Erstinformation

Das »Kirchenasyl« steht in einer jahrhundertealten Schutztradition, aus der heraus es sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Art Institution entwickelt hat, die dann eingreift, wenn Abschiebung in Gefahrensituationen droht. Das erste Kirchenasyl wurde im Jahr 1983 in Berlin gewährt. 1994 wurde die BAG Asyl in der Kirche e.V. gegründet. Dieses zugegeben kleine Schutzelement hat mehreren tausenden Menschen das Leben gerettet, hat innerhalb der verfassten Kirche Anstöße gegeben, hat Umkehr ermöglicht, hat Stellungnahmen herausgefordert. Viele Gemeinden haben in der Flüchtlingssolidarität Stärkung erfahren.

Cuxhaven 2012

Foto: Kirchenasyl in Cuxhaven 2012

Diese kurze Erstinformation möchte Gemeinden ermutigen, das Thema „Kirchenasyl“ theologisch und pragmatisch zu durchdenken. Sie soll außerdem dann, wenn schnelles solidarisches Handeln gefragt ist, eine Hilfestellung bieten. Dabei hat jedes »Kirchenasyl« seinen eigenen Verlauf und seine lokalen Besonderheiten. Die hier gegebenen Hinweise sind nicht als starres Regelwerk zu verstehen, sondern spiegeln zahlreiche Praxiserfahrungen wieder:

Allgemeine Informationen

Was ist „Kirchenasyl“?

„Kirchenasyl“ ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden sind. Während des „Kirchenasyls“ werden alle in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte geprüft. In vielen Fällen gelingt es nachzuweisen, dass Entscheidungen von Behörden überprüfungsbedürftig sind und ein neues Asylverfahren erfolgversprechend ist. In allen Fällen werden die Behörden und Gerichte über den Aufenthalt unterrichtet.

Auch innerhalb Europas kann eine Rückschiebung erfolgen, nämlich in das erste „Ankunftsland“ in Europa, so dass auch dann der Schutz durch eine Gemeinde wichtig werden kann.

Wer berät die Gemeinde?

Etliche Landeskirchen und Bistümer haben Stellen für Flüchtlings-/Migra­tionsbeauftragte oder Flüchtlingspfarrämter eingerichtet. Mit ihnen zusammen arbeiten die kirchlichen Beratungsstellen, die Migrationsdienste von Caritas oder Diakonie sowie die lokalen Arbeitskreise Asyl in der Kirche. Die Gemeinde kann auf diese haupt- und ehrenamtlichen BeraterInnen zurückgreifen. Kontakt vermittelt gerne die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.

Was wird von der Gemeinde erwartet?

Sie stellt den Raum (Wohnen, Kochen, sanitäre Einrichtung) zur Verfügung und mobilisiert einen UnterstützerInnen-Kreis, der den Kirchenvorstand und die kirchlichen MitarbeiterInnen entlastet und den betroffenen Flüchtlingen im Alltag zur Seite steht. Die Gemeinde erleichtert den Flüchtlingen den Aufenthalt, wenn sie sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für sie findet.

Was wird von der Gemeinde nicht erwartet?

Es ist zwar von Vorteil, wenn der Pastor/die Pastorin oder andere Hauptamtliche an dem Rechtswegeprozess beteiligt sind (Verhandlungen mit RechtsanwältInnen und Behörden); es ist aber auch möglich, dass ausschließlich  Beratungsstellen die Rechtsberatung übernehmen. Auch die Finanzierung des „Kirchenasyls“ muss nicht alleinige Aufgabe der Kirchengemeinde sein.

Wie wird das „Kirchenasyl“ finanziert?

Ein „Kirchenasyl“ wird aus Spendengeldern finanziert. Diese Spenden werden, soweit es möglich ist, durch die Kirchengemeinde, auch durch Nachbargemeinden aufgebracht. Teilweise verfügen die lokalen Arbeitskreise Asyl in der Kirche über Fonds von Spendenmitteln, aus denen ein Teil der fehlenden Mittel angefordert werden kann.

Wie lange dauert ein „Kirchenasyl“?

Die Gemeinde muss sich darauf einstellen, dass ein „Kirchenasyl“ nicht in wenigen Tagen beendet ist. Es kann einige Wochen, aber auch viele Monate dauern. Gut ist es deshalb, sich zeitliche Überprüfungsrahmen zu setzen, s.u.

Wird ein „Kirchenasyl“ öffentlich gemacht?

