Berlin, den 07. April 2006.
Zunehmend geraten Flüchtlinge und Geduldete in Deutschland unter Druck. Im Jahr 2005 sind von Deutschland aus etwa 9000 irakische Flüchtlinge in die Niederlande geflohen. Darunter sind viele, denen nach jahre- oder jahrzenhntelangem regulärem Aufenthalt in Deutschland die Asylanerkennung per Widerrrufsverfahren aberkannt wurde. Aus Angst vor der rigorosen Abschiebepraxis Deutschlands suchten sie Schutz an anderen Orten. Ebenfalls flohen 6000 Roma aus dem Kosovo im Jahr 2005 von Deutschland nach Frankreich in der Hoffnung, den katastrophalen Zuständen zu entgehen, die im Falle einer Abschiebung im Kosovo auf sie warten. Auch mehren sich die Fälle von afghanischen Flüchtlingen, die aus Deutschland in skandinavische Länder weiterflohen und im Rahmen der europäischen Rücknahmeverfahren wieder zurückgeschoben wurden. Viele von ihnen sitzen in den Abschiebegefängnissen Norddeutschlands.
Sie alle erhofften sich hier Schutz vor Verfolgung. Trotz unsicherer Lage in den Heimatländern und jahrelangem Aufenthalt in Deutschland erhalten diese Menschen bisher kein Bleiberecht bei uns und fliehen zunehmend aus unserem Land.
Selbst bei einer massiv gesunkenen Zahl von Asylanträgen erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur 0,9% der Antragstellenden als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz an und gewährt lediglich weiteren 5,7 % Schutz vor Abschiebung nach §60 Aufenthaltsgesetz. Die überwältigende Mehrheit der Asylsuchenden wird für unglaubwürdig gehalten. Zieht man all dies in Betracht, so muss Deutschland zunehmend als Land eingestuft werden, das für Flüchtlinge kein sicheres Schutzverfahren mehr bereitstellt. Hierin stimmen die Befürchtungen vieler Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen überein. Die Zahl derjenigen, die aufgrund ihrer Angst weiterfliehen, ist erschreckend hoch.
Als Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche fordern wir dringend dazu auf, die Abschreckungs- und Vertreibungspolitik von langjährig geduldeten Familien, von Kindern und Flüchtlingen einzustellen und ein großzügiges Bleiberecht endlich Wirklichkeit werden zu lassen.