15.01.2018
Newsletter 01/2018

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

in unserem aktuellen Newsletter haben wir eine Auswahl von Neuigkeiten und Ankündigungen zum Thema Kirchenasyl zusammengestellt.

Nachfolgend haben wir für Sie eine Übersicht interessanter Schlagzeilen aus November und Dezember 2017 im Pressespiegel zusammengestellt. Wenn Sie die Artikel lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website.

Den nächsten Newsletter, in dem wir die Nachrichten aus Januar zusammenstellen, werden wir im Februar 2018 verschicken.

Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir bewerben sollen, lassen Sie es uns bitte wissen unter info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Genia Schenke Plisch
Jan Rouven Drunkenmölle

 

In eigener Sache

Pressemitteilung vom 11.12.2017 nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Leipzig
Worüber reden wir eigentlich beim Thema Kirchenasyl?

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) nimmt die auf der Innen-ministerkonferenz geäußerte grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl und die dort geäußerte Ankündigung, auch 2018 über dieses Thema mit den Kirchen im Gespräch zu bleiben, zustimmend zur Kenntnis.

„Gemeinsam zu überlegen, wie außergewöhnliche Härten für Geflüchtete und damit auch Kirchenasyle vermieden werden können, ist auch unser Anliegen“, sagt Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG. „Wir würden sehr gerne darüber reden, wie wir nicht nur in Kirchenasylfällen gemeinsam Menschenrechtsverletzungen und besondere Härten für Geflüchtete vermeiden könnten.“

Besorgt zeigt sich Jochims jedoch über manchen Tenor der angekündigten Gespräche. „Die Diskussion über Zahlen ist ein Nebenschauplatz. Es ist nicht erstaunlich, dass mit der höheren Zahl von Asylsuchenden in Deutschland auch die Zahl der Kirchenasyle angestiegen ist. Die Zahl ist weiterhin niedrig.

Kirchengemeinden geht es mit jedem Kirchenasyl um die Verhinderung einer unzumutbaren Härte im Einzelfall. Dies wird den zuständigen Behörden stets angezeigt. Ich hoffe auf Gespräche über Inhalte.“

Häufig werde kritisiert, dass die meisten Kirchenasyle sogenannte Dublinfälle seien. Der Vorwurf lautet, dass es sich bei Abschiebungen innerhalb Europas nicht um echte Härten handeln könne.

Jochims entgegnet darauf: „Die menschenunwürdige Behandlung Geflüchteter in manchen osteuropäischen Ländern, die Nichtversorgung und Obdachlosigkeit zum Beispiel in Italien oder die uneinheitliche Entscheidungspraxis innerhalb Europas führen in Einzelfällen zu besonderen Härten.“ Drohende Familientrennungen und schwere Erkrankungen seien weitere Gründe für Kirchenasyle in Dublinfällen.

Jochims führt aus: „Ist die junge Frau aus Eritrea, die nach kaum vorstellbarem Leid auf ihrer Flucht in Italien weder Unterkunft noch Versorgung erhielt, die auf der Straße leben musste, erneut sexuellen Übergriffen ausgesetzt war, dabei mit Aids infiziert wurde, aber keine medizinische Behandlung erhielt, jetzt aber nach Italien rücküberstellt werden soll, kein besonderer Härtefall? Ist es keine unzumutbare Härte, eine Familie mit vier kleinen Kindern nach Norwegen abzuschieben, das ihnen bereits die Abschiebung nach Afghanistan angekündigt hat, wo ihr Leben in Gefahr ist? Oder ist der 18-Jährige, der – weil volljährig – von seiner Familie getrennt nach Bulgarien zurück soll, wo die ganze Familie inhaftiert wurde, kein Härtefall?“

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.


I.
Aktuelle Statistik

Aktuell zum 15.01.2018
Wir wissen zurzeit von 374 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 543 Personen, davon sind etwa 116 Kinder. 325 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle.

Jahresverlauf 2017:

Datum

Kirchenasyle

Personen /davon Kinder

Dublin Fälle

16.11.

348

531 / 127

305

17.10.

387

599 / 134

338

13.09.

362

558 / 130

311

14.07.

351

551 / 127

301

16.06.

309

512 / 129

250

15.05.

312

528 / 140

257

20.04.

321

539 / 143

261

03.03.

316

531 / 141

254

17.02.

315

530 / 141

254

13.01

323

547 / 145

267

 

II. Pressespiegel*

II.I       Kirchenasyl

 

30.10.17 domradio.de
Ist Kirchenasyl strafbar?