In aller Regel werden Kirchenasyle als so genanntes „stilles Kirchenasyl“ durchgeführt. Dabei werden die zuständigen Behörden über das Kirchenasyl informiert. Mediale Aufmerksamkeit während eines Kirchenasyls kann für die betroffenen Geflüchteten zur Gefahr werden. Öffentlichkeitsarbeit findet daher in den meisten Fällen erst nach Beendigung des Kirchenasyls statt. 

In Ausnahmefällen kann es sinnvoll sein, bereits während eines Kirchenasyls die Presse einzuschalten und durch öffentlichen Druck auf ein erfolgreiches Ende des Kirchenasyls hinzuwirken. Dies sollte jedoch nur selten und nur in Absprache mit erfahrenen Fachleuten, z.B. der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche, geschehen.

Ist das „Kirchenasyl“ eine erfolgversprechende Aktion?

Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche aus den Jahren 1996 und 2001 haben gezeigt, dass in über 75% der „Kirchenasyl“-Fälle eine Lösung gefunden wurde, die Flüchtlinge vor menschenrechtswidrigen Härten und Gefahr für Leib und Leben bewahrte.

Gibt es rechtliche Konsequenzen für die Gemeinde?

„Kirchenasyl“ setzt keine anderen Rechtsnormen als die in der Verfassung und im internationalen Recht geltenden. Aber es unterstellt, dass auch staatliches Handeln im Einzelfall fundamentale Rechtsnormen übersehen oder gar missachten kann. Das kann auch trotz Anträgen nach §25,4 oder 5, einem  Härtefallersuchen oder Petitionsanträgen der Fall sein, die aber in jedem Fall berücksichtigt sein sollten.

So kann das Gewissen von Christen in Widerspruch zu staatlichen Regelungen und Maßnahmen geraten und zu Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen führen. Deshalb müssen die für die Kirchengemeinde handelnden Personen bereit sein, die volle Verantwortung zu tragen. Ermittlungsverfahren sind bislang in aller Regel eingestellt worden; vereinzelt wurden Pfarrern Strafgelder verhängt.

Wie stehen die Kirchenleitungen zum „Kirchenasyl“?

Im „Gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht“ (1997) heißt es: „Es ist von ihrem Selbstverständnis her Aufgabe der Kirchen, immer dort mahnend einzugreifen, wo Rechte von Menschen verletzt sind und sich eine kirchliche Beistandspflicht für bedrängte Menschen ergibt. Die Praxis des sogenannten „Kirchenasyls“ ist nicht zuletzt auch eine Anfrage an die Politik, ob die im Asyl- und Ausländerrecht getroffenen Regelungen in jedem Falle die Menschen, die zu uns gekommen sind, beschützen und vor Verfolgung, Folter oder gar Tod bewahren. Kirchengemeinden, die sich für die Verwirklichung dieser Menschen- und Grundrechte einsetzen (…), verdienen für ihr Eintreten für ethische Prinzipien, die zu den Grundlagen unseres Glaubens gehören, grundsätzlich Unterstützung und Anerkennung.“

Und der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, 2003:
„Kirchenasyl ist kein Bruch geltender Gesetze,
sondern ein Dienst am Rechtsstaat.“

Dublin III und Kirchenasyl

Was ist Dublin III?
Eingeführt wurde die so genannte Dublin-II Verordnung (die der Dublin-III Verordnung vorausging) im Jahr 2003. Unterzeichner dieses Übereinkommens waren sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die Nicht-Mitglieder Norwegen, Schweiz und Island. Zum 1.1.2014 wurde die Dublin-II Verordnung durch die Dublin-III Verordnung ersetzt. Die Dublin III-Verordnung legt fest, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Asylgründe findet im Dublin III-Verfahren nicht statt. Hintergrund für die Einführung von Dublin-Verordnungen war einerseits die Idee, dass jede Person nur einmal einen Asylantrag in den genannten Staaten stellen kann. Andererseits war geplant, dass sich im Gegenzug auch die Kriterien zur Prüfung von Asylanträgen und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende harmonisieren. Dies ist allerdings bis zum heutigen Tage nicht eingetreten, wie erschreckende Berichte aus Italien, Malta, Ungarn oder Griechenland belegen.


