»25 Jahre Kirchenasyl-Bewegung« wurden 2008/2009 festlich begangen. Ein Grund zum Feiern – oder ist es nicht eher ein Grund zur Klage, in welch schwieriger Situation sich Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne Papiere in Deutschland und Europa befinden?
Das »Kirchenasyl« steht in einer jahrhundertealten Schutztradition, aus der heraus sie sich in den letzten Jahrzehnten zu einer Institution entwickelt hat, die dann eingreift, wenn Abschiebung in Gefahrensituationen droht. Dieses zugegeben kleine Schutzelement hat mehreren hundert Menschen das Leben gerettet, hat innerhalb der verfassten Kirche Anstöße gegeben, hat Umkehr ermöglicht, hat Stellungnahmen herausgefordert. Viele Gemeinden haben in der Flüchtlingssolidarität Stärkung erfahren.
Diese kurze Erstinformation möchte Gemeinden ermutigen, das Thema »Kirchenasyl« zu durchdenken. Sie soll außerdem dann, wenn schnelles solidarisches Handeln gefragt ist, eine Hilfestellung bieten. Dabei hat jedes »Kirchenasyl« seinen eigenen Verlauf und seine lokalen Besonderheiten. Die hier gegebenen Hinweise sind nicht als starres Regelwerk zu verstehen, sondern spiegeln zahlreiche Praxiserfahrungen wieder.
Herzlichen Dank allen MitautorInnen in Hamburg, Köln, Berlin, Bonn und Celle!

Allgemeine Informationen

Was ist »Kirchenasyl«?
»Kirchenasyl« ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden wären. Während des »Kirchenasyls« werden alle in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte geprüft. In vielen Fällen gelingt es nachzuweisen, dass Entscheidungen von Behörden überprüfungsbedürftig sind und ein neues Asylverfahren erfolgversprechend ist.

Wer berät die Gemeinde?
Etliche Landeskirchen und Bistümer haben Stellen für Flüchtlings-/Migrationsbeauftragte oder Flüchtlingspfarrämter eingerichtet. Mit ihnen zusammen arbeiten die kirchlichen Beratungsstellen, die Migrationsdienste von Caritas oder Diakonie sowie die lokalen Arbeitskreise Asyl in der Kirche. Die Gemeinde kann auf diese haupt- und ehrenamtlichen BeraterInnen zurückgreifen. Kontakt vermittelt gerne die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.

Was wird von der Gemeinde erwartet?
Sie stellt den Raum (Wohnen, Kochen, sanitäre Einrichtung) sowie die notwendigen Mittel zum Überleben (Nahrung, evtl. Kleidung) zur Verfügung und mobilisiert einen UnterstützerInnen-Kreis, der den Kirchenvorstand und die kirchlichen MitarbeiterInnen entlastet und den betroffenen Flüchtlingen im Alltag zur Seite steht. Die Gemeinde erleichtert den Flüchtlingen den Aufenthalt, wenn sie sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für sie findet.

Was wird von der Gemeinde nicht erwartet?
Es ist zwar von Vorteil, wenn der Pastor/die Pastorin oder andere Hauptamtliche an den rechtlichen Vorgängen beteiligt sind (Verhandlungen mit RechtsanwältInnen und Behörden); es ist aber auch möglich, dass ausschließlich Beratungsstellen die Betreuung während der Verfahren übernehmen. Auch die Finanzierung des »Kirchenasyls« muss nicht alleinige Aufgabe der Kirchengemeinde sein.

Wie wird das »Kirchenasyl« finanziert?
Ein »Kirchenasyl« wird aus Spendengeldern finanziert. Diese Spenden werden, soweit es möglich ist, durch die Kirchengemeinde, auch durch Nachbargemeinden aufgebracht. Teilweise verfügen die lokalen Arbeitskreise Asyl in der Kirche über Fonds von Spendenmitteln, aus denen ein Teil der fehlenden Mittel angefordert werden kann.

Wie lange dauert ein »Kirchenasyl«?
Die Gemeinde muss sich darauf einstellen, dass ein »Kirchenasyl« nicht in wenigen Tagen beendet ist. Es kann einige Wochen, aber auch viele Monate dauern. Gut ist es deshalb, sich zeitliche Überprüfungsrahmen zu setzen, s.u.

Wird ein »Kirchenasyl« öffentlich gemacht?
Ein öffentlich gemachtes »Kirchenasyl« wird in der Regel den Schutz der Betroffenen vor staatlichem Zugriff verstärken und darüber hinaus Mängel im Asylverfahren und Asylrecht verdeutlichen. Deshalb ist es wichtig, mit dem »Kirchenasyl« an die Öffentlichkeit zu gehen. Im Einzelfall aber kann es sinnvoll sein, sich für ein »stilles Kirchenasyl« zu entscheiden, das erst nach Beendigung mediale Aufmerksamkeit erlangt. In jedem Fall aber ist ein »Kirchenasyl«, ob öffentlich oder »still«, den Behörden bekannt zu machen.

Ist das »Kirchenasyl« eine erfolgversprechende Aktion?
Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche aus den Jahren 1996 und 2001 haben gezeigt, dass in über 75% der »Kirchenasyl«-Fälle eine Lösung gefunden wurde, die Flüchtlinge vor menschenrechtswidrigen Härten und Gefahr für Leib und Leben bewahrte.

Aus welcher Tradition kommt das »Kirchenasyl«?
Aus griechischen und hebräischen Wurzeln gespeist, wurde diese Tradition im Mittelalter
ausgebildet: »Die Kirche hat hier zunächst einmal bestimmte Personen geschützt, die sonst in der
damaligen Welt außerordentlich benachteiligt waren und am Rande der Rechtsordnung standen«
(Peter Landau). Der kirchliche, sakrale Raum wurde so für Menschen zu einem Raum, der für
die weltliche Gewalt als unantastbar galt. In der katholischen Tradition wurden und werden
kirchliche Räume geweiht und sind damit etwas Besonderes. Bereits im Jahr 399 betonen die
afrikanischen Bischöfe insbesondere die Verpflichtung der Kirche, für Asylsuchende einzutreten
und ihnen in ihren »heiligen Räumen« Schutz zu gewähren.

Kann es heute noch solche »Heiligen Räume« geben?
Der heutige Staat hat im Unterschied zum Mittelalter das Gewaltmonopol und deshalb gibt es
vom rechtlichen Standpunkt her gesehen kein Räume, die als rechtsfreie Räume dem Zugriff der
Staatsgewalt entzogen wären. Es galt jedoch bisher in der Mehrzahl der Fälle von Kirchenasyl
als Regel der staatlichen Behörden, dass es »unverhältnismäßig« ist, gewaltsam in kirchliche
Räume einzudringen – so die Innenminister mehrerer Bundesländer. 

Hat das »Kirchenasyl« rechtliche Konsequenzen für die Gemeinden?
»Kirchenasyl« setzt keine anderen Rechtsnormen als die in der Verfassung und im internationalen Recht geltenden. Aber es unterstellt, dass auch staatliches Handeln im Einzelfall fundamentale Rechtsnormen übersehen oder gar missachten kann. Anträge auf Anerkennung als Flüchtlinge, auf Abschiebungsschutz oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 oder 5 AufenthG) sowie Härtefallersuchen oder Petitionen können zurückgewiesen worden sein, obwohl die Sachlage einen Schutz vor der zwangsweisen Rückkehr in den Herkunftsstaat zwingend gebietet. So kann das Gewissen von Christen in Widerspruch zu staatlichen Regelungen und Maßnahmen geraten und zu Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen führen. Deshalb müssen die für die Kirchengemeinde handelnden Personen bereit sein, die volle Verantwortung zu tragen. Ermittlungsverfahren sind bislang in aller Regel eingestellt worden; vereinzelt wurden allerdings Strafgelder verhängt.

Welche Bedeutung hat die im Grundgesetz verankerte Religions- und Bekenntnisfreiheit?
Nach Artikel 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie des religiösen
und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Artikel 4 Abs. 2 garantiert die
ungestörte Religionsausübung. Die damit garantierte Freiheit beinhaltet dem
Bundesverfassungsgericht zufolge auch das Recht des Einzelnen, »sein gesamtes Verhalten an
den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu
handeln«. Das Gewähren von Kirchenasyl kann oder muss sogar nach Aussagen des
Bundesverfassungsgerichts »je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ohne
strafrechtliche Konsequenzen« bleiben, »sofern entsprechendes Handeln nachweisbar auf einer
ernsthaften und unerschütterlichen Glaubensüberzeugung und/oder Gewissensentscheidung
beruht« (Bertold Huber).

Wie stehen die Kirchenleitungen zum »Kirchenasyl«?
Im »Gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht« (1997) heißt es: »Es ist von ihrem Selbstverständnis her Aufgabe der Kirchen, immer dort mahnend einzugreifen, wo Rechte von Menschen verletzt sind und sich eine kirchliche Beistandspflicht für bedrängte Menschen ergibt. Die Praxis des sogenannten »Kirchenasyls« ist nicht zuletzt auch eine Anfrage an die Politik, ob die im Asyl- und Ausländerrecht getroffenen Regelungen in jedem Falle die Menschen, die zu uns gekommen sind, beschützen und vor Verfolgung, Folter oder gar Tod bewahren. Kirchengemeinden, die sich für die Verwirklichung dieser Menschen- und Grundrechte einsetzen (...), verdienen für ihr Eintreten für ethische Prinzipien, die zu den Grundlagen unseres Glaubens gehören, grundsätzlich Unterstützung und Anerkennung.«
Und der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, 2003: »Kirchenasyl ist kein Bruch geltender Gesetze, sondern ein Dienst am Rechtsstaat.«