Gemeinsame Erklärung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und des Ökumenischen Netzwerks Initiative Kirche von unten (IKvu):
Der Weg nach Europa ist lebensgefährlich: Geschätzte zehntausend Menschen (in Ziffern: 10.000) starben seit 1997 allein im Mittelmeer. Nicht nur der Seeweg, auch der Weg über die Landgrenzen ist oft tödlich – eine direkte Folge der militärischen Aufrüstung in den einzelnen EU-Grenzstaaten und den Aktivitäten der Grenzschutzagentur FRONTEX.
Die Richtung der europäischen Migrationspolitik ist derzeit klar vorgezeichnet:
- Stärkung der Migrationsabwehr mit militärischen Mitteln an den EU-Außengrenzen
- Intensivierung der zwischenstaatlichen Kooperation bei Rückführungen
- Umfassende Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Herkunftsstaaten
Die aktuelle Dokumentation von PRO ASYL „Über die Situation von Flüchtlingen in der Ägäis und die Praktiken der griechischen Küstenwache“ zeigt die brutale Realität dieser Praxis: Systematische Menschenrechtsverletzungen, Verweigerung eines fairen Verfahrens, illegale Zurückweisungen, Missstände in Haftlagern, Misshandlungen und Folter, tödliche Seemanöver, Inhaftierung Minderjähriger – all dies verstößt gegen internationale und europäische Menschenrechtsstandards und gegen EU-Recht.
Diese Maßnahmen verhindern Migration nicht – ihre Ursachen sind umfassender, ihre Folgen können nicht in nationalstaatlich orientierten Sicherheitskonzepten eingeholt werden. Migration wird verursacht durch ein Sozial- und Rechtsgefälle von Nord nach Süd, von West nach Ost – solange dies nicht anerkannt wird und die westlichen Länder fortfahren, die Lebensgrundlagen der Menschen des Südens und Ostens konsequent zu zerstören, müssen diese Menschen ihr Recht auf Leben in Würde und Freiheit einklagen.
Am 07.11.2007 wies die EKD-Synode in ihrem „Beschluss zum Europäischen Flüchtlingsschutz“ deutlich darauf hin, dass „eine Antwort der Europäischen Union auf die Migration nicht ausschließlich in der Abwehr illegaler Einwanderung (…) liegen kann“. Sie betonte unter anderem die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger und forderte den Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern (www.ekd.de/synode2007/).
PRO ASYL, borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen, der Beauftragte für Migration und Integration der EKBO und die Ökumenische Bag Asyl in der Kirche haben mit ihrer „Aufforderung zum Handeln“zur Konferenz „SOS – Flüchtlinge in Not. Das Sterben an den Grenzen stoppen!“ vom 08.-10.11. 2007 in Berlin die Verantwortlichkeiten klar benannt.
Wir halten es für an der Zeit, dass die beiden großen christlichen Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland ein deutliches gemeinsames Wort sprechen: Gegen die Abwehrpolitik der EU, die einem Krieg zur Verteidigung unseres Reichtums gleichkommt, für das Recht auf Leben, das entscheidende Menschenrecht.
In einem Europa, das als Wiege der Menschenrechte gilt, sind die Verantwortlichen in Kirche und Politik aufgefordert, die Rechte von migrierenden Menschen und die Ursachen ihrer Migration zusammen zu bedenken und die Missachtung grundlegender Menschenrechte zu beenden.
Berlin/Bonn, 15.11.2007
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
Ökumenisches Netzwerk Initiative Kirche von unten (IKvu)
Kontakt:
Verena Mittermaier, info@kirchenasyl.de
Tel: + 49 30 – 25 89 88 91
Bernd Hans Göhrig, goehrig@ikvu.de
Tel: + 49 69 – 42 09 57 80