Warum Kirchenasyl in diesen Fällen?
Ein Kirchenasyl kann hilfreich sein, um Flüchtlinge vor der Abschiebung in dysfunktionale Asylsysteme, Armut und Obdachlosigkeit zu schützen (wie etwa nach Ungarn oder Italien). In der Dublin III-Verordnung ist vorgesehen, dass derjenige Staat, der einen anderen Staat um die Rücknahme eines Asylsuchenden anfragt, nach der Zustimmung des angefragten Staates höchstens sechs Monate Zeit hat, um die Abschiebung dorthin durchzuführen. Im Anschluss wird der um Rücknahme ersuchende Staat (also im Regelfall Deutschland) für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Die hat zur Folge, dass die Fluchtgründe auch dann erst inhaltlich gewürdigt werden. Um diese Frist zu „überbrücken“, ohne dass Menschen in die Illegalität abtauchen müssen, kann ein Kirchenasyl unterstützend wirksam sein.


Unverzügliche Meldung an die Behörden
Bitte informieren Sie die zuständige Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unverzüglich und schriftlich (am besten per Fax) über den neuen Aufenthaltsort.
Laut Dublin III-Verordnung kann sich die o.g. Frist auf 18 Monate verlängern, wenn der oder die Antragstellende als „flüchtig“ gilt. Das BAMF erklärte 2015, dass Antragstellende auch im Kirchenasyl als „flüchtig“ gelten. Dadurch kommt es in der Regel auch in Kirchenasylen zu einer Frist von 18 Monaten. Allerdings kann Deutschland bereits vor Ablauf der Frist zuständig werden, sofern das BAMF überzeugt werden kann, dass eine Überstellung in den anderen EU-Staat unzumutbar wäre. Es muss also nicht notwendigerweise bis zum Ablauf der Frist von 18 Monate gewartet werden.“


Es braucht ein gerechtes Aufnahme- und Verteilungssystem von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union
Gerade in Anbetracht anhaltender Krisen in Ländern wie Syrien, aber auch Somalia, Afghanistan, Irak oder Iran werden weiterhin Menschen versuchen aus diesen Regionen zu fliehen und auch die damit verbundenen hohen Risiken auf sich nehmen. Die Bereitschaft Resettlement-Plätze in höherem Umfang zur Verfügung zu stellen, haben viele Kommunen und Städte, Gruppen und Kirchen erklärt. Menschen wie Pakete durch Europa zu schieben, um sie „los zu werden“ und die Zahlen in der Mitte Europas niedrig zu halten, zeugt von keinem Anstand. Dass Kirchengemeinden in Einzelfällen, gerade weil sie Menschen Gehör schenken, zu anderen Schlüssen kommen, verwundert da nicht.


Was es für ein Kirchenasyl bedarf

  • Eines mehrheitlichen Kirchenvorstands/Presbyteriumsbeschluss (auch Klöster sind bei der Schutzaufnahme willkommen)
  • Einer Kontaktaufnahme zu Anwält/innen und kirchlichen Beratungsstellen o. ä. Geeigneter  Räumlichkeiten auf dem Kirchengelände
  • Einer umgehenden Informationsweitergabe an die Behörden (BAMF, Ausländerbehörde, aber auch kircheninterne Information)
  • Einer Gewährleistung der Versorgung der Betroffenen (Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, eventuelle Sprachschulung etc.)
  • Einer Entscheidung, ob stilles oder öffentliches Kirchenasyl („still“ meint unter Ausschluss der Medien und der Presse zum Schutz der Betroffenen)

Bedingungen für ein »Kirchenasyl«

Bevor der Kirchenvorstand / Kirchenkreisvorstand / das Presbyterium / der Vorstand einer Einrichtung jemandem „Kirchenasyl“ anbietet, sollte geklärt sein:

  • Es droht unmittelbar eine Abschiebung, d.h. es gibt keine Duldung oder Aufenthaltsgenehmigung mehr.
  • Nach Prüfung des Falles besteht gerechtfertigte Befürchtung, dass bei Abschiebung Gefahr für Leib und Leben, Menschenrechtsverletzungen oder andere unzumutbare Härten (z.B. Abschiebung Kranker) riskiert werden.    
  • Es werden Chancen gesehen für eine Lösung, die Abschiebung vermeidet (z.B. rechtliche Verfahren, Härtefallanträge, Petitionen, Weiterwanderung, begleitete Rückkehr u.a.).
  • Die Flüchtlinge sind bereit, die eingeschränkten Lebensbedingungen während des „Kirchenasyls“ auf sich zu nehmen und nach Ende des „Kirchenasyls“ die kirchlichen Räume umgehend zu verlassen.
  • Nach Beratung durch Fachleute (z.B. hauptamtliche FlüchtlingsberaterInnen, RechtsanwältInnen, BehördenvertreterInnen, ÄrztInnen) gibt es einen offiziellen Beschluss des Kirchenvorstands/ Kirchenkreisvorstands/ Vorstands der Einrichtung, den namentlich aufgeführten Flüchtlingen „Kirchenasyl“ zu gewähren.
  • Es kann sein, dass Menschen schon im irregulären Aufenthalt sind. Hier sind individuelle Unterbringungen in einer Gemeinde oder in kirchlichen Gästewohnungen hilfreich, um zunächst in Ruhe Perspektiven zu klären und dann erst zu entscheiden, ob ein Kirchenasyl in Frage kommt.




