbeit

17.-18.05.17

Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, Falkenweg 6
45478 Mülheim an der Ruhr

27. Behördentagung – Von der Willkommenskultur zur Abschiebekultur?

24.-28.05.17

Berlin-Wittenberg

BAG beim Kirchentag 2017

01.07.17

Dominikanerkloster,
Frankfurt am Main

Kirchengemeinden unter Druck.

Kirchenasyl zwischen Solidarität und Restriktion

16.09.17

Platz der Luftbrücke, Berlin

Welcome United – Together for social rights – Bundesweite Demonstration

24.-25.11.17

Grandhotel Cosmopolis,
Springergässchen 5
86152 Augsburg

Tagung: Inside Europe – Kirchenasyl vernetzt

Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter als PDF zum Download: Newsletter_5_2017

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

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