Zur prekären Situation von Flüchtlingen auf Malta
Berlin, den 14. Mai 2012.
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. fordert ein Aussetzen der menschenrechtswidrigen Dublin-II-Verordnung.
Im Rahmen der internationalen Sommeruniversität der »Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche« e.V. auf Malta im September 2011 wurde die europäische Grenz- und Asylpolitik am Beispiel der menschen-rechtswidrigen Bedingungen in den Flüchtlingsauffanglagern auf Malta kritisch überprüft. Das Projekt erhielt breite Unterstützung von Seiten der EKD, von evangelischen Landeskirchen und des EU-Programms »Jugend in Aktion«.
Die deutschen Gerichte sind dringend gehalten, die Dokumentationen zur Flüchtlingslage auf Malta zur Kenntnis zu nehmen und Rückschiebungen, bspw. nach Italien und Ungarn, umgehend auszusetzen. Die neu vorgelegte Expertise der deutschen Botschaft beschönigt und verzerrt die dramatische Lage der Flüchtlinge in den Auffanglagern Maltas (vgl. auch Hammarberg-Bericht zu Malta vom Juni 2011). Anstelle die betroffenen Menschen vor Ort zu Wort kommen zu lassen bezichtigt die deutsche Botschaft in Malta die Flüchtlinge in unakzeptierbarer Weise eines bloßen »Asylshoppings«.
Auf Malta ankommende Flüchtlinge werden als »illegal Einreisende« erklärt und in einem geschlossenen Militärlager festgehalten, um sie anschließend in so genannte »Open Centres« zu entlassen, in denen gravierende Lebensumstände am Rande des Existenz-Minimums auf sie warten. Auch die erlaubte sofortige Arbeitsaufnahme ändert nichts daran, dass die Flüchtlinge schnell in Armut und Obdachlosigkeit und »out of system« geraten.
»Dublin II« und die Ignoranz der reicheren mittel- und nordeuropäischen Staaten, die an den Rückführungen aufs europäische Festland weiter geflohener Menschen in dieses überlastete Aufnahmesystem auf Malta festhalten, gehören angeklagt.
Als Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V. beobachten wir, dass immer mehr Kirchengemeinden unter moralischen Druck geraten. Viele Gemeinden reagieren auf die Not der ankommenden flüchtenden Menschen, die innerhalb Europas noch einmal zu Opfern werden, weil sie schon in Italien auf der Straße landeten, in Malta nicht untergebracht wurden oder in Ungarn nicht ins Asylsystem kamen.
Dagegen steht eine sich verhärtende innenpolitische Debatte, die rechtlich gesehen an einer nicht ins deutsche Gesetz eingebundenen Verordnung (»Dublin II«) festhält, um sich auf einer niedrigen jährlichen Quote von Asylsuchenden auszuruhen und mit kleinen symbolisch geringen Aufnahmezahlen von Resettlement- (Tunesien) und Relocation-Flüchtlingen (wie auf Malta) geringste Abhilfe zu schaffen, um die eigenen Gewissen zu beruhigen.
Wir fordern:
- ein Aussetzen der Dublin II-Verordnung,
- Verhandlungen über vernünftige Flüchtlingsaufnahmekonzepte,
- ein Ende europäischer Marginalisierungspolitik entwurzelter Menschen auf der Flucht sowie
- adäquate und legale Aufnahmemöglichkeiten statt einer anhaltendenKriminalisierung von Flüchtlingen.
Für den Vorstand der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
Fanny Dethloff
Kontakt: dethloff.nka@nordelbien.de // +49-1511-411 87 15