Hinweise zur Durchführung

Beratung

Der Kirchenvorstand/ Kirchenkreisvorstand/ Vorstand einer Einrichtung lässt sich durch Fachleute (s.o.) informieren und beraten. Der/die kirchliche Migrations- oder Flüchtlingsbeauftragte wird eingehend über den Beschluss unterrichtet und informiert gegebenenfalls die zuständige Ausländerbehörde, das Innenministerium oder die Kirchenleitung über das „Kirchenasyl“ und die „ladungsfähige Anschrift“. Auch die Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche kann in die Beratungen einbezogen werden und sollte zeitnah über den Beschluss zum “Kirchenasyl“ informiert werden.

Unterbringung

Die Gemeinde klärt die Unterbringungsmöglichkeit in der Kirche, dem Pfarrhaus oder dem Gemeindezentrum oder in sonstigen zur Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten. Die Gemeinde ist der Schutz und bietet den Schutzort. (In manchen Bundesländern gilt verengend nur die Kirche mit Altarraum als Zufluchtsstätte).

Materielle Ressourcen

Mittel für die Unterkunft, Lebenshaltung und rechtliche Unterstützung müssen bereitgestellt bzw. bei anderen Gemeinden oder dem lokalen Arbeitskreis Asyl in der Kirche eingeworben werden.

Krankenbehandlung

Meist bestehen keine Ansprüche auf Krankenbehandlung. Erfahrungs­gemäß finden sich ÄrztInnen in der Gemeinde oder anderweitig bekannte ÄrztInnen zu Behandlungen ohne Krankenschein bereit. Beratungsstellen oder lokale „Büros für medizinische Flüchtlingshilfe“ können gegebenenfalls helfen.

Kinderbetreuung

Kinder haben das Recht auf Schule. Wenn möglich, sollten sie ihre bisherige Schule weiter besuchen. Andernfalls sollte versucht werden, in den dem „Kirchenasyl“ benachbarten Schulen einen Schulbesuch zu organisieren. Kleinere Kinder können eventuell in kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen aufgenommen werden. Gerade für Kinder kann der Aufenthalt im Kirchenasyl sonst problematisch werden.

Rechtliche Begleitung

Die schutzsuchenden Flüchtlinge brauchen eine anwaltliche Vertretung, die auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert ist und bereit ist, mit der Ge­meinde zusammenzuarbeiten. Wichtig sind vertrauenswürdige DolmetscherInnen. Hier ist auf geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe zu achten (Frauen für Frauen).

Der Dialog zwischen Kirchengemeinde und Behörden sollte möglichst nicht abreißen: Das Ziel, die Abschiebung zu verhindern, kann nur mit, nicht gegen die Be­hörden erreicht werden. Diese sind entsprechend und rechtzeitig über neue Entwicklun­gen zu informieren.

UnterstützerInnenkreis

Zur Aufarbeitung des Falles und zur Begleitung der Betroffenen wird ein UnterstützerInnenkreis benötigt, der sich kontinuierlich trifft (Hauptamtliche können dazu nicht dienstverpflichtet werden). Vorteilhaft ist eine Absprache über Aufgabenverteilung und die Benennung eines Sprecher­Innen-Teams. Ein Leitungskreis aus Mitgliedern des rechtlichen Trägers, des UnterstützerInnenkreises und der o.g. Fachleute aus der Flüchtlingsberatung sollte sich regelmäßig über das Vorgehen abstimmen. Der UnterstützerInnenkreis sollte beachten, dass die Flüchtlinge so viel wie möglich selbst tun. Überversorgung, Überbehütung und Entmündigung verschlechtern ihre Lebenssituation.

Öffentlichkeitsarbeit

Grundsätzlich muss zwischen dem Schutzbedürfnis des Flüchtlings und der Öffentlichkeit des „Kirchenasyls“ verantwortlich abgewägt werden. Es braucht klare Absprachen, ob, durch wen und wie Öffentlichkeit hergestellt wird.

Das können neben Pressemitteilun­gen und -konferenzen, gegebenenfalls fantasievollen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen (gemeinsam mit lokalen Gruppen der Asyl- und Flüchtlingsar­beit und
prominenten UnterstützerInnen) auch Kulturveranstaltungen sein: Dichterlesungen, Konzerte, Theater und internationale Feste.

