Berlin, 06.06.2013
Der Vorstand der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V. dankt der Nordkirche und der evangelischen St. Pauli‐Kirche, die auf das Problem der sogenannten „Libyen‐Flüchtlinge“ bundesweit aufmerksam machen: Flüchtlinge, die mit einem humanitären Aufenthaltsstatus aus Italien kommend in Hamburg gestrandet sind.
Die Dublin II‐Verordnung, nach der diese Flüchtlinge nun wieder nach Italien zurückgeschoben werden sollen, dient nicht dem Flüchtlingsschutz, sondern der Flüchtlingsabwehr und führt faktisch zu mehr Flüchtlingen, die innerhalb Europas ohne Schutz herumirren. Gerade die katastrophalen Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Italien wurden längst mehrfach dokumentiert.
Seit Jahren kämpfen südeuropäische Länder wie Italien und Malta mit dem Problem der Flüchtlingsaufnahme‐alleingelassen von den Staaten in der Mitte Europas, die sich dafür nicht weiter interessieren.
Solange diese unsolidarische Situation anhält, wird irreguläre Migration daher weiter zunehmen.
Auch wenn es sich im Fall der Hamburger „Libyenflüchtlinge“ nicht um Kirchenasyl handelt: Flüchtlingsschutz gehört zum ethischen Kernbestand des christlichen Bekenntnisses. Darum befolgt Kirche mit Gastfreundschaftsprojekten, wie der Aufnahme dieser Flüchtlinge, in erster Linie ihren eigenen christlichen Auftrag, humanitäre Ersthilfe zu leisten. Flüchtlinge gewinnen dadurch Zeit, mit Unterstützung und rechtlicher Beratung Perspektiven zu entwickeln. Damit beansprucht Kirche keinen „rechtsfreien Raum“, sondern diese Praxis zielt vielmehr darauf ab, die humanitären Standards unserer Demokratie und des Grundgesetzes zu erfüllen: Flüchtlinge von Seiten des Staates nicht unterzubringen oder sie gar von humanitärer Versorgung auszuschließen und ihnen keinerlei Rechtsschutz zuzugestehen widerspricht den rechtsstaatlichen Grundlagen.
Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen praktizieren christliche Kirchen weltweit und stehen damit in der Tradition des „Sanctuary Movement“.
In Deutschland gibt es diese Bewegung seit 30 Jahren mit eingespielten Regeln: Christliche Gemeinden schützen dabei Menschen vor einer Abschiebung.
All denen, die sich in Hamburg für die Belange der Flüchtlinge einsetzen und damit zum Menschenrechtsschutz beitragen, wünschen wir viel Kraft und Gottes Segen.
Für den Vorstand der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
Kontakt:
Bernhard Fricke
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V.
E‐Mail: bernhard.fricke@gmx.net
Mobil: +49‐160‐93438223
www.kirchenasyl.de