Staatsanwälte wollen höchstrichterliche Klärung

 

10.11.17 nds-fluerat.org
Kirchenasyl bewirkt keine Fristverlängerung in Dublinverfahren

Die 9. Kammer des VG Braunschweig entschieden, dass der Verzicht auf die Durchführung einer Abschiebung bei Kirchenasyl nicht in die Sphäre des Flüchtlings fällt und insofern eine Fristverlängerung in Dublinverfahren nicht begründen kann.

 

27.11.17 domradio.de
Mehr Nachfrage als Plätze

„Das Kirchenasyl hat sich etabliert. Es hat sich unter Flüchtlingen herumgesprochen, dass es das gibt.“

 

30.11.17 nordbayern.de
Gegen Pfarrer wird wieder ermittelt

Doch einschüchtern lässt sich der Pfarrer, für den Kirchenasyl „ein Zeichen der Mitmenschlichkeit“ ist, dadurch nicht.

 

04.12.17 zeit.de
Mehr Fälle von Kirchenasyl

Der Anstieg der Zahlen zeige zudem, „dass es mehr Härtefälle gibt, weil Gesetze verschärft werden und der Abschiebdruck von Seiten der Bundesregierung enorm erhöht wurde“.

 

04.12.17 presseportal.de
Kirchenasyl lindert dort Not, wo das Asylsystem versagt

„Jede*r weiß, dass die Situation in Bulgarien, Ungarn, Polen, Italien und Griechenland für Geflüchtete oft katastrophal ist.“

 

05.12.17 migazin.de
Angriff auf Kirchenasyl niederträchtig

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion, zufolge ist die Kritik von Unionspolitikern „eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab“.

07.12.17 br.de
Streit ums Kirchenasyl geht weiter

„In den letzten Monaten machen wir die Erfahrung, dass unsere eingerreichten Dossiers durch die Bank negativ beschieden werden.“

 

07.12.17 Sonntag.de
Jesuiten-Flüchtlingsdienst betont Bedeutung des Kirchenasyls

Direktor Pflüger sagte, die Politik solle besser »das enorme zivilgesellschaftliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit« unterstützen, anstatt »auf Kosten von Flüchtlingen Symbolpolitik für den rechten Rand zu machen«.

11.12.17 kirchenasyl.de
Worüber reden wir eigentlich beim Thema Kirchenasyl?

„Die Diskussion über Zahlen ist ein Nebenschauplatz. Es ist nicht erstaunlich, dass mit der höheren Zahl von Asylsuchenden in Deutschland auch die Zahl der Kirchenasyle angestiegen ist.“

 

14.12.17 mittelbayerische.de
Klartext bei Flucht und Migration

Stephan Theo Reichel vom Verein „Matteo“ beleuchtet Kirchenasyl und Asylproblematik. Abschotten, das ist keine Lösung.

 

20.12.17 nds-fluerat.de
Kirchenasyl notwendiger denn je
Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik

 

30.12.17 jena.otz.de
Strapazen des Kirchenasyls in Jena
Die Rede ist vom Kirchenasyl, das derzeit in Räumen des Kirchenkreises Jena der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde fünf Menschen gewährt wird: einer vierköpfigen Familie aus Syrien und einem Afghanen.

 

III. Hinweise

III.I Filmtipp

Every Day is Romaday! (von RomaTrial)
Die Ergebnisse der Konferenz „Every Day is Romaday!“ auf einen Blick: Im Bereich der Bekämpfung des Antiziganismus hat sich in den letzten fünf Jahren viel zu wenig getan. Doch mit den vielen jungen Power-Roma und Romja können wir hoffentlich dennoch positiv in die Zukunft blicken! Und: Wir müssen uns noch viel mehr vernetzen, austauschen und unterstützen!
Der Jesuiten Flüchtlingsdienst (JRS) fordert die ausdrückliche Anerkennung von Antiziganismus als Asylgrund (auch in der Praxis!) und Kontingente für die Aufnahme von Roma, die in ihren Heimatländern ausgegrenzt werden.

Hier gehts zum Video der Konferenz

III.II Veranstaltungen

16.01.18

Bischöfliche Akademie
Leonhardstr. 18-20, 52064 Aachen

Kirchenasyl als Menschenrechtsschutz

 

14.04.18

Heimathafen Neukölln
Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin

10 Years – European Center for Constitutional and Human Rights

09. – 13.05.18

Münster

Suche Frieden – Katholikentag 2018

25. – 26.06.18

Französische Friedrichstadtkirche
Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin

18. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

 

9. – 11.11.18

Dorothee-Sölle-Haus
Königstraße 54, 22767 Hamburg

BAG Asyl in der Kirche Jahrestagung 2018

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* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

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