Gemeindeleben

Eine feste und regelmäßige Form von Gottesdiensten/Andachten hilft, bei der Gewährung eines „Kirchenasyls“ Kraft und Hoffnung zu schöpfen und Spiritualität einzuüben. Gemeindeglieder können für unterschiedlichste Beteiligungsformen gewonnen werden, von der Kaffeespende über Hausaufgabenhilfe bis zur Podiumsdiskussion. Wichtig sind Zwischenberichte an die Gemeinde, an Nachbargemein­den, Netzwerke und die kirchlichen Leitungsgremien.

Dauer

Der Beschluss zum „Kirchenasyl“ sollte auch beinhalten, wie lange „Kirchenasyl“ angeboten werden soll (entweder als Datum oder als Abschluss eines Verfahrens). Mit Ablauf dieser Frist kann gegebenenfalls noch einmal beraten werden, ob das „Kirchenasyl“ fortgesetzt oder beendet werden soll.

Beendigung des „Kirchenasyls“

Bei positivem Verlauf (Duldung oder Anerkennung) gehen die Flüchtlinge in Wohnraum oder öffentliche Unterkünfte zurück. Wird keine Aufhebung der Abschiebungsandrohung erreicht, müssen die Flüchtlinge eigene Entscheidungen treffen (Verlassen der kirchlichen Obhut, Zurückkehren ins Herkunftsland). Die „Kirchenasyl“ gewährende Gemeinde ist dann aus ihrer unmittelbaren Verantwortung entlassen. Vielfach gibt es aber auch Beispiele von Gemeinden, die die Menschen auf ihrem Weg weiter unterstützt haben.

Im Interesse einer aktuellen und umfassenden Dokumentation bittet die Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, vom Ausgang des „Kirchenasyls“ unterrichtet zu werden. Hilfreich für deren Öffentlichkeitsarbeit und Archiv sind darüber hinaus Hinweise auf Presseberichte.

Nachbereitung

Wie auch immer die Aufnahme von Flüchtlingen ins „Kirchenasyl“ ausgegangen ist, die Gemeinde sollte sich mit dem Ergebnis befassen, um positive Impulse für das gesamte Gemeindeleben bewusst zu machen und negative Erfahrungen aufzuarbeiten. Die Gemeinde sollte auch klären, ob eine ähnliche Aktion wiederholt werden kann oder ob die Kräfte erschöpft sind.

Bei der Durchführung des „Kirchenasyls“ sollte Kontakt zum lokalen
Arbeitskreis sowie zur Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hergestellt werden. Hier finden Sie Beratung, Unterstützung und Erfahrungsaustausch.


Leitgedanken des »Kirchenasyls«

  • Kirchenasylgemeinden treten für Menschen ein, denen durch eine Abschiebung Gefahren für Leib, Leben und Freiheit drohen, oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden sind.
  • Zugleich setzen sie sich damit für das grundgesetzlich verankerte Recht auf Schutz ihrer Menschenwürde, ihrer Freiheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit ein.
  • Kirchenasylgemeinden treten zwischen Behörden, die Anordnungen zum Abschiebungsvollzug auszuführen haben, und Flüchtlingen, um Zeit für weitere Verhandlungen, für die Ausschöpfung aller Rechtsmittel und für eine sorgfältige Überprüfung des Schutzanspruchs, ein faires Verfahren, zu gewinnen (Intercessio).
  • Kirchenasylgemeinden gewähren ihren Beistand zumeist öffentlich und immer gewaltfrei. Sie beanspruchen keinen rechtsfreien Raum, der Staat kann jederzeit von seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen, um die Abschiebung zu vollziehen. Kirchenasylgemeinden nutzen die Öffentlichkeit (Medien) zum Schutz der Flüchtlinge und zur Herstellung eines transparenten Verfahrens, in dem sie ihr Anliegen argumentativ vertreten und gewissenhaft verantworten wollen.
  • Durch die Herstellung von Öffentlichkeit wird signalisiert, dass das Schutzhandeln der Gemeinde im Einzelfall zugleich auf eine gerechtere Asylpolitik zielt.
  • „Kirchenasyl“ ist letzter, legitimer Versuch (ultima ratio) einer Gemeinde, Flüchtlingen durch zeitlich befristete Schutzgewährung beizustehen, um auf eine erneute, sorgfältige Überprüfung ihres staatlich garantierten Schutzanspruches hinzuwirken.